Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion AN/0377/2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  02.03.2021 
 0766/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 02.03.2021 
 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion AN/0377/2021 
Mit AN/0377/2021 fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung: 
 
1.) Warum hat die Oberbürgermeisterin die No-Covid-Strategie nicht den Gesundheitsausschuss 
vorgestellt, sondern nur mit der Presse besprochen? 
2.) War die Äußerung der Oberbürgermeisterin ein persönlicher Beitrag zur politischen Diskussi-
on, oder beabsichtigt die OB, daraus Richtlinien oder Regelungen für die Pandemie-
Bekämpfung in Köln abzuleiten? 
3.) Falls die zweite Frage mit ja beantwortet wird: Wo werden diese Regeln oder Richtlinien ent-
wickelt und beschlossen (Krisenstab, Gesundheitsamt, Rat)?  
4.) Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, den Gesundheitsausschuss mit einer Mitteilung oder 
Beschlussvorlage über ihre No-Covid-Strategie zu informieren?  
 
Zunächst wird Folgendes vorangestellt: 
 
Im Absatz 1 der Anfrage der SPD-Fraktion heißt es, „dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker für 
die von einer Gruppe von Wissenschaftler*innen initiierte „No-Covid“-Strategie werbe. […] Die Stadt 
befinde sich dazu im Austausch mit der Uniklinik-Köln, wo mit Prof. Dr. Michael Hallek, dem Direktor 
der Klinik I für Innere Medizin, ein Mitinitiator der Strategie zugegen sei.“ 
 
Richtig ist, dass sich die Oberbürgermeisterin im regelmäßigen Austausch mit vielen Vertreter*innen 
aus Wissenschaft, Medizin, Ökonomie und Politik und Expert*innen unterschiedlicher Disziplinen, so 
auch mit Prof. Dr. Michael Hallek zu Fragen der Eindämmung des Covid-19-Virus befindet. Diese 
Expert*innen besuchen auch den Krisenstab und tragen dort vor.  
 
Bei allen Beratungen geht es selbstverständlich stets darum, Wege und Strategien auszuloten und zu 
bewerten, die dazu beitragen können, die Infektionszahlen in Köln dauerhaft zu verringern und eine 
Rückkehr in das gewohnte Alltagsleben für alle Kölner*innen zu ermöglichen.  
 
Zu der von einem Kreis von Wissenschaftler*innen, Mediziner*innen und Ökonom*innen unlängst 
formulierten „No-Covid-Strategie“ vertritt die Oberbürgermeisterin selbstverständlich eine Meinung, 
die sie nicht nur gegenüber der Kölner Tagespresse, sondern auch den überregionalen Medien, so 
unter anderem auch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 17.02.2021 ausführlich er-
läutert hat. Dabei geht es nicht um ein „Werben“ für eine „Extra-Strategie“, sondern darum, eine offe-
ne Diskussion über alle denkbaren Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu führen. 
 
Die Oberbürgermeisterin sowie die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes berichten gegenüber dem 
Hauptausschuss regelmäßig aus der Arbeit des Krisenstabs und den dort getroffenen Entscheidun-
gen. Eine Informationspflicht der Oberbürgermeisterin zu den von ihr vertretenen Meinungen und Hal-
tungen gegenüber den Ausschüssen besteht indes nicht.

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Antwort zu Frage 1) 
 
Wie auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses bekannt ist, berichtet nicht die Oberbürger-
meisterin, sondern der Gesundheitsdezernent sowie die Leitungen der Feuerwehr und des Rettungs-
dienstes gegenüber dem Gesundheitsausschuss über die Arbeit der Verwaltung.  
 
Darüber hinaus bestand kein Anlass, einen Standpunkt oder eine Meinung der Oberbürgermeisterin 
gegenüber dem Ausschuss vorzustellen, da es hierbei nicht um Verwaltungshandeln geht.   
 
Antwort zu Frage 2) 
 
Die Haltung und Einschätzung der Oberbürgermeisterin zur No-Covid-Stategie, die in Teilen der Me-
dienlandschaft äußerst verkürzt, in anderen weitaus differenzierter dargestellt werden, speisen sich 
aus den vielfältigen Gesprächen mit den Expert*innen innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Soll-
ten sich aus diesen Konsultationen Handlungsempfehlungen ableiten lassen, so ist stets zu prüfen, 
ob diese auf die Kölner Situation übertragbar sind.   
 
Antwort zu Frage 3) 
 
Die Entscheidungen zur Ableitung und Einführung bestimmter Richtlinien und Regelungen für die 
Pandemie-Bekämpfung werden in Köln, wie in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Kri-
senstab getroffen und vor Inkrafttreten mit der Landesregierung abgestimmt. 
 
Antwort zu Frage 4) 
 
Eine Mitteilung an den Gesundheitsausschuss ist nicht beabsichtigt, da diese ausschließlich ein Mei-
nungsbild der Oberbürgermeisterin widerspiegeln würde, das bereits jetzt Gegenstand der Debatten 
ist. Eine Beschlussvorlage ist aufgrund nicht vorhandener zu beschließender Inhalte ebenfalls nicht in 
Planung. 
 
Gez. Reker