Ersetzungssantrag zur Beschlussvorlage 4284/2016, Beschluss aus der Bezirksvertretung Nippes: Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der Immobilien der Deutsche Bahn AG, Antrag der SPD (AN/1375/2016)

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.02.2017 AN/0255/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2017 Ersetzungssantrag zur Beschlussvorlage 4284/2016, Beschluss aus der Bezirksvertretung Nippes: Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der Immobilien der Deutsche Bahn AG, Antrag der SPD (AN/1375/2016) Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Ta- gesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 09.02.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, bei begründetem Anlass und zur Sicherung der städtischen Planungshoheit in jedem Fall ein Verfahren nach § 23 Abs. 1 AEG zu betreiben, um bisherige Bahnbetriebsanlagen-Grundstücke von Bahnbetriebs- zwecken freizustellen. Mit den Gesellschaften des Deutsche-Bahn-Konzerns und der Aurelis hat die Verwaltung in einen regelmäßigen Austausch zu treten, um deren liegenschaftliche Projekte und Vorhaben in Köln frühzeitig zu identifizieren und im Sinne der Stadt zu begleiten. Unabhängig davon sind veröffentliche Im- mobilienangebote (insb. Verkauf und Vermietung) dieser Unternehmen seitens der Verwaltung stets im Blick zu halten. Die Verwaltung wird beauftragt, ent- sprechende Projektlisten dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschafts- ausschuss, ggf. weiteren betroffenen Fachausschüssen und den örtlich betroffe- nen Bezirksvertretungen mit einer fachlichen Bewertung vorzulegen. - 2 - Begründung: Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss die Verwaltung jede Möglich- keit nutzen, um ggf. vorhandene Potentiale zu heben. Entgegen der Einlassung der Verwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage 4284/2016 ist ein reines Vertrauen auf die Kräfte des Marktes nicht ausreichend, um auf die Entwicklung von nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigte Grundstücke Einfluss zu neh- men. Es bedarf daher vielmehr einer aktiven Rolle der Verwaltung, insbesondere ein Zugehen auf den DB-Konzern und die Aurelis, davon unabhängig einer steti- gen Marktbeobachtung. Die eisenbahnrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere das Antragsverfahren nach § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zur Sicherung des kommunalen Planungsrechts bei gegebenem Anlass auszu- schöpfen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Fraktionsgeschäftsführerin