Sicherheit im Straßenverkehr

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 
AN/1032/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Sicherheit im Straßenverkehr 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11. Juli 2017 zu 
nehmen: 
 
Anfang 2017 stellte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die „Verkehrsunfallentwicklung 2016“1 vor – alarmie-
rende Zahlen: 11,5% mehr Unfälle mit „Personenschaden“ als noch 2015. 
Diese Entwicklung darf Köln nicht hinnehmen! 
 
Immer wieder wird auch aus diesem Grund an die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer*innen2 appelliert. 
Die gemeinsame Aktion „Köln steht bei Rot“ ist ein Beispiel für derartige Kampagnen. 
Doch Verkehrsteilnehmer sind für ihre Sicherheit nicht allein verantwortlich, unsere Stadt ist auch verpflichtet eine 
sichere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem muss sie, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mit-
teln, mit dafür sorgen, dass Regeln im Straßenverkehr eingehalten und durchgesetzt werden. 
 
Schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, müssen sich einem höheren Eigenrisiko aussetzen – 
sie haben nicht nur keine schützende „Hülle“, sie sind auch stärker von Umweltbelastungen wie Stickstoffoxid be-
troffen. Paradox, denn eigentlich ist es erklärtes Ziel diese Gruppen von Verkehrsteilnehmern zu fördern. 
 
Und wie soll der Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auch auf das Rad gelingen, wenn sich Radfahrer 
im Kölner Straßenverkehr nicht sicher bewegen können? 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Rathaus 
 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR  
Zi. 231 – Spanischer Bau 
Rathausplatz 1, 50667 Köln 
 
Tel.: 0221/221-22176 
ratsgruppe@dieguten.koeln 
www.dieguten.koeln

- 2 - 
 
Vor diesem Hintergrund3 stellen wir folgende Fragen an die Kölner Verwaltung: 
 
1. Laut dem Kölner Polizeibericht "Verkehrsunfallentwicklung 2016"1 stieg die Zahl der verletzten Radfah-
rer*innen von 2015 auf 2016 um 27%! 
Wie erklärt sich die Stadt Köln diesen starken Anstieg? Wie kann die Stadt Köln dieser Entwicklung besser 
entgegenwirken? 
  
2. StVO §1 (1) „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“  
Welche Kampagnen unternimmt die Stadt, um motorisierte Verkehrsteilnehmer auf Probleme wie Handy am 
Steuer, unvorsichtiges Türöffnen, fehlendes Blinken beim Abbiegen, zu geringer Überholabstand und man-
gelndes defensives Fahrverhalten zu sensibilisieren? 
  
3. Auch kurzfristiges Parken auf Radwegen stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da Radfahrer oft in den schnelleren, 
motorisierten Verkehr ausweichen müssen.  
Wie will die Stadt dieses "Nur kurz zum Bäcker"-Parken4 zukünftig besser unterbinden? 
Gibt es einen beschlossenen und angekündigten, verstärkten „Rad fahrenden Ordnungsdienst“? 
  
4. „Freilaufende Rechtsabbieger" gelten als besonders gefährlich. 
Werden diese bei Kreuzungsneubauten/ -umbauten weiterhin geplant? Werden bestehende freilaufende 
Rechtsabbieger stadtweit „entschärft“? Welche zusätzliche personelle Ausstattung und welche finanziellen 
Mittel wären notwendig um solch ein Programm zu beschleunigen? 
 
5. Den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen ist städtisches Ziel. Diesem Ziel wirkt jedoch entge-
gen, dass andere Verkehrsteilnehmer Radfahrer*innen als „störend“ empfinden.  
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Akzeptanz der motorisierten Verkehrsteilnehmer gegenüber 
dem Fuß- und Radverkehr zu erhöhen? 
 
Bitte geben Sie Ihre Antwort zusätzlich als Mitteilung in den Verkehrsausschuss. 
 
Mit Dank & guten Grüßen 
 
Tobias Scholz 
Thor Zimmermann 
 
1 Quelle – der zitierte Polizeibericht: http://www.dieguten.koeln/tag/unfalbericht/ 
 
2 Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfache-
ren Lesbarkeit wird im Folgenden meistens nur die männliche Form verwendet. 
 
3 Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Webseite unserer Ratsgruppe. 
 
4 Siehe folgendes Bild

- 3 -