Zwangsräumungen verhindern

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 13.08.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Zwangsräumungen verhindern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, vor einigen Tagen ereignete sich im Rahmen einer Zwangsräumung eine Tragödie, die mit dem Tod eines Menschen endete. Dies entfachte einmal mehr die Diskussion um Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Mieter*innen nicht mehr zahlungsfähig sind. Auch im Bezirk Mülheim kommt es immer mal wieder zu Zwangsräumungen. Im Stadtteil Mülheim wurde Anfang 2022 die Zwangsräumung einer sechsköpfigen Familie durchgeführt. Muss eine Kommune nicht dafür Sorge tragen, dass ihre Einwohner*innen auch entsprechenden Wohnraum bekommen und behalten? Im Grundgesetz ist das Recht auf Wohnen nicht enthalten und auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde das Recht auf Wohnen nicht aufgenommen. Es gibt nur drei Staaten in der europäischen Union, die das Recht auf Wohnraum in ihre Verfassung aufgenommen haben. Das sind Belgien, Spanien und Portugal. In Köln gibt es die Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziales, Arbeiten und Senioren, die Menschen bei der Wohnungsbeschaffung und der Wohnungserhaltung behilflich ist. Im Zusammenhang mit dieser Thematik bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieviel Mitarbeiter*innen sind in der Fachstelle Wohnen mit den genannten Unterstützungsleistungen befasst? 2. Wie viele Anträge werden pro Monat gestellt und wie viele können bearbeitet werden? 3. Wie sieht die konkrete Hilfestellung zur Wohnungsbeschaffung und Wohnungserhaltung aus? 4. Kann die Fachstelle Wohnen auf kommunale Wohnungen, wie z.B. der GAG zurückgreifen, um Menschen in Not eine Unterkunft zu gewähren und wie viele Wohnungen stehen dafür zur Verfügung? 5. Warum ist es für die Stadt Köln scheinbar nicht möglich Zwangsräumungen gänzlich zu verhindern und was müsste getan werden, um dies zu ermöglichen? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim