Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu 3.1.4 – Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regel-versorger erhalten

Dokumente

• SPD Änderungsantrag nach § 13

  PDF

  Ansehen: SPD Änderungsantrag nach § 13 Text: SPD Änderungsantrag nach § 13 Herunterladen: SPD Änderungsantrag nach § 13

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd. de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 AN/2381/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu 3.1.4 – Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regelversorger erhalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, beigefügten Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 09.11.2021 zu setzen: Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 07.11.2019, dass der Gesundheitsstandort Holweide erhalten bleibt und der Aufsichtsratsbeschluss der Kliniken der Stadt Köln vom 31.10.2019 (2+1- Konzept) berücksichtigt wird. 2. Solange die Vorbereitungen zur Umsetzung des 2+1-Konzepts noch Zeit in Anspruch nehmen, soll das Krankenhaus Holweide als Plankrankenhaus betrieben werden. 3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, Mittel und Wege zu finden, das Klinikum Holweide als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung dauerhaft zu erhalten und die dafür notwendigen Mittel bei der Landesregierung gem. § 9 des Krankenhausfinanzierungs- gesetzes einzufordern. Begründung: Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, dass die Gesundheitsversorgung der Kölner*innen nicht unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Es ist alternativlos, dass das eine ausreichende Reserve an Krankenhausbetten auch in nicht-pandemischen Zeiten vorgehal- ten wird. Patient*innen sind keine „Fallpauschalen“ und nicht genutzte Betten keine „Überkapazitä- ten“. Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser sind kein Kostenfaktor, sondern ein Qualitätsmerkmal. Wir brauchen in Köln eine hochwertige und wohnortnahe medizini- - 2 - sche Versorgung der Menschen. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Bezirk Mülheim ein Kranken- haus der Grund - und Regelversorgung erforderlich ist. Mülheim ist mit über 150.000 Einwoh- ner*innen so groß wie andere nordrhein -westfälische Gr oßstädte. Das Krankenhaus Holweide hat sich in den letzten Monaten als rechtsrheinisches Testzentrum und Schwerpunktkrankenhaus für Covid-19 bewährt und dies hat die Wichtigkeit des Standortes bekräftigt. Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH mit allen drei Standorten sind integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen in der Trägerschaft und Verantwortung der Stadt verbleiben. Allerdings haben wir mit ausgeprägten strukturellen Defiziten im deutschen Gesundheits- und Pfle- gebereich zu kämpfen, und zwar seit Jahrzehnten. Und es ist wichtig dabei zu sagen, dass dafür die Kommunen nichts können, aber die Suppe mal wieder auslöffeln müssen. Wir können aber heute nicht einfach den Ratsbeschluss aus 2019 ignorieren. Die Kliniken der Stadt Köln waren 2019 ge- zwungen, einen Wirtschaftsplan zu erstellen, der die „2+1 -Lösung“ beinhaltet. Diese Lösung war schon im Jahr 2019 ein hart erkämpfter Kompromiss, der den Standort Holweide vor der Schließung bewahrt hat. Und noch heute wird das beschlossene Medizinische Kompetenzzentrum am Standort infrage gestellt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unser Gesundheitssystem unter Druck gerät. Die Pan- demie hat viele Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht und verschärft. Deshalb wollen wir, dass die Stadt für den Erhalt von Holweide als Krankenhaus der Grund- und Regelversor- gung beim Land und Bund kämpft und dass Land und Bund für eine Finanzierung der Krankenhäuser sorgen, statt sie ausbluten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer