Antrag Aktuelle Stunde der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen "Durchführung von traditionellen Festen an angestammten Plätzen mit Alkoholausschankauf oder an Kinderspielplätzen"

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 22.08.23   
 
 
Beantragung zur Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung der Bezirksver- 
tretung Porz am 31.08.23 gemäß § 5 GO Rat und BV  
 
Thema: 
 
Durchführung von traditionellen Festen an angestammten Plätzen mit Alkoholaus- 
schank auf oder an Kinderspielplätzen 
 
In diesem Jahr wurde die Durchführung von traditionellen Festen in Porz in Frage gestellt, 
weil diese zwar an angestammten Plätzen, aber mit Alkoholausschank an/auf Kinderspiel- 
plätzen verbunden sind.  
 
Hiervon betroffen sind u.a. die traditionsreichen Feste wie das Porzer Inselfest in der Groov 
sowie das Langeler Wiesenfest. Zitat aus der diesjährigen Genehmigung des Langeler Wie- 
senfestes: „Ich weise darauf hin, dass für die Folgejahre keine Erlaubnis mehr für diese Ört- 
lichkeit in Aussicht gestellt werden kann.“ 
 
Entsprechend dieser Anmerkung muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft an al- 
len Standorten von traditionellen Festen, die an Plätzen mit Spielplätzen angrenzen oder im 
FNP das Signet Spielplatz haben, keine Traditionsfeste mit Alkoholausschank mehr durch- 
führt werden können. Da in den letzten 20 Jahren der Spielplatzmangel durch vermehrten 
Spielplatzbau auch auf und an fast allen bekannten Festplätzen vermindert wurde, sind  
durch diese Verwaltungsaussage in Köln Porz fast sämtliche Traditionsfeste betroffen. 
Grundlage für das Verwaltungshandeln ist eine entsprechende Formulierung in der Kölner 
Stadtordnung:  
 
§ 25 Nutzungsregeln für öffentliche Spiel- und Bolzplätze 
 
… 
 
(2) Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind a) der Konsum und das Mitführen von alko- 
holischen Getränken, b) der Konsum von Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen 
(zum Beispiel EZigaretten, Shishas) oder Drogen, c) das Fahrradfahren von Jugendlichen 
und Erwachsenen, d) das Befahren mit verbrennungsmotorbetriebenen Kraftfahrzeugen, e) 
die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerstellen verboten.

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Resolution der BV entsprechend § 5, Abs 10, b GO Rat und BV: 
 
Die Bezirksvertretung ist per Gemeindeordnung verpflichtet, das Brauchtum und gemeinnüt- 
zige Vereine zu fördern und zu unterstützen. Dazu ist z.B. im Landschaftsschutz ein Verbot 
der Abweisung eines Antrags zur Durchführung des Langeler Wiesenfest eingepflegt.  
 
Die Bezirksvertretung Porz appelliert an den Rat und seine Gremien, die Verwaltung dahin- 
gehend aufzufordern, eine Überarbeitung der Kölner Stadtordnung vorzulegen, wonach Aus- 
nahmen von § 25 a und b im Rahmen der Brauchtumsförderung bzw. der Durchführung tra- 
ditioneller Veranstaltungen möglich sind. 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Stefan Götz      Dieter Redlin      
CDU-Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzende r   Bündnis 90/Die Grünen