Hilfsangebote für Kriegsflüchtlinge unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnische Herkunft, Hautfarbe, Land und Region

Fraktion der SPD im Rat der Stadt Köln    Köln, den 10.05.2022 
Die SPD Liste im Integrationsrat Köln 
 
 
An Herrn Tayfun Keltek 
Vorsitzender des Integrationsrates 
 
An Herrn Vetter 
Geschäftsführer des Integrationsrates 
Per E-Mail - 
 
 
 
Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates  
Gremium  Datum der Sitzung  
Integrationsrat  10.05.2022  
  
Hilfsangebote für Kriegsflüchtlinge unabhängig von Staatsangehörigkeit, ethnische 
Herkunft, Hautfarbe, Land und Region 
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag AN/0977/2022 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek,  
die antragstellenden Gruppen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeits-
antrag „Ukraine: Hilfsangebote für Geflüchtete unabhängig vom Pass // Unterstützung aus-
ländischer Studierender“ AN/0977/2022 der Fraktionen CDU, Bündnis90 / Die Grünen und 
Volt auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 10.05.2022 zur Abstimmung 
zu stellen: 
Beschluss:  
Die Verwaltung stellt die Gleichbehandlung und Gleichstellung der Geflüchteten aus Kriegs-
regionen der ganzen Welt – unabhängig ihrer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Herkunfts-
land und -region – sicher und unterbindet strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlung.  
Für Geflüchtete bedeutet dies insbesondere:  
 Die Stadt Köln stellt sicher, dass die Aufnahme- und Hilfsangebote allen Geflüchteten 
gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von Pass, Visum, Aufent-
haltstitel, Herkunftsland und Kriegsregion. Der Status Kölns als Europäische Hauptstadt 
der Vielfalt und Integration ist mit dem Anspruch der besonderen Verantwortung für 
Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit verbunden und erfordert entschieden und 
mutiges Handeln. 
 In Bereichen, in denen aktuell für die Inanspruchnahme das Vorzeigen eines ukraini-
schen Ausweises notwendig ist, stellt die Stadt Köln eine gleichwertige Bescheinigung für 
alle Kriegsflüchtlinge aus.  
 Die Stadt Köln vertritt die Haltung, dass in Bezug auf die Unterstützung und Aufnahme 
von Kriegsflüchtlingen an den Grenzen keine Unterschiede gemacht werden dürfen. Die 
Oberbürgermeisterin setzt sich dafür auch explizit beim Städtetag Nordrhein-Westfalen 
und dem Deutschen Städtetag ein.  
 Die Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass die Universitäten und Hochschulen der Stadt 
ausländische Studierende, die aus Kriegsregionen geflüchtet sind, schnell und unbüro-

kratisch übernehmen und immatrikulieren können. Dazu werden die Ermessensspiel-
räume auf der kommunalen Ebene für die schnelle Gewährung des notwenigen Aufent-
haltstitels zugunsten der Betroffenen vollumfänglich ausgeschöpft.  
 
Begründung:  
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis90 die Grünen und VOLT testamen-
tiert geradezu drei unterschiedliche Klassen unter den Kriegsflüchtlingen:  
1. Ukrainer*innen,  
2. in der Ukraine lebende Ausländer*innen und  
3. Menschen aus anderen Kriegsgebieten der Welt.  
Wer Gleichstellung und Gleichbehandlung will, darf nicht zugleich klassifizieren. Deshalb sol-
len Erleichterungen, die aktuell für ukrainische Kriegsflüchtlinge gelten und die wir in vollem 
Umfang unterstützen, für alle notleidenden Kriegsflüchtlinge gelten. Der Status Kölns als Eu-
ropäische Hauptstadt der Vielfalt und Integration ist mit dem Anspruch der besonderen Ver-
antwortung für Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit verbunden und erfordert ent-
schieden und mutiges Handeln. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Wir schließen uns der Begründung der Fraktionen der CDU, Bündnis90 / Die Grünen und 
Volt an.