Kölner Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Kölner Rat 
Fraktion Die LINKE im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2022 
 
AN/0194/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
 
Kölner Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten 
Menschenrechtsverteidiger*innen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 03. Februar 
2022 aufzunehmen. 
 
Die Stadt Köln soll, dem Beispiel anderer deutscher und europäischer Städte folgend, ein 
Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidi-
ger*innen vergeben. 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stipendium für die Aufnahme von zwei Men-
schenrechtsverteidiger*innen pro Jahr für maximal 12 Monate pro Person zu konzi-
pieren und das Konzept zeitnah den Ausschüssen AVR und Finanzen zur Beschluss-
fassung sowie den Ausschüssen  Soziales, Seniorinnen und Senioren, dem Integrati-
onsrat und dem UA Regionale Zusammenarbeit als Mitteilung vorzulegen. 
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Aufsetzung einer möglichen Träger*innenschaft 
die stadteigenen Stiftungen und das Büro/Amt für Internationales zu berücksichtigen.  
 
3. Geeignete Organisationen und Einrichtungen mit besonderer Expertise in Menschen-
rechtsfragen, für die Situation und Rechte bestimmter gefährdeter Personengruppen, 
für bestimmte Länder und Regionen sowie solche, die für die Umsetzung des Kon-
zepts und die künftige Begleitung und Unterstützung der nach Köln kommenden Sti-
pendiat*innen besonders wichtig sind (z.B. Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrich-
tungen für Spracherwerb, Fortbildungen, psychosoziale Unterstützung, Netzwerkar-
beit, Rechts- und Sicherheitsberatung, Advocacy), sollen in die Erarbeitung des Kon-
zepts eng einbezogen werden.

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4. Förderprogramme der EU (wie der EU Human Rights Defenders Mechanism und das 
European Instrument for Democracy and Human Rights) und der Bundesregierung 
(wie die Elisabeth-Selbert-Initiative) sollen auf ihre Eignung für eine Mitfinanzierung 
geprüft und wenn möglich genutzt werden.  
 
5. Das Stipendium soll alle nötigen Kosten des Schutzaufenthalts (v.a. Unterbringung in 
einer möblierten Wohnung, z.B. der GAG, Lebenshaltungskosten, Krankenversiche-
rung und Reisekosten) abdecken.  
 
6. Das Programm muss durch die Verwaltung fachlich begleitet werden. Die Stelle für 
Menschenrechte ist umgehend auszuschreiben und zu besetzen.  
 
 
Finanzierung: EUR 100.000 p.a. politischer Veränderungsnachweis gemäß AN/2094/2021 
 
 
Begründung: 
 
Diejenigen zu schützen, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte von 
körperlicher und psychischer Gewalt, Verhaftung, Berufsverboten und sogar Mord bedroht 
werden (u.a. Angehörige ethnischer Minderheiten, die für Landrechte kämpfen; Frauen, die 
sich gegen Diskriminierung und Gewalt wehren; LGBTIQ -Aktivistinnen und Aktivisten, die 
sich für ihr Recht auf sexuelle Identität engagieren oder Journalistinnen und Journalisten, die 
Korruptionsfälle aufdecken), auch indem man ihnen in Europa temporär Schutz gewährt, ist 
schon seit längerem etablierte EU -Politik (siehe u.a. EU Guidelines 2004 und 2008, EP Re-
solution 2010). Die Bundesregierung misst dem im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik 
ebenfalls eine zunehmende Bedeutung bei (siehe 14. Bericht der Bundesregierung über ihre 
Menschenrechtspolitik, 2018-2020). Wirksamer Schutz muss lokal organisiert und gewähr-
leistet werden und braucht ein konstruktives Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen und 
städtischen Akteur*innen und Einrichtungen. Köln verfügt hierfür über hervorragende Vo-
raussetzungen. In Köln wird bereits vieles unternommen, u m Menschenrechte zu schützen 
und zu gewährleisten. Wie ambitioniert die Stadt ist, zeigt sich in vielen Ratsbeschlüssen, 
städtischen Konzepten, Aktionsplänen und Maßnahmen ebenso wie in der Beteiligung an 
wichtigen nationalen und internationalen Initiativen. Bürgerschaftliches Engagement und eine 
Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Strukturen sind dabei ein wichtiger Motor.  
 
Mit den beantragten Stipendien für temporäre Schutzaufenthalte wird gefährdeten Men-
schenrechtsverteidiger*innen ein sicherer Ort geboten, den sie für die persönliche Erholung, 
Bewältigung von Traumata und – wenn möglich – für die Weiterbildung und Netzwerkarbeit 
nutzen können, um danach gestärkt ihr wichtiges Engagement fortsetzen zu können. Köln 
wiederum ermöglicht dies eine Stärkung der Reputation als Stadt, die ihre menschenrechtli-
che Verantwortung besonders engagiert wahrnimmt, verbunden mit einem erheblichen Aus-
strahlungseffekt in die Stadtgesellschaft und zusätzlichen Möglichkeiten, die Bürger*innen 
Kölns für die Wichtigkeit der Menschenrechte zu sensibilisieren. 
 
Auf diplomatischen Wegen sollen besonders gefährdete politisch Verfolgte für festgelegte 
Zeiträume nach Köln gebracht werden. Hier erhalten sie eine Unterkunft, ein Stipendium und 
Unterstützung bei der Netzwerkbildung.  
 
Perspektivisch soll das Stipendium in einer stadteigenen Stiftung angesiedelt werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD- 
Geschäftsführer 
 
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein  
LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Nicolin Gabrysch 
Einzelmandatsträgerin 
Klima Freunde