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2010/0346

Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft und Heizung für die Rechtskreise SGB II und SGB XII der Wissenschaftsstadt Darmstadt an den Mietspiegel 2010

Magistratsvorlage 17.08.2010

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Kosten der Unterkunft in Darmstadt für die Rechtskreise SGB II 
und SGB XII auf Basis des Mietspiegels 2010


1. Ausgangslage

Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 SGB XII werden Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Bis Ende 2006 orientierten sich Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft in der Wissenschaftsstadt Darmstadt an der Wohngeldtabelle nach § 8 WoGG. Am 13.12.2005 hatte der 9. Senat des Landessozialgerichtes Hessen (LSG) entschieden, dass die Angemessenheit von Unterkunftskosten nach dem SGB II und SGB XII von Amts wegen zu ermitteln sind und nicht durch Anwendung der Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) ersetzt werden kann (Az. L 9 AS 48/05 ER). Das LSG hatte sich seinerzeit auf  ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 28.04.2005 (Az. BVerwG 5 C 15.04) bezogen, wonach sich die Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten in Kommunen, die über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen, an diesem zu orientieren hat.  Das Bundessozialgericht hatte in der Folge in mehreren Urteilen die Rechtsauffassung des LSG Hessen und des BVerwG bestätigt. Aus diesem Grund hatte der Magistrat Anfang 2007 beschlossen, sich der einschlägigen Rechtsprechung anzupassen und die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft auf Basis des Darmstädter Mietspiegels durchzuführen (Beschluss-Nr. 15/2007).

Am 19.05.2010 hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt den Mietspiegel 2010 beschlossen (Beschluss-Nr. 258), so dass nun eine Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen erfolgt. Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen sind darüber hinaus die im März 2010 neu erschienenen „Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II)“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. sowie weitere Kriterien, die das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen der vergangenen Jahre aufgestellt hat. 



2. Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auf Basis des Mietspiegels 2010

Als angemessen sind (laut Rechtsprechung) Unterkunftskosten anzusehen, wenn sie „das Produkt aus Kaltmietzins mal angemessener personenzahlabhängiger Wohnungsgrößen plus angemessener Nebenkosten“ nicht übersteigt (sog. Produkttheorie). Bei der Anwendung der Produkttheorie kann von der Nettokaltmiete oder der Bruttokaltmiete ausgegangen werden. Im Gegensatz zur Nettokaltmiete sind in der Bruttokaltmiete die Nebenkosten (kalten Betriebskosten) nach der Betriebskostenverordnung bereits enthalten. Bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird die Bruttokaltmiete zu Grunde gelegt. 




2.1 	Berechnung der Grundmiete

Grundlagen für die Berechnung der Grundmiete sind
 
die Basis-Nettomieten der Baualtersklasse 1949 – 1977 des Mietspiegel 2010 (Tabelle 2) 
die angemessene Wohnungsgröße in Abhängigkeit von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen gemäß der Hessischen Richtlinien zur Sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau:

1 Person			bis 45 m² Wohnfläche
2 Personen			bis 60 m² Wohnfläche
3 Personen 			bis 72 m² Wohnfläche
4 Personen			bis 84 m² Wohnfläche
jede weitere Person		bis 12 m² Wohnfläche

Da die Wohnungsgrößen der Basis-Nettomieten des Mietspiegels 2010 in 5 m²-Schritten aufgeführt sind und diese teilweise nicht mit der angemessenen Wohnungsgröße (siehe Auflistung oben) der Hessischen Richtlinien zur Sozialen Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau übereinstimmen, wurden die im Mietspiegel 2010 aufgeführten Mietwerte auf die jeweiligen m² gemäß dem im Mietspiegel festgelegten Verfahren zur Interpolation bei Wohnflächen innerhalb der 5m²-Schritte, umgerechnet. Es ergibt sich folgende Berechnung:



Person(en)Durchschnittliche Basis-Grundmiete in ¬  pro m² Wohnfläche
Angemessene Wohnungsgröße
Grundmiete in ¬ 17,6145342,4526,7460404,4036,1172439,9245,5184462,8454,9396473,2864,39108474,1273,95120474,0083,62132477,84


2.2 	Berechnung der Zu- und / oder Abschläge zur Grundmiete

Der Mietspiegel sieht diverse Zu- und Abschläge zur Grundmiete vor, die von exakt benannten Wohnungsmerkmalen abhängen. Diese Zu- und / oder Abschläge sind den Tabellen 3 und 4 des Mietspiegels 2010 zu entnehmen. 

Zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft werden folgende Merkmale der Tabellen 3 und 4 herangezogen: 

- Abschlag 2-Zimmer-Wohnung = 		 	-  0,47 Euro pro m² Wohnfläche
- Zuschlag 4-Zimmer-Wohnung = 			+ 0,70 Euro pro m² Wohnfläche
- Zuschlag 5- oder mehr Zimmer-Wohnung = 	+ 1,19 Euro pro m² Wohnfläche

Der Mietspiegel 2010 weist einen Abschlag für 1-Zimmer-Wohnungen in Höhe von 1,21 Euro pro m² aus. Dieser wird jedoch nicht herangezogen, da bei der Berechnung der Mietobergrenzen davon ausgegangen wird, dass für 1 bis 2-Personenhaushalte im Regelfall eine 2-Zimmer-Wohnung als angemessen anzusehen ist. Dass heißt, sowohl für 1-, als auch 2-Personenhaushalte wird der Abschlag für eine 2-Zimmer-Wohnung zu Grunde gelegt. 

Für einen 4-Personen-Haushalt ist im Regelfall eine 4-Zimmer-Wohnung als angemessen anzusehen; d. h. der Zuschlag 4-Zimmer-Wohnung wird für 4-Personen-Haushalte zu Grunde gelegt. Ab einem 5-Personen-Haushalt ist im Regelfall eine 5-Zimmerwohnung als angemessen anzusehen; d. h. der Zuschlag 5- oder mehr Zimmer-Wohnung wird ab einem 5-Personen-Haushalt zu Grunde gelegt. Es ergibt sich folgende Berechnung:



Person(en)Zu- / Abschlag zur Grundmiete in ¬  pro m² Wohnfläche
Angemessene Wohnungsgröße
Zu- / Abschlag zur Grundmiete in ¬ 1- 0,4745- 21,152- 0,4760- 28,203-72-4+ 0,7084+ 58,805+ 1,1996+ 114,246+ 1,19108+ 128,527+ 1,19120+ 142,808+ 1,19132+ 157,08


2.3 	Berechnung der Betriebskosten

Als Berechnungsgrundlage dient Tabelle 1 des Mietspiegels 2010, in der die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten in Euro pro m² Wohnfläche bzw. pro Wohnung festgelegt sind. Als Betriebskostenarten werden zum einen alle in der Tabelle aufgeführten Betriebskosten von „Wasser / Abwasser“ bis „Wartung von Etagenheizung / Einzelöfen / Warmwassergeräten“ berücksichtigt. Es ergibt sich ein Betrag in Höhe von 1,51 Euro pro m² Wohnfläche. 

Die Betriebskostenart „Heizung / Warmwasser“ wird nicht berücksichtigt, da diese Kosten gesondert und zusätzlich zu den Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII berücksichtigt werden. 

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.02.2009 (Az. B 4 AS 48/08 R)  sind Grundgebühren für die Bereitstellung eines Kabelanschlusses im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn sie untrennbarer Bestandteil der mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten sind. Dass heißt, gehört ein Kabelanschluss zur Mietwohnung, so müssen die Kosten dafür übernommen werden. Gleiches gilt für die Bereitstellung eines Satelittenanschlusses. Verfügt das Haus jedoch über eine Gemeinschaftsantenne, so besteht kein Anspruch darauf, zusätzlich den Aufwand für einen Kabelanschluss im Rahmen des § 22 SGB II übernommen zu bekommen.  Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird aus den Betriebskostenarten „Gemeinschaftsantenne“, „Kabelanschluss“ sowie „Satellitenschüssel“ ein Durchschnittswert ermittelt (5,26 Euro pro Wohnung).

Es ergibt sich folgende Berechnung:



Person(en)
Betriebskosten pro m² Wohnfläche in ¬ 
Angemessene Wohnfläche in m²
Kosten Gemeinschaftsantenne pro Wohnung
Betriebskosten in ¬ 11,51455,2673,2121,51605,2695,8631,51725,26113,9841,51845,26132,1051,51965,26150,2261,511085,26168,3471,511205,26186,4681,511325,26204,58


2.4 	Neue Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft

Aus der Summe der Ziffern 2.1 bis 2.3 ergeben sich folgende neuen Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft für die Wissenschaftsstadt Darmstadt:



Person(en)
Grundmiete in ¬ 
Zu-/Abschlag in ¬ 
Betriebskosten in ¬ 
Angemessen-heitsgrenze
in ¬ 
Angemessen-
heitsgrenze gerundet in ¬ 1342,45- 21,1573,21394,51395,002404,40- 28,2095,86472,06472,003439,92-113,98553,90554,004462,84+ 58,80132,10653,74654,005473,28+ 114,24150,22737,74738,006474,12+ 128,52168,34770,98771,007474,00+ 142,80186,46803,26803,008477,84+ 157,08204,58839,50840,00

Bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen tritt an die Stelle der Miete die monatliche Belastung; es findet keine Privilegierung der leistungsberechtigten Eigentümer eines selbst genutzten Wohnungseigentums gegenüber Mietern statt (Urteil Bundessozialgericht vom 19.09.2008, Az. B 14 AS 54/07 R). 

Die vom Magistrat am 10.01.2007 beschlossene Sonderregelung für Alleinerziehende, alleinerziehende Schwangere und Schwangere, wonach bei ihnen ein zusätzlicher Bedarf für eine weitere Person berücksichtigt wird, bleibt aufrechterhalten. 
 


2.5	Gegenüberstellung alte / neue Angemessenheitsgrenzen

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Personen im HaushaltAlte AngemessenheitsgrenzeNeue AngemessenheitsgrenzeDifferenz1370,00395,00+ 25,002456,00472,00+ 16,003546,00554,00+ 8,004660,00654,00- 6,005726,00738,00+ 12,006759,00771,00+ 12,007795,00803,00+ 8,008830,00840,00+ 10,00


 Laut Rechtsprechung ist als Basis für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten die marktübliche Wohnungsmiete im unteren Bereich zu Grunde zu legen, wobei die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Hintergrund für die Festlegung auf das Baualter 1949 – 1977 ist die Tatsache, dass Darmstadt nach dem 2. Weltkrieg fast vollständig zerstört war und die in Darmstadt verfügbaren günstigen Wohnungen größtenteils in den 50er bis 70er Jahren erbaut wurden.
 Auszug aus Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006: Bei der Wohnungsgröße ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau iVm den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (Az. B 7b AS 18/06 R); für Hessen: Richtlinie vom 20. Februar 2003 veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen 13/2003, S. 1346  iVm Änderungen vom 19. Januar 2004 veröffentlicht im StAnz. 5/2004, S. 628,  sowie vom 28. Juni 2007, veröffentlicht im StAnz. 29/2007, S. 1394
 Erläuterung des Berechnungsverfahrens siehe Seite 20 des Mietspiegels 2010









Juli 2010, ARGE Darmstadt – Stab Geschäftsführung - Grundsatzangelegenheiten 



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2010/0346

4234 Zeichen 

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
18.08.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat V 
 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
II                30 
V                50 
20              64 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0346 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft und Heizung für 
die Rechtskreise SGB II und SGB XII der Wissenschaftsstadt Darmstadt an den 
Mietspiegel 2010 
 
Vorlage vom: 17.08.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis und stimmt der Anpassung der Angemessenheitsgrenzen 
für die Rechtskreise SGB II und SGB XII an den Mietspiegel 2010 in Darmstadt zu. 
 
 
 
Anlagen: Neufestlegung Angemessenheitsgrenzen für die Rechtskreise SGB II und SGB XII 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.08.2010  
 
 
Bei der Gewährung von Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites 
Buch (SGB II) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), 
werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, 
sofern diese angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich nach dem örtlichen Mietniveau und 
ist daher vom örtlich zuständigen Träger des SGB II bzw. SGB XII zu ermitteln.  
 
Bis Ende 2006 orientierten sich Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt an der Wohngeldtabelle nach § 8 WoGG. Aufgrund einschlägiger und 
höchstrichterlicher Rechtssprechung, wonach sich die Beurteilung der Angemessenheit von 
Unterkunftskosten in Kommunen, die über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen, an diesem zu 
orientieren hat, hatte der Magistrat Anfang 2007 beschlossen, die Ermittlung der 
Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft auf Basis Darmstädter Mietspiegels 
durchzuführen (Beschluss-Nr. 15).  
 
Am 19.05.2010 hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt den Mietspiegel 2010 
beschlossen (Beschluss-Nr. 258), so dass nun eine Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen 
erfolgt. Im Ergebnis ergibt sich für einen 1- bis 3-Personen-Haushalt sowie ab einem 5-Personen-
Haushalt eine Erhöhung gegenüber den bisher geltenden Angemessenheitsgrenzen. Bei einem 4-
Personen-Haushalt ergibt sich eine Verringerung zu den bisherigen Angemessenheitsgrenzen:  
 
 
 
Personen im 
Haushalt 
Alte 
Angemessenheitsgrenze 
Neue 
Angemessenheitsgrenze 
Differenz 
1 370,00 395,00 + 25,00 
2 456,00 472,00 + 16,00 
3 546,00 554,00 + 8,00 
4 660,00 654,00 - 6,00 
5 726,00 738,00 + 12,00 
6 759,00 771,00 + 12,00 
7 795,00 803,00 + 8,00 
8 830,00 840,00 + 10,00 
 
 
 
Bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen tritt an die Stelle der Miete die monatliche Belastung; es 
findet keine Privilegierung der leistungsberechtigten Eigentümer eines selbst genutzten 
Wohnungseigentums gegenüber Mietern statt (Urteil Bundessozialgericht vom 19.09.2008, Az. B 14 
AS 54/07 R).  
 
Die vom Magistrat am 10.01.2007 beschlossene Sonderregelung für Alleinerziehende, 
alleinerziehende Schwangere und Schwangere, wonach bei ihnen ein zusätzlicher Bedarf für eine 
weitere Person berücksichtigt wird, bleibt aufrechterhalten.  
 
Eine gesicherte Aussage über die entstehenden Mehrkosten kann nicht getroffen werden, da 
entsprechende Auswertungen in den Auszahlprogrammen Prozoz bzw. A2LL nicht möglich sind. 
Erfahrungsgemäß dürften jedoch langfristig Mehrbelastungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
entstehen. Die bestehende Gesetzeslage bzw. Rechtssprechung lassen jedoch keine anderweitige 
Entscheidung als eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen zu.  
 
 
 
 
Darmstadt, 17.08.2010 
ARGE - Eid / Ka 
 
Dezernat II      Dezernat V

3 
... 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch   
Bürgermeister      Stadtrat

Beratungsverlauf (2)

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Details

Vorlagen-Nr.
2010/0346
Typ
Magistratsvorlage
Datum
17.08.2010
Erstellt
29.09.2026 00:00