Münster braucht wieder einen Münster-Pass!

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Antrag  
 
 
13.05.2005 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Münster braucht wieder einen Münster-Pass! 
 
Ausgrenzung verhindern - Menschen mit geringem Einkommen 
integrieren! 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. In der Stadt Münster wird eine modifizierte Form  des bewährten „Münster-
Passes“ zum nächstmöglichen Termin wieder eingeführ t. Der „Münster-
Pass“ wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zi el ist es, Menschen mit 
geringem Einkommen durch eine abgesenkte eigene Kos tenbeteiligung 
von 50% die Teilhabe am öffentlichen Leben von Kult ur, Bildung, Freizeit 
und Sport zu ermöglichen; ebenso die Nutzung des öf fentlichen 
Personennahverkehrs. Entlastet werden sollen insbes ondere Personen mit 
geringem Einkommen, die aufgrund ihres Alters oder wegen 
Erwerbsminderung in der Regel dauerhaft auf Hilfen angewiesen sind, 
außerdem Familien mit Kindern, die nur über geringe  Haushaltsbudgets 
verfügen. 
 
2. Folgenden Personenkreisen sollen Vergünstigungen  eröffnet werden: 
 
• Berechtigte, die auf Leistungen nach Kapitel 4 SGB  XII 
(Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerb sminderung) 
angewiesen sind und 
 
• Familien mit Kindern, die auf Leistungen nach dem SGB II 
(Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), auf Leistung en zum 
Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder auf Leistunge n nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind. 
 
3. Die Vergünstigungen sollen dazu beitragen, die o .g. Personenkreise auch 
langfristig als neue BenutzerInnen- und KundInnenkr eise für den ÖPNV 
sowie für Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen zu gewinnen. 
 
4. Die Stadt Münster verhandelt mit den beteiligten  Verkehrsunternehmen 
und den nichtstädtischen Anbietern sozialer, kultur eller und

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gesundheitlicher Angebote sowie von Bildungs-, Spor t-, Kinder- und 
Jugendfreizeitangeboten über die Preisnachlässe, di e dem o.g. 
Personenkreis gewährt werden können. 
 
5. Der Münster-Pass wird an alle Berechtigten unent geltlich ausgegeben. Um 
den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wird der M ünster-Pass 
möglichst unaufgefordert ausgegeben. 
 
6. Die im Haushaltsplan etatisierten Mittel für den  „Familien-Pass“ werden in 
voller Höhe für die Finanzierung des „Münster-Passe s“ eingesetzt; weitere 
Haushalts-Mittel werden bedarfsabhängig zur Verfügung gestellt. 
 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechend es Konzept zu entwickeln 
und den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat z ur Entscheidung 
vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
 
In Münster sind zurzeit über 15.000 Menschen auf so ziale Leistungen angewiesen, 
weil sie zu wenig oder gar kein Einkommen haben. Un ter ihnen beziehen einige Hilfe 
zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SG B XII, die Mehrheit 
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II . Die Niveaus aller dieser 
Leistungen sind nahezu identisch; die Leistungen na ch dem 
Asylbewerberleistungsgesetz liegen noch darunter.  
 
Wer auf Grundsicherung nach dem SGB XII angewiesen ist, hat in aller Regel kaum 
reale Chancen auf eine Verbesserung der wirtschaftl ichen Situation. Die Stärkung 
aktivierender Angebote und Maßnahmen zur Arbeitsmar ktintegration im SGB II 
bedeutet, dass Arbeitsuchenden und ihren Angehörige n profilierte Hilfen und 
verbindliche Perspektiven angeboten werden, ihre Be dürftigkeit zu überwinden. 
Dabei darf allerdings nicht verkannt werden, dass e s für Familien mit einem 
schmalen Haushaltsbudget sehr schwierig ist, die vi elen Anforderungen des Alltags 
ebenso gut zu bewältigen, wie dies anderen Familien  möglich ist. Viele sonst 
selbstverständliche Dinge des täglichen Lebens könn en sich diese Familien nicht 
leisten, ein Zustand, der zumal für die Kinder erhe bliche Einschränkungen mit sich 
bringt. Diese Einschränkungen reichen über enttäuschte Erwartungen zumeist hinaus 
und können nicht nur in wenigen Einzelfällen zu sub stanziellen Mängeln an 
lebensnotwendigen Dingen bei den Kindern führen, wie der Bericht über Kinderarmut 
in Münster aus dem Jahr 2002 belegt. 
 
Mit der Wiedereinführung des „Münster-Passes“ greif t die SPD-Fraktion auf ein 
bewährtes Instrument zurück, um Personen mit gering em Einkommen die Nutzung 
des ÖPNV sowie öffentlicher Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote mit einer 
verringerten Eigenbeteiligung zu ermöglichen. Darüb er hinaus werden den 
entsprechenden Anbietern langfristig neue Nutzer- bzw. Kundenkreise erschlossen. 
 
Vom Juni 1998 bis Ende 2001 gab es in Münster berei ts eine vergleichbare 
Ermäßigungsregelung für Personen mit geringem Einko mmen. Diese Hilfe war 
erfolgreich, weil sie zielgerichtet eingesetzt wurd e und damit dem entsprechenden 
Personenkreis unmittelbar zu Gute kam.

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Die Abschaffung des Münster-Passes verbunden mit de r Einführung eines Familien-
Passes durch die CDU-Mehrheit verwandelte ein ehede m einkommensabhängiges 
Programm hin zu einer einkommensunabhängigen Zugang smöglichkeit. Wenngleich 
die Nutzungsmöglichkeiten weiter gehen, erschwert d er Kaufpreis (auch der 
ermäßigte) den Zugang zu den Vergünstigungen gerade  für diejenigen, die sehr 
wenig Einkommen haben. Obschon nunmehr ein deutlich  größerer Personenkreis 
anspruchsberechtigt ist, darf das Modell „Familien- Pass“ als gescheitert betrachtet 
werden. Dies wird durch die überaus geringe Inanspruchnahme belegt. 
 
Mit der Neuauflage eines Münster-Passes wendet sich  die SPD-Fraktion gerade 
denen zu, die aufgrund ihrer Einkommenssituation besonders hilfebedürftig sind. Das 
gilt ganz besonders für Familien mit geringem Einkommen, die besondere Entlastung 
durch den Münster-Pass erhalten. Die eingesetzten F inanzmittel werden zukünftig 
wieder gebündelt und zielgerichtet eingesetzt.  
 
Die SPD-Fraktion legt Wert auf die Integration von Menschen mit geringem 
Einkommen und versucht, einer Ausgrenzung entgegenz uwirken – der vorliegende 
Ratsantrag bekräftigt dieses Anliegen. 
 
 
Beanka Ganser   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Michael Jung   Moritz von Schmelin g 
Alexander Bercht   Marianne Koch  Anne Schulze Wint zler 
Anika Bergner   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson  
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann