AN/0583/2023
Mahnmal zur Erinnerung des Genozids an den Armeniern, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und Die Partei
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Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)
2872 Zeichen
B90/Grüne CDU SPD Die Linke FDP Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0583/2023 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.03.2023 Mahnmal zur Erinnerung des Genozids an den Armeniern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Innenstadt erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit des von der Initia- tive "Völkermord Erinnern" vorgebrachten Anliegens an, in Zukunft an zentraler, prominenter Stelle der Stadt an die am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag anerkannten genozidalen Verbrechen im Rahmen des Völkermordes an den Armeniern und der Verantwortung Deutschlands zu erinnern. Um der Bedeutung des Anliegens gerecht zu werden bitten wir die Stadtverwaltung, unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen und Gremien einen Dialog- und Findungs-Prozess zu konzeptionieren mit dem Ziel, eine zeitgemäße, angemessene Form des Erinnerns an den Genozid an den Armeniern und der Beteiligung und Verantwortung Deutschlands im Bereich der Kölner Innenstadt zu finden, und dem Rat der Stadt Köln vorzuschlagen. Der Rat der Stadt Köln mit den entsprechenden Ausschüssen muss sowohl in der Gestaltung als auch bezüglich des Ortes einbezogen werden. Vertreter*innen der Betroffenen sollten im Prozess angehört und beteiligt werden. Bei dem Dialog- und Findungs-Prozess ist es wichtig, auch die Beteiligung von Kaiser Wil- helm II. und das auf dem Kurt-Rossa-Platz aufgestellte Reiterdenkmal zu berücksichtigen und einen Umgang und ggf. einen Einbezug in die gefundene Form des Erinnerns vorzu- - 2 - schlagen. Hierbei sollten auch weitere genozidale Verbrechen, die in Zusammenhang mit Wilhelm II. stehen, berücksichtigt werden. Bezüglich des Mahnmals der Initiative "Völkermord Erinnern" begrüßen wir eine zeitlich be- grenzte, jährlich wiederkehrende Aufstellung für einen Zeitraum von 14 Tagen rund um den Jahrestag am 24. April im Bereich des Standbildes Wilhelm II. bis zum Abschluss des Dia- log- und Findungs-Prozesses. Wir bitten die Initiative und die Verwaltung, hierfür eine rechtssichere Form zu finden, zum Beispiel in Form eines Antrags auf Sondernutzung. Die Verwaltung wird beauftragt Personen zu benennen, die eine ausreichende Kommunika- tion mit der Initiative gewährleistet. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich Julie Cazier Günter Leitner Tim Cremer Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B90/Grüne CDU SPD Michael Scheffer Christian Nüsser Sabine Kader Fraktionsvorsitzender Einzelvertreter Einzelvertreterin Die Linke FDP Die Partei
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0583/2023
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne)
- Datum
- 28.03.2023
- Erstellt
- 28.03.2023 16:08