Anfrage AN/1160/2018 Schulnotstand und Lehrkräftemangel in Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40/402/1 
 
Vorlagen-Nummer 29.10.2018 
 3251/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.11.2018 
 
Anfrage AN/1160/2018 Schulnotstand und Lehrkräftemangel in Köln 
Anfrage der Ratsgruppe BUNT in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 
04.09.2018 
 
In Köln herrscht Schulnotstand – das kann jeder sehen, der nüchtern auf die Zahlen blickt. Was die 
Bereitstellung sowohl des momentanen als auch des zukünftigen Bedarfs an Schulplätzen anbelangt, 
hinkt Köln immer noch weit hinterher. Die Stadtschulpflegschaft hat diesen Zustand im März dieses 
Jahres öffentlich angemahnt. 
  
In einem offenen Brief 1 sprachen die Vertreterinnen und Vertreter der Kölner Elternschaft von „ekl a-
tanten Verstößen“, derer sich die Verwaltung hinsichtlich ihrer öffentlichen Aufgaben schuldig g e-
macht habe. Auch Lehrkräfte stellten in Frage, ob die Kölner Schulen überhaupt noch ihren im Schu l-
gesetz des Landes NRW geregelten Bildungs - und Erziehungsauftrag leisten könnten. Der Rat der 
Stadt Köln greife darüber hinaus immer wieder unrechtmäßig in die schulische Selbständigkeit ein, 
indem Beschlüsse von oben ersetzt oder Containerneubauten erzwu ngen würden. Obendrein fordert 
die Stadtschulpflegschaft die Kölner Bezirksregierung sogar dazu auf, darüber nachzudenken, ob sie 
als übergeordnete Behörde in die bisher bei Rat und Verwaltung liegenden Kompetenzen eintreten 
könne. Seit März sind einige Mo nate vergangen – Zeit, in der die Verwaltung Gelegenheit hatte, mit 
Maßnahmen das Ruder herumzureißen. 
 
Ein weiteres riesiges Problem stellt der Lehrkräftemangel in NRW dar. Von den NRW -weit 9.600 offe-
nen Lehrerstellen konnten zum Schuljahresbeginn nur run d 5.900 besetzt werden. Insbesondere an 
Grundschulen herrscht Lehrkräftemangel. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Hat sich die Verwaltung mit den Vorschlägen aus dem offenen Brief der Stadtschulpflegschaft 
auseinandergesetzt, und wenn ja: mit welchem Ergebnis? 
 
2. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wurde: Warum hat sich die Stadt nicht mit den Vorschl ä-
gen aus dem offenen Brief beschäftigt? 
 
3. Wie viele neue Schulplätze werden nach den derzeitigen Planungen in den Jahren 2019 bis 
2025 in Köln geschaffen (wenn möglich: bitte aufschlüsseln nach Halbjahren und Schulform)? 
 
4. Gibt es bei den Schulbauvorhaben eine Priorisierung, und wenn ja: Nach welchen Kriterien 
sind diese Vorhaben priorisiert worden? (Aufgeschlüsselt nach Standort, Schulform un d g e-
planter Kapazität in Beschulungsplätzen.) 
 
                                                 
1  https://www.kaenguru-online.de/themen/bildung/offener-brief-schulnotstand-in-koeln.html

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5. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über den Lehrkräftemangel insbesondere an Kö l-
ner Grundschulen? 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
In der Anfrage wird ausgeführt, dass die Stadt Köln „unrechtmäßig in die schulische Selbständigkeit 
eingreife, indem Beschlüsse von oben ersetzt oder Containerneubauten erzwungen würden“. 
 
Die schulische Selbständigkeit bezieht sich gemäß § 3 Abs. 1, Satz 2 Schulgesetz NRW explizit auf 
die inneren Schulangelegenheiten. Diese Selbständigkeit respektiert, achtet und unterstützt die Stadt 
Köln nachdrücklich. 
 
In Bezug auf die äußeren Schulangelegenheiten §§ 78 ff Schulgesetz NRW ist jedoch die Stadt Köln 
verantwortlich, insbesondere wenn es im Rahmen der Schulpflicht darum geht, ausreichend Schul-
plätze zur Verfügung zu stellen und Schulanlagen und Schulgebäude bereitzustellen und zu unterhal-
ten. 
 
 
Zu 1. und 2. Die Verwaltung hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen und geprüft. 
 
 Bereits seit längerem untersucht die Verwaltung städtische Freiflächen auf ihre Eignung als 
Schulstandort. 
Durch die hohen Anforderungen an geeignete Flächen und die Konkurrenz zu anderen 
städtischen Flächenbedarfen kommen jedoch nur wenige Grundstücke für den Schulbau in 
Frage. 
 
 Doppelnutzungen der Räume sind an vielen Schulen schon Bestandteil der pädagogischen 
Konzepte und werden von der Verwaltung durch geeignete Einrichtung unterstützt. 
 
 Die Einrichtung und Fortführung von Bildungsgängen an Berufskollegs gehört entspre-
chend dem Schulgesetz NRW zu den Pflichten des Schulträgers. Die Schließung einzelner 
Berufskollegs ist daher nicht praktikabel. 
 
 Der Begriff des „Oberstufenzentrums“ ist schulrechtlich nicht definiert und damit als „schuli-
sche Einrichtung“ nicht genehmigungsfähig. Die Verwaltung greift bei Teilstandortlösungen, 
die bei Schulen der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I grundsätzlich in horizontaler 
Teilung organisiert sein müssen, auch auf die Möglichkeit zurück, die Oberstufe, wie bei-
spielsweise in der IGS (Gesamtschule Innenstadt, Frankstraße / Severinswall) vorgesehen 
an einem separaten Standort zu führen. 
 
 Die Verteilung der Unterrichtszeiten auf Vor- und Nachmittage sowie auf die einzelnen Wo-
chentage obliegt den Schulen. 
 
 
Zu 3. und 4. Zur Schaffung neuer Schulplätze und die Priorisierung von Bauvorhaben wird auf die 
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018 
sowie die Priorisierende Schulbau-Maßnahmenliste verwiesen, die dem Ausschuss in separa-
ten Vorlagen vorgelegt werden 
 
 
Zu 5. Der Einsatz der Lehrkräfte ist Angelegenheit der Schulaufsicht. Die Verwaltung kann hierzu 
keine Aussagen treffen.  
 
Gez. Dr. Klein