Zwangsräumungen verhindern

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 13.08.2022 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Zwangsräumungen verhindern 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
vor einigen Tagen ereignete sich im Rahmen einer Zwangsräumung eine Tragödie, die mit 
dem Tod eines Menschen endete. Dies entfachte einmal mehr die Diskussion um 
Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Mieter*innen nicht mehr zahlungsfähig sind.  
Auch im Bezirk Mülheim kommt es immer mal wieder zu Zwangsräumungen. Im Stadtteil 
Mülheim wurde Anfang 2022 die Zwangsräumung einer sechsköpfigen Familie  durchgeführt. 
Muss  eine  Kommune nicht  dafür Sorge tragen, dass ihre Einwohner*innen auch 
entsprechenden Wohnraum bekommen und behalten? Im Grundgesetz ist das Recht auf 
Wohnen nicht enthalten und auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
wurde das Recht auf Wohnen nicht aufgenommen. 
Es gibt nur drei Staaten in der europäischen Union, die das Recht auf Wohnraum in ihre 
Verfassung aufgenommen haben. Das sind Belgien, Spanien und Portugal. 
In Köln gibt es die Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziales, Arbeiten und Senioren, die 
Menschen bei der Wohnungsbeschaffung und der Wohnungserhaltung behilflich ist.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
1. Wieviel Mitarbeiter*innen sind in der Fachstelle Wohnen mit den genannten 
Unterstützungsleistungen befasst? 
2. Wie viele Anträge werden pro Monat gestellt und wie viele können bearbeitet werden? 
3. Wie sieht die konkrete Hilfestellung zur Wohnungsbeschaffung und 
Wohnungserhaltung aus? 
4. Kann die Fachstelle Wohnen auf kommunale Wohnungen, wie z.B. der GAG 
zurückgreifen, um Menschen in Not eine Unterkunft zu gewähren und wie viele 
Wohnungen stehen dafür zur Verfügung? 
5. Warum ist es für die Stadt Köln scheinbar nicht möglich Zwangsräumungen gänzlich 
zu verhindern und was müsste getan werden, um dies zu ermöglichen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
     gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
     Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim