Frei verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Frei verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.03.2005 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 0000.666.1000.7 werden wie folgt auf die 
nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen aufgeteilt: 
 
Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz 2005 
0000.629.1000.2 Repräsentationsmittel 1.700 € 
0000.718.2000.9 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Müns-
ter-Mitte 
10.500 € 
5800.620.0010.9 Pflege des Ortsbildes u. Umwelt-
schutzmaßnahmen 
10.000 € 
5805.960.0010.3 Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen 141.000 € 
6308.950.1051.5 Bauk. Str. kl. VB-Maßnahmen/Tempo 30 
BV Mitte 
13.450 € 
0000.666.1000.7 Frei verfügbare Haushaltsmittel der BV 
Münster-Mitte 
0 € 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat in der Sitzung am 08.02.2005 den bezirksbezogenen Aus-
zug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes mehrheitlich abgelehnt. Bestandteile dieses bezirksbe-
zogenen Teils des Haushaltsplanes sind auch die Haus haltsstellen, die durch Aufteilung der Mittel 
aus der Haushaltsstelle 0000.666.1000.7 „Frei verfügbare Haushaltsmittel der BV Münster-Mitte“, 
einen Haushaltsansatz im Jahr 2005 erhalten. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0155/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Lembeck 
Ruf: 
492 60 41 
E-Mail: 
lembecka@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.02.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
Die Aufteilung der frei verfügbaren Mittel war auf der Basis eines SPD-Antrages am Beginn der 
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2005 einstimmig beschlossen worden. Die Verwal-
tung schlägt auf der Basis dieses Beschlusses vor, die Haushaltsansätze nach dem o. g. Be-
schlussvorschlag zu bilden. 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann