V/0394/2014
Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH
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Beschlussvorlage
2503 Zeichen
V/0394/2014 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Bürger- und Ratsservice Betrifft Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH Beratungsfolge 12.06.2014 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: In den Aufsichtsrat der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH werden entsandt: Mitglieder Stellvertretung 1. 1. 2. 2. 3. 3. von der Verwaltung (Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r): 4. Oberbürgermeister Markus Lewe 4. Stadtdirektor Hartwig Schultheiß Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, die Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Münster- Osnabrück GmbH entsprechend zu treffen. Begründung: Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Münster -Osnabrück GmbH entsendet die Stadtwerke Münster GmbH 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat. Die Stadt Münster ist alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Münster GmbH. Nach § 7 Abs. 3 Buchstabe h des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH kann die Geschäftsführung folgende Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vornehmen: Vorlagen-Nr.: V/0394/2014 Auskunft erteilt: Herr Kupferschmidt Ruf: 492-3300 E-Mail: Kupferschmidt@stadt-muenster.de Datum: 05.06.2014 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0394/2014 - bei Beteiligungsunternehmen, die Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat oder in entsprechende Organe eines Beteiligungsunternehmens, sofern sich nicht der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung die o. g. Entsendung oder eine Entscheidung in einer anderen Angelegenheit vorbehalten hat. Da die Stadt Münster alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Münster GmbH ist, kann der Rat der Stadt Münster diesen Vorbehalt für die Gesellschafterversammlung ausüben und den Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigen, die Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Münster -Osnabrück GmbH entsprechend zu treffen. Eine Entscheidung des Rates in der Sitzung am 12.06.2014 ist notwendig, da die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH bereits am 03.07.2014 stattfindet und ein städtischer Vertreter seinen Sitz im Aufsic htsrat durch das Ausscheiden aus dem Rat verloren hat. i. V. gez. Wolfgang Heuer Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0394/2014
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 03.06.2014
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37