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V/0394/2014

Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH

Vorlagen 03.06.2014

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.06.2014, TOP 10

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2503 Zeichen

V/0394/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.06.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
In den Aufsichtsrat der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH werden entsandt: 
 
 Mitglieder     Stellvertretung 
 
1.  1.   
2.  2.  
3.  3.  
 
 von der Verwaltung (Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r): 
 
4. Oberbürgermeister Markus Lewe 4.  Stadtdirektor Hartwig Schultheiß 
 
Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH 
wird ermächtigt, die Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Münster-
Osnabrück GmbH entsprechend zu treffen. 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Münster -Osnabrück GmbH entsendet die 
Stadtwerke Münster GmbH 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat.  Die Stadt Münster ist alleiniger 
Gesellschafter der Stadtwerke Münster GmbH. 
 
Nach § 7 Abs. 3 Buchstabe h des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH kann die 
Geschäftsführung folgende Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vornehmen:  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0394/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
492-3300 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.06.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0394/2014 
- bei Beteiligungsunternehmen, die Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat oder 
in entsprechende Organe eines Beteiligungsunternehmens, sofern sich nicht  der Aufsichtsrat 
oder die Gesellschafterversammlung die o. g. Entsendung oder eine Entscheidung in einer 
anderen Angelegenheit vorbehalten hat.  
 
Da die Stadt Münster alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Münster GmbH ist, kann der Rat der 
Stadt Münster diesen Vorbehalt für die Gesellschafterversammlung ausüben und den Vertreter der 
Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH ermächtigen, die 
Entscheidung über die Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Münster -Osnabrück GmbH 
entsprechend zu treffen. 
 
Eine Entscheidung des Rates in der Sitzung am 12.06.2014 ist notwendig, da die nächste Sitzung 
des Aufsichtsrates der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH bereits am 03.07.2014 stattfindet und 
ein städtischer Vertreter seinen Sitz im Aufsic htsrat durch das Ausscheiden aus dem Rat verloren 
hat. 
 
 
i. V. 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

12.06.2014 Rat
TOP 10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0394/2014
Typ
Vorlagen
Datum
03.06.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37