Ersetzungssantrag zur Beschlussvorlage 4284/2016, Beschluss aus der Bezirksvertretung Nippes: Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der Immobilien der Deutsche Bahn AG, Antrag der SPD (AN/1375/2016)

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.02.2017 
 
AN/0255/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2017 
 
Ersetzungssantrag zur Beschlussvorlage 4284/2016, Beschluss aus der 
Bezirksvertretung Nippes: Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der 
Immobilien der Deutsche Bahn AG, Antrag der SPD (AN/1375/2016) 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Ta-
gesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 09.02.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei begründetem Anlass und zur Sicherung der 
städtischen Planungshoheit in jedem Fall ein Verfahren nach § 23 Abs. 1 AEG zu 
betreiben, um bisherige Bahnbetriebsanlagen-Grundstücke von Bahnbetriebs-
zwecken freizustellen. Mit den Gesellschaften des Deutsche-Bahn-Konzerns und 
der Aurelis hat die Verwaltung in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um 
deren liegenschaftliche Projekte und Vorhaben in Köln frühzeitig zu identifizieren 
und im Sinne der Stadt zu begleiten. Unabhängig davon sind veröffentliche Im-
mobilienangebote (insb. Verkauf und Vermietung) dieser Unternehmen seitens 
der Verwaltung stets im Blick zu halten. Die Verwaltung wird beauftragt, ent-
sprechende Projektlisten dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschafts-
ausschuss, ggf. weiteren betroffenen Fachausschüssen und den örtlich betroffe-
nen Bezirksvertretungen mit einer fachlichen Bewertung vorzulegen.

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Begründung: 
 
Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss die Verwaltung jede Möglich-
keit nutzen, um ggf. vorhandene Potentiale zu heben. Entgegen der Einlassung 
der Verwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage 4284/2016 ist ein reines 
Vertrauen auf die Kräfte des Marktes nicht ausreichend, um auf die Entwicklung 
von nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigte Grundstücke Einfluss zu neh-
men. Es bedarf daher vielmehr einer aktiven Rolle der Verwaltung, insbesondere 
ein Zugehen auf den DB-Konzern und die Aurelis, davon unabhängig einer steti-
gen Marktbeobachtung. Die eisenbahnrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere 
das Antragsverfahren nach § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind 
zur Sicherung des kommunalen Planungsrechts bei gegebenem Anlass auszu-
schöpfen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
Fraktionsgeschäftsführerin