Berichtspflicht gem. § 42 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, Bericht an den Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer  01.03.2017 
 0522/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 16.03.2017 
 
Berichtspflicht gem. § 42 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Bericht an den Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates erhält der Betriebsaus-
schuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb alle Sachstände zu den Beschlüssen des Gremiums zur 
Kenntnis. 
Die Beschlüsse, zu denen ein Sachstandsbericht zum Stand 31.12.2016 vorgelegt wird, sind der Ta-
belle zu entnehmen (Anlage 1). 
Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge (ehemaliger Halbjahresbericht) werden 
auch alle weiteren ab 01.01.2011 gefassten Beschlüsse (über Verwaltungsvorlagen, Satzungen etc.) 
des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses berücksichtigt (s. Anlage 
2). 
Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mitteilungen, Beantwortungen) oder 
vorberaten wurden, bleiben unberücksichtigt. 
 
Gez. Dr. Rau

Anlage 2 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Jahresbericht 2016  
über die Umsetzung der beschlossenen Vorlagen und Anträge 
aus dem Geschäftsbereich des Betriebsausschusses für den  
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

1 
 
 
 
Betreff:   
Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: verschiedene 
Vorlagen-Nr. 0232/2011, 0794/2012, 0459/2013, 0738/2014, 0399/2015, 
 2460/2016 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Wirtschaftspläne in der beigefügten Fassung. 
 
Sachstand: 
 
Die Wirtschaftspläne wurden vom Rat beschlossen und umgesetzt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

2 
 
 
 
Betreff:   
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: verschiedene 
Vorlagen-Nr. 2051/2011, 2925/2012, 2411/2013, 2137/2014, 2357/2016 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Jahresabschlüsse in der beigefügten Fassung. 
 
 
Sachstand: 
 
Mit dem Beschuss des Rates, sind die Vorgänge abgeschlossen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

3 
 
 
 
Betreff:   
Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen des Winterdienstes 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 24.11.2011 
Vorlagen-Nr. 4345/2011 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Finanzierungsmaßnahmen für die Optimierungs-
maßnahmen des Winterdienstes. 
 
 
Sachstand: 
 
Mit der Beschlussfassung ist der Vorgang abgeschlossen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

4 
 
 
 
Betreff:   
Abfallsatzungen, Abfallgebührensatzungen, Straßenreinigungsatzungen 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: von 2011-2016 
Vorlagen-Nr. 4312/2011, 4503/2011, 4583/2011, 3732/2012, 4218/2012, 
3999/2012, 3601/2013, 3563/2013, 3755/2013, 3005/2014, 3216/2014, 3320/2014, 
1171/2015, 2976/2015, 3187/2015, 3038/2015, 3399/2016, 3782/2016, 3780/2016 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Satzungen in der jeweils vorliegenden Fassung. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Satzungen wurden vom Rat beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Be-
schlüsse sind damit umgesetzt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

5 
 
 
 
Betreff:   
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln 2012 
 
 
Gremium: Rat  
Sitzungsdatum: 15.05.2012 
Vorlagen-Nr. 0856/2012 
Federführung:  V-6 
Status: es erfolgt eine laufende Berichterstattung 
 
Beschluss: 
 
Das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln wurde beschlossen. 
 
 
Sachstand: 
 
Zum Abfallwirtschaftskonzept erfolgt die nächste Berichterstattung im Frühjahr 2017.  
In 2018 wird das Abfallwirtschaftskonzept aktualisiert. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

6 
 
 
 
Betreff:   
Annahme von ausländischen Abfällen in der Kölner Restmüllverbrennungsanlage 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 28.06.2012 
Vorlagen-Nr. 1005/2011 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stimmt der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Restmüllverbren-
nungsanlage Köln (RMVA) zu. Voraussetzung hierfür ist, dass hierdurch die Auslastung der RMVA 
sichergestellt werden kann oder das Verbrennungsentgelt für diese Abfälle über den deutschen 
Marktpreisen für Gewerbeabfälle liegt.  
Des Weiteren genehmigt die Stadt Köln, dass seitens der AVG auch eine Verarbeitung von Haus- 
und Sperrmüll aus anderen Gemeinden / Städten und dem benachbarten Ausland, insbesondere 
aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist.  
Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 24.04.2008 (TOP 2.1.11) wird insoweit teilweise aufgehoben. 
Der Rat stimmt der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Restmüllverbren-
nungsanlage Köln (RMVA) zu. Voraussetzung hierfür ist, dass hierdurch die Auslastung der RMVA 
sichergestellt werden kann oder das Verbrennungsentgelt für diese Abfälle über den deutschen 
Marktpreisen für Gewerbeabfälle liegt.  
Des Weiteren genehmigt die Stadt Köln, dass seitens der AVG auch eine Verarbeitung von Haus- 
und Sperrmüll aus anderen Gemeinden / Städten und dem benachbarten Ausland, insbesondere 
aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist.  
Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 24.04.2008 (TOP 2.1.11) wird insoweit teilweise aufgehoben. 
Voraussetzung für die Annahme von Fremdabfällen gleich jedweder Art ist auch weiterhin, dass 
durch die jeweilige Maßnahme die Entsorgungssicherheit der Stadt Köln nicht beeinträchtigt ist 
und Abfälle aus NRW bzw. unmittelbar benachbarten Bundesländern / Ausland Vorrang haben 
 
Sachstand: 
 
Mit dem Beschluss ist der Vorgang erledigt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

7 
 
 
 
Betreff:   
Einführung einer Wertstofftonne 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 07.03.2013 
Vorlagen-Nr. 0337/2013 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Betreibern der Dualen Systeme (Ausschreibungsführer 
DSD AG) nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung die Einführung einer einheitlichen Wert-
stofftonne ab dem 1.1.2014 zu vereinbaren. Die Organisationsverantwortung (Vergabe und Durch-
führung der Sammlung, Sortierung und Verwertung) für den kommunalen Anteil muss bei der Stadt 
liegen. 
 
Sachstand: 
 
Die Wertstofftonne wurde eingeführt und hat sich bewährt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

8 
 
 
 
Betreff:   
Pilotversuch zur Sammlung von Alttextilien 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 06.06.2013 
Vorlagen-Nr. 0036/2013 
Federführung:  V-6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld einen Pilotversuch zur 
Erfassung von Alttextilien durchzuführen. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Pilotversuch ist erfolgreich verlaufen. In der Sitzung am 19.11.2013 wurde beschlos-
sen, die Alttextilien im gesamten Stadtgebiet getrennt zu erfassen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

9 
 
 
 
Betreff:   
Einführung der Altkleidersammlung im gesamten Kölner Stadtgebiet 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 19.11.2013 
Vorlagen-Nr. 3636/2013 
Federführung:  V-6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
1. Nachdem der Pilotversuch zur Erfassung von Altkleidern in Ehrenfeld erfolgreich verlaufen ist, 
beschließt der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, die Altkleidersamm-
lung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit Eigentümern privater Flä-
chen mit dem Ziel der Kündigung vorhandener „Container- Aufstellungs-Verträge“ aufzuneh-
men. 
 
Sachstand: 
 
Die Altkleidersammlung wurde auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Das System 
wird von den Bürgern sehr gut angenommen. 
Soweit Altkleidercontainer auf privaten Flächen aufgestellt wurden, wurde mit den Eigen-
tümern Kontakt aufgenommen. In den überwiegenden Fällen wurden die Verträge gekün-
digt. Es stehen nur noch vereinzelt Altkleidercontainer auf privaten Flächen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

10 
 
 
 
Betreff:   
Straßenreinigung transparent gestalten 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 30.01.2014 
Vorlagen-Nr. AN/1469/2013 
Federführung:  V-6 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln 
GmbH & Co. KG (AWB), eine geeignete Möglichkeit für die Gebührenpflichtigen nach der 
Straßenreinigungssatzung zu schaffen, die den Zusammenhang zwischen der Gebühren-
zahlung und der durch die AWB erbrachten Leistung transparent macht. In Frage kommt 
z. B. eine auf dem Internet basierende Abfragemöglichkeit für die Kölnerinnen und Kölner, 
mit der Zeitpunkt, Art und Weise der durch die AWB erbrachten Reinigungsleistungen 
straßenspezifisch nachverfolgt werden kann. Gleiches gilt für die Erfassung der Ausfallzei-
ten nach § 10 der Straßenreinigungssatzung. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Beschluss wurde umgesetzt.  
In Kürze wird dem Betriebsausschuss ein Erfahrungsbericht vorgelegt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

11 
 
 
 
Betreff:   
Pfandringe an Müllbehältern in der Kölner Südstadt 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 25.11.2014 
Vorlagen-Nr. AN/1658/2014 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft der Stadt Köln beschließt, dem Beschluss der Be-
zirksvertretung Innenstadt zu folgen und im Rahmen eines Pilotprojektes versuchsweise 
Pfandringe im beschriebenen Gebiet (Clodwigplatz, Bonner Straße und Alteburger Straße) 
zuzulassen und zu testen. Die Finanzierung der neuen Pfandringe erfolgt privat durch die 
Aktionsgemeinschaft Bonner Str./ Clodwigplatz (ABC). 
Der Pilotversuch soll darüber hinaus die bestehenden Pfandringe im Stadtteil Ehrenfeld 
erfassen. Zusätzliche Standorte sind bis zum Ende des Pilotversuches nicht vorgesehen. 
Die Dauer des Pilotversuches wird auf ein Jahr festgelegt. 
Die Evaluierung soll durch die AWB erfolgen, hierbei sind die Vorschläge der BV Ehrenfeld 
und Innenstadt zu berücksichtigen. 
 
Sachstand: 
 
 
Der Pilotversuch wurde durchgeführt. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft der Stadt 
Köln hat in seiner Sitzung am 28.04.2016 beschlossen den Pilotversuch nicht fortzuset-
zen. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

12 
 
 
 
Betreff:   
Abfallplanung – Antrag der FDP-Fraktion vom 20.05.2015 
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke vom 29.05.2015 bzw. 02.06.2015 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 02.06.2015 
Vorlagen-Nr. AN/0866/2015 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Die Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, den vorliegenden Entwurf des neuen Abfallwirt-
schaftsplans NRW zu überarbeiten, da keine der von der Regierung genannten Ziele mit der jetzi-
gen Vorlage erreicht werden können. 
 
 
Sachstand: 
 
Die Landesregierung wurde angeschrieben, den Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten. In 
der endgültigen Fassung von April 2016 wurden die Ziele der Stadt Köln jedoch weitge-
hend nicht wunschgemäß berücksichtigt. Da der Abfallwirtschaftsplan beschlossen ist, 
besteht keine Einflussnahme mehr. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

13 
 
 
 
Betreff:   
Einsatz des Abfallbehälters „Big Belly Solar“ in Köln 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 24.11.2015 
Vorlagen-Nr. AN/1840/2015 
Federführung:  V/6 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
 
Die Verwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln werden gebeten, den Einsatz in-
novativer Müllbehälter für den öffentlichen Straßenraum wie z.B. das derzeit in Berlin erprobte Mo-
dell “Bubble“, der Abfallhai aus der Schweiz, der Big Belly Solar oder vergleichbare Systeme im 
Rahmen eines Pilotversuchs in einem abgrenzbaren und hoch frequentierten Bereich zu prüfen. 
Ziel soll dabei sein, den unterschiedlichen Bedarfen und Anforderungen an Abfallsysteme im 
Stadtgebiet gerecht zu werden. 
Die Erfahrungen anderer Großstädte sollen in die Prüfung einfließen. 
Das Ergebnis der Prüfung inklusive Kostenschätzung und Darstellung möglicher Einspareffekte ist 
dem Betriebsausschuss bis zur Sommerpause 2016 mitzuteilen. 
 
 
Sachstand: 
 
Der Pilotversuch wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Dem Betriebsausschuss wird 
kurzfristig die Auswertung vorgelegt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

14 
 
 
 
Betreff:   
Vertragsverlängerung AWB GmbH 
 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 15.12.2015 
Vorlagen-Nr. 2834/2015, AN/1922/2015 
Federführung:  V/6 
Status: in Bearbeitung 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH 
(„AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher 
mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der 
Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert 
hat.  
2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln 
und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer 
Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neu-
en Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverhand-
lungen mit der AWB Maßnahmen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit bei-
tragen. 
 
Sachstand: 
 
Mit den Vertragsverhandlungen wurde begonnen. Sobald diese abgeschlossen sind, wird 
dem Rat ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

15 
 
 
 
Betreff:   
 
Ergebnis Pilotversuch Pfandringe 
 
 
Gremium: Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Sitzungsdatum: 28.04.2016 
Vorlagen-Nr. 0532/2016 
Federführung:  V/6 
Status: erledigt 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse des 
Pilotversuchs zur Kenntnis und beschließt von einer Fortführung von Pfandsammelsyst e-
men abzusehen.  
 
Sachstand: 
 
Vom Betriebsausschuss wurde beschlossen, dass von einer Fortführung von Pfandsam-
melsystemen abgesehen wird. 
 
 Der Beschluss ist damit umgesetzt. Es erfolgt keine weitere Berichterstattung 
   (Ankreuzen, wenn zutreffend)

Anlage 3
Beschlussübersicht / Inhaltsverzeichnis Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- 
führung 
Status der 
Erledigung 
Angestreber 
Zeitpunkt d 
Erledigung 
Seite 
Wirtschaftsplan 2011 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0232/2011 Rat 07.04.2011 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2012 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0794/2012 Rat 15.05.2012 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2013 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0459/2013 Rat 19.03.2013 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2014 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0738/2014 Rat 08.04.2014 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2015 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0399/2015 Rat 23.06.2015 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2016 für die 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung  
Abfallwirtschaftsetrieb der Stadt Köln 2460/2016 Rat 22.09.2016 V-6 erledigt 1
Jahresabschluss 2010 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2051/2011 Rat 13.10.2011 V-6 erledigt 2
Jahresabschluss 2011 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2925/2012 Rat 15.11.2012 V-6 erledigt 2
1

Anlage 3
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- 
führung 
Status der 
Erledigung 
Angestreber 
Zeitpunkt d 
Erledigung 
Seite 
Jahresabschluss 2012 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2411/2013 Rat 01.10.2013 V-6 erledigt 2
Jahresabschluss 2013 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2137/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 2
Feststellung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2014 der eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt 
Köln 2357/2016 Rat 17.11.2016 V-6 erledigt 2
Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen 
des Winterdienstes 4345/2011 Rat 24.11.2011 V-6 erledigt 3
1. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung 
der Stadt Köln 4312/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 4503/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
5. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Köln über die Straßenreinigung und die 
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 4583/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
2. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 3732/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 4218/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3999/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
2

Anlage 3
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- 
führung 
Status der 
Erledigung 
Angestreber 
Zeitpunkt d 
Erledigung 
Seite 
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3601/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
3. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 
(Abfallsatzung - AbfS) 3563/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS -) 3755/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
4. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 
(Abfallsatzung - AbfS) 3005/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
3. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallgebühren in der Stadt Köln 
(Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 3216/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3320/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
Rückwirkende Satzung zur Änderung der 
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 1171/2015 Rat 12.05.2015 V-6 erledigt 4
Abfallsatzung 2016 2976/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
Abfallgebührensatzung 3187/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
3.Änderung der Straßenreinigungssatzung 
und Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3038/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
Abfallsatzung 2017 3399/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
1. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallgebühren in der Stadt Köln 3782/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
3

Anlage 3
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- 
führung 
Status der 
Erledigung 
Angestreber 
Zeitpunkt d 
Erledigung 
Seite 
4. Änderung der Straßenreinigungssatzung 
und Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3780/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln 2012 0856/2012 Rat 15.05.2012 V-6 
es erfolgt eine 
laufende 
Berichter- 
stattung 5
Annahme von ausländischen Abfällen in der 
Kölner Restmüllverbrennungsanlage 1005/2011 Rat 28.06.2012 V-6 erledigt 6
Einführung einer Wertstofftonne 
Dringlichkeitsentscheidung 0337/2013 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 07.03.2013 V-6 erledigt 7
Pilotversuch zur Sammlung von Alttextilien 0036/2013 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 06.06.2013 V-6 erledigt 8
Einführung der Altkleidersammlung im 
gesamten Kölner Stadtgebiet 3636/2013 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 19.11.2013 V-6 erledigt 9
Straßenreinigung transparent gestalten! AN/1469/2013 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 30.01.2014 V-6 in Bearbeitung Sep 2017 10 
Pfandringe an Müllbehältern in der Kölner 
Südstadt; Beschluss der BV Innenstadt AN/1658/2014 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 25.11.2014 V-6 erledigt 11 
Abfallplanung – Antrag der FDP-Fraktion vom 
20.05.2015 
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- 
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Die 
Linke vom 29.05.2015 bzw. 02.06.2015 AN/0866/2015 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 02.06.2015 V-6 erledigt 12 
4

Anlage 3
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder- 
führung 
Status der 
Erledigung 
Angestreber 
Zeitpunkt d 
Erledigung 
Seite 
Einsatz des Abfallbehälters "Big Belly Solar" 
in Köln 
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- 
Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und FDP- 
Fraktion vom 24.11.2015 AN/1840/2015 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 24.11.2015 V-6 erledigt 13 
Vertragsverlängerung AWB GmbH 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der 
CDU-Fraktion vom 09.12.2015 
2834/2015 
AN/1922/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 14 
Ergebnis Pilotversuch Pfandringe 0532/2016 
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe- 
trieb der Stadt Köln 28.04.2016 V-6 erledigt 15 
5

Beschlussübersicht / Inhaltsverzeichnis Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder-
führung
Status der 
Erledigung
Seite
Wirtschaftsplan 2011 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0232/2011 Rat 07.04.2011 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2012 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
0794/2012 Rat 15.05.2012 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2013 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
0459/2013 Rat 19.03.2013 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2014 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 0738/2014 Rat 08.04.2014 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2015 für die 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
0399/2015 Rat 23.06.2015 V-6 erledigt 1
Wirtschaftsplan 2016 für die 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung  
Abfallwirtschaftsetrieb der Stadt Köln 2460/2016 Rat 22.09.2016 V-6 erledigt 1
Jahresabschluss 2010 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
2051/2011 Rat 13.10.2011 V-6 erledigt 2
Jahresabschluss 2011 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2925/2012 Rat 15.11.2012 V-6 erledigt 2
Anlage 1
1

Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder-
führung
Status der 
Erledigung
Seite
Jahresabschluss 2012 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2411/2013 Rat 01.10.2013 V-6 erledigt 2
Jahresabschluss 2013 der 
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
2137/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 2
Feststellung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2014 der eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt 
Köln
2357/2016 Rat 17.11.2016 V-6 erledigt 2
Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen 
des Winterdienstes 4345/2011 Rat 24.11.2011 V-6 erledigt 3
1. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung 
der Stadt Köln 4312/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 4503/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
5. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Köln über die Straßenreinigung und die 
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 4583/2011 Rat 20.12.2011 V-6 erledigt 4
2. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 3732/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) 4218/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren
3999/2012 Rat 18.12.2012 V-6 erledigt 4
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren
3601/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
Anlage 1
2

Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder-
führung
Status der 
Erledigung
Seite
3. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 
(Abfallsatzung - AbfS) 3563/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS -) 3755/2013 Rat 17.12.2013 V-6 erledigt 4
4. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallentsorgung der Stadt Köln 
(Abfallsatzung - AbfS)
3005/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
3. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallgebühren in der Stadt Köln 
(Abfallgebührensatzung -AbfGS-)
3216/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
Satzung der Stadt Köln über die 
Straßenreinigung und die Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3320/2014 Rat 16.12.2014 V-6 erledigt 4
Rückwirkende Satzung zur Änderung der 
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt 
Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-)
1171/2015 Rat 12.05.2015 V-6 erledigt 4
Abfallsatzung 2016 2976/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
Abfallgebührensatzung 3187/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
3.Änderung der Straßenreinigungssatzung 
und Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren 3038/2015 Rat 15.12.2015 V-6 erledigt 4
Abfallsatzung 2017 3399/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
1. Satzung zur Änderung der Satzung über 
die Abfallgebühren in der Stadt Köln 3782/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
4. Änderung der Straßenreinigungssatzung 
und Erhebung von 
Straßenreinigungsgebühren
3780/2016 Rat 20.12.2016 V-6 erledigt 4
Anlage 1
3

Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder-
führung
Status der 
Erledigung
Seite
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln 2012 0856/2012 Rat 15.05.2012 V-6
es erfolgt eine 
laufende 
Berichter-
stattung
5
Annahme von ausländischen Abfällen in der 
Kölner Restmüllverbrennungsanlage 1005/2011 Rat 28.06.2012 V-6 erledigt 6
Einführung einer Wertstofftonne
Dringlichkeitsentscheidung 0337/2013
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 07.03.2013 V-6 erledigt 7
Pilotversuch zur Sammlung von Alttextilien 0036/2013
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln
06.06.2013 V-6 erledigt 8
Einführung der Altkleidersammlung im 
gesamten Kölner Stadtgebiet 3636/2013
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 19.11.2013 V-6 erledigt 9
Straßenreinigung transparent gestalten! AN/1469/2013
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln
30.01.2014 V-6 in Bearbeitung 10
Pfandringe an Müllbehältern in der Kölner 
Südstadt; Beschluss der BV Innenstadt AN/1658/2014
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 25.11.2014 V-6 erledigt 11
Abfallplanung – Antrag der FDP-Fraktion vom 
20.05.2015
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Die 
Linke vom 29.05.2015 bzw. 02.06.2015 AN/0866/2015
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 02.06.2015 V-6 erledigt 12
Anlage 1
4

Betreff Vorlagen-Nr. Beschlussgremium Sitzung Feder-
führung
Status der 
Erledigung
Seite
Einsatz des Abfallbehälters "Big Belly Solar" 
in Köln
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und FDP-
Fraktion vom 24.11.2015
AN/1840/2015
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 24.11.2015 V-6 in Bearbeitung 13
Vertragsverlängerung AWB GmbH
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der 
CDU-Fraktion vom 09.12.2015
2834/2015
AN/1922/2015 Rat 15.12.2015 V-6 in Bearbeitung 14
Ergebnis Pilotversuch Pfandringe 0532/2016
Betriebsausschuss 
Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln 28.04.2016 V-6 erledigt 15
Anlage 1
5