Zusätzliche Ordnungskräfte für den Stadtbezirk Rodenkirchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0619/2017 
 Stand: 07.07.2022 
Sachstandsbericht  
Zusätzliche Ordnungskräfte für den Stadtbezirk Rodenkirchen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2017 
 
8.1.11 Zusätzliche Ordnungskräfte für den Stadtbezirk Rodenkirchen;  
Antrag der SPD Fraktion 
AN/0619/2017 
 
Der Antrag wird durch Herr Klusemann zurückgezogen. 
 
Status    erledigt

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0619/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2017 
 
Zusätzliche Ordnungskräfte für den Stadtbezirk Rodenkirchen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.05.2017 zu setzen: 
Die Verwaltung wird beauftragt den Ordnungsdienst im Stadtbezirk Rodenkirchen auszu-
bauen und durch Schaffung von mindestens 10 neuen Stellen personell zu verstärken. 
Diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtteile 
verteilt und diesen zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Eine Präsenz und 
Erreichbarkeit der Ordnungsdienstmitarbeiter soll unter der Woche und am Wochenende 
auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten im Stadtteil gewährleistet ist.  
Die Verwaltung wird beauftragt zur weiteren Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur im 
Stadtbezirk Rodenkirchen unter enger Einbeziehung der Bezirksvertretungen und der 
weiteren maßgeblichen Beteiligten bereits bestehende örtliche Kriminalpräventive Räte zu 
unterstützen. Dabei ist den unterschiedlichen Sozialstrukturen, Bedürfnisse und 
Problemlagen in den einzelnen Bezirken Rechnung zu tragen. 
Begründung 
Kernelement für die Steigerung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheits-
empfindens ist die Stärkung der Präsenz von Sicherheitskräften auf den Straßen und

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Plätzen des Stadtbezirkes. Es muss gewährleistet sein, dass die bestehenden Regeln im 
gesamten Stadtgebiet eingehalten und regelwidriges Verhalten konsequent geahndet wird. 
Die Stadt muss mehr Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im 
öffentlichen Raum übernehmen. Die Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätz-
liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gesamte Stadt Köln war nur ein erster Schritt. 
Er bildet allerdings noch nicht ab, dass insbesondere die Veedel unter einer strukturellen 
Benachteiligung, u.a. bei der Präsenz des Ordnungsdienstes, leiden. Aber gerade dort wo 
die Menschen wohnen und leben, erleben die Kölnerinnen und Kölner die tägliche 
Unsicherheit und Verwahrlosung des Straßenbildes als besonders problematisch. Die 
personelle Ausstattung des Bezirksordnungsdienstes muss deshalb so bemessen sein, 
dass auch tatsächlich eine höhere Präsenz in den Veedeln gewährleistet ist. Die Außen-
dienstkräfte müssen auch tatsächlich auf die Straße kommen und von den Bürgerinnen 
und Bürgern wahrgenommen werden können. 
Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit in den einzelnen Stadt-
teilen endet nicht um 17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im Stadtteil auch 
außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten Präsenz zeigen und insbesondere in diesen 
Zeiten aktiv und initiativ auf Regelverstöße reagieren können. Die Themen Ruhestörung 
und Einhaltung des Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß an den Wochenenden 
und in den Abendstunden eine größere Rolle. Es darf nicht dem reinen Zufall oder der 
Meldung von Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden, ob entsprechende Verstöße 
erfasst und geahndet werden. 
Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden. Das gilt im besonderen Maße 
für die verschiedenen Stadtteile mit ihren teils sehr unterschiedlichen Bedürfnissen. Es ist 
deshalb essentiell, dass sich die maßgeblichen Akteure, angefangen bei den verschie-
denen städtischen Dienststellen, der Polizei, den Streetworkern, den Trägern der Sozialen 
Dienste, den Sozialraumkoordinator/innen über die KVB bis zu den Abfallwirtschafts-
betrieben vernetzen. Der Kriminalpräventive Rat in Rodenkirchen kann eine entsprechende 
koordinierende und bündelnde Funktion übernehmen und zudem eine integrierende und 
aktivierende Rolle für bürgerschaftliches Engagement darstellen. Sie sollen lokale 
Problemlagen und aktuelle sowie zukünftige Handlungsbedarfe identifizieren und durch 
zielgerichtete Maßnahmen eine Verbesserung der Situation vor Ort ermöglichen. 
Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann