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AN/0583/2023

Mahnmal zur Erinnerung des Genozids an den Armeniern, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und Die Partei

Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne) 28.03.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 30.03.2023, TOP 2.1

Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

2872 Zeichen

B90/Grüne  
CDU 
SPD 
Die Linke 
FDP 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0583/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.03.2023 
 
Mahnmal zur Erinnerung des Genozids an den Armeniern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit des von der Initia-
tive "Völkermord Erinnern" vorgebrachten Anliegens an, in Zukunft an zentraler, prominenter 
Stelle der Stadt an die am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag anerkannten genozidalen 
Verbrechen im Rahmen des Völkermordes an den Armeniern und der Verantwortung 
Deutschlands zu erinnern.  
 
Um der Bedeutung des Anliegens gerecht zu werden bitten wir die Stadtverwaltung, unter 
Beteiligung der relevanten Akteur*innen und Gremien einen Dialog- und Findungs-Prozess 
zu konzeptionieren mit dem Ziel, eine zeitgemäße, angemessene Form des Erinnerns an 
den Genozid an den Armeniern und der Beteiligung und Verantwortung Deutschlands im 
Bereich der Kölner Innenstadt zu finden, und dem Rat der Stadt Köln vorzuschlagen. Der Rat 
der Stadt Köln mit den entsprechenden Ausschüssen muss sowohl in der Gestaltung als 
auch bezüglich des Ortes einbezogen werden. 
 
Vertreter*innen der Betroffenen sollten im Prozess angehört und beteiligt werden. 
 
Bei dem Dialog- und Findungs-Prozess ist es wichtig, auch die Beteiligung von Kaiser Wil-
helm II. und das auf dem Kurt-Rossa-Platz aufgestellte Reiterdenkmal zu berücksichtigen 
und einen Umgang und ggf. einen Einbezug in die gefundene Form des Erinnerns vorzu-

- 2 - 
 
schlagen. Hierbei sollten auch weitere genozidale Verbrechen, die in Zusammenhang mit 
Wilhelm II. stehen, berücksichtigt werden.  
 
Bezüglich des Mahnmals der Initiative "Völkermord Erinnern" begrüßen wir eine zeitlich be-
grenzte, jährlich wiederkehrende Aufstellung für einen Zeitraum von 14 Tagen rund um den 
Jahrestag am 24. April im Bereich des Standbildes Wilhelm II. bis zum Abschluss des Dia-
log- und Findungs-Prozesses. Wir bitten die Initiative und die Verwaltung, hierfür eine 
rechtssichere Form zu finden, zum Beispiel in Form eines Antrags auf Sondernutzung.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt Personen zu benennen, die eine ausreichende Kommunika-
tion mit der Initiative gewährleistet.   
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
Julie Cazier   Günter Leitner   Tim Cremer 
 
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
B90/Grüne    CDU    SPD 
 
 
Michael Scheffer  Christian Nüsser  Sabine Kader 
 
Fraktionsvorsitzender  Einzelvertreter  Einzelvertreterin 
Die Linke   FDP    Die Partei

Beratungsverlauf (1)

30.03.2023 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0583/2023
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne)
Datum
28.03.2023
Erstellt
28.03.2023 16:08