Vierzehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln Session-Nr. 1069/2018
Beantwortung einer Anfrage (BV) 2035/2018 vom 14.06.2018
Stand: Am 09.07.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/IV/2 Vorlagen-Nummer 2035/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 Vierzehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln Session-Nr. 1069/2018 Herr Heinzlmeier bittet, da sich die Versorgungssituation (mit neuen Kindertagesstä tten) in der Stadt Köln erneut „... nicht verbessern konnte ...“, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Kann bei einer Beschleunigung der Verfahrensabläufe auf 4-5 Monate der Ausba ubedarf für die U3-Betreuung bei bestehender Bevölkerungsprognose in der Stadt Köln tatsächlich gedeckt we r- den? 2. Welche Alternativen beabsichtigt die Verwaltung darüber hinaus, falls die Op tion „Beschleun i- gung der Verfahrensabläufe“ nicht realisiert werden kann? 3. Welche Folgerungen gibt es für den Bau einer Kita einschl. U3 -Betreuung für den Stadtteil I m- mendorf - aufgrund der o.a. „extrem angespannten Situation im Rahmen der Ausbaubedarfe“ u nd für eine mögliche Entlastung durch dafür bereits 2 angemeldete Flächen (siehe Beantwortung e i- ner Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2017 durch die Verwaltung)? Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1: Im Statusbericht ist dargestellt, dass die angespannte Situation im Rahmen der Ausba u- planung vor allem in den fehlenden Flächen begründet ist. Dies kann nur dadurch geändert werden, dass mehr Flächen zur Verfügung gestellt und genehmigt werden. Hierzu ist die Jugendverwaltung kontinuierlich in Gesprächen mit d er Stadtentwicklungsplanung und dem Liegenschaftsamt. Eine B e- schleunigung der Verfahrensabläufe greift nur bei den zur Verfügung stehenden Flächen und bewirkt, dass diese schneller bebaubar werden. Zu Frage 2: Wie schon in der Beantwortung zu Frage 1 darg elegt, liegt der Schwerpunkt darin, mehr geeignete Flächen für den Bau von Kitas zur Verfügung zu bekommen. Zu Frage 3: Die im Statusbericht dargelegte Situation hat auf alle Stadtteile mit Ausbaubedarfen die gleichen Folgerungen bzw. Auswirkungen: Es müs sen mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden und zur Verfügung stehende Flächen müssen in einem beschleunigten Verfahren genehmigt und dann umgesetzt werden. 2 Zu den beiden in Frage 3 erwähnten Flächen: Die verwaltungsinterne Prüfung der Fläche Berzdor fer Straße hat ergeben: Die Fläche konnte leider nicht in Betracht gezogen werden, da entgegenstehende Standortinteressen höher gewe r- tet wurden. Es handelt sich auch um ein Landschaftsschutzgebiet und ein „Kaltluftentstehung s- gebiet“. Die Projektierung einer Kita auf dieser Fläche wurde daher nicht in Betracht gezogen. Die Prüfung der Fläche Giersdorfer Allee Straße hat ergeben: An der Giesdorfer Allee in Imme n- dorf wird Wohnungsbau entstehen. In einem zweiten Bauabschnitt wird, nach entsprechender Änderung des FNP, eine in den Wohnbau integrierte Kita entstehen.
Beratungsverlauf
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09.07.2018
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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