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Zusatzantrag zu Top 9.2.5

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1816/2018 vom 07.12.2018

Stand: Am 10.12.2018 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) geändert beschlossen.

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  • Zusatzantrag Ost-West-Achse

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    Lothar Müller / Die Linke im Stadtbezirk Lindenthal ´´ Köln, den 30.11.2018 Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker Folgenden Zusatzantrag zu Top bitten wir auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Lindenthal am 10.12. 2018 zu setzen: ´ Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Beschluss aufzunehmen und als Handlungsauftrag an die Verwaltung: 1. Deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf der Ost-West- Achse Rückbau von Fahrstreifen und Stellplätzen zugunsten des Umweltverbundes zu Fuß, Rad und ÖPNV. Begründung: In der Vorlage der Verwaltung heißt es: Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Von diesem 100% Ergebnis der Bürgerbeteiligung findet sich nichts in der Ratsvorlage als Beschluss. 2. Eine schriftliche Aussage der zuständigen technischen Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf über eine potentielle Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Straßenbahnzügen (90m) über die gesetzlich erlaubten 75m Begründung: Für den kompletten Ausbau aller Bahnsteige auf 80-90m braucht es eine sichere Grundlage. Bisher liegen nur mündliche Aussagen vor. Auch in der Vorlage der Verwaltung findet sich dazu keine Aussage. 3. Erhalt des Abzweiges der Linie 9 vom Neumarkt nach Sülz Begründung: Die Schwierigkeiten im Mauritiusviertel für einen Anschluss der Linie 9 an den möglichen U-Bahn-Tunnel der Ost-West-Achse lassen eine Aufgabe dieses Streckenteils in der Innenstadt befürchten. Ein klarer Auftrag des Erhaltes bei allen Varianten ist notwendig, da für viele Bürger und Bürgerinnen aus Köln Sülz diese Verbindung wichtig ist. Ebenso hat sie eine wichtige Bedeutung für die Universität mit ca 50 000 Studierenden und deren Beschäftigten. 4. Ebenso muss während der gesamten möglichen Bauzeit im Mauritiusviertel die Straßenbahn weiter von Köln-Sülz – Universität – Bahnhof Süd – Neumarkt erhalten bleiben. Bauzeit bedeutet die vorbereitenden Baumaßnahmen für die Leitungsverlegung wie die eigentliche Bauzeit von Tunnel und Rampe bis zur Inbetriebnahme. 5. Langzüge auf der Aachener Straße 5.1. Neben der Verlängerung werden auch die Haltestelle verbreitert, die ein hohes Aufkommen an Fahrgästen haben, zum Beispiel: Universitätsstraße , Melaten, Gürtel, Bahnstraße, Weiden Zentrum. Begründung: Schon heute sind diese Haltestellen zu schmal und haben schon öfter Anlass zu Problemen gegeben. Von einer sinnvollen Verbreiterung an den Haltestellen ist in der Vorlage nicht die Rede. 5.2. Aufstellflächen an den Zu- und Abgängen und verbesserte Querung der Fahrgäste über die Aachener Straße. Begründung: Schon heute kommen die Fahrgäste schlecht vom und zum Bahnsteig. Bei Ankunft einer vollen Bahn mit zahlreichen Aussteigern stauen sich diese Menschen auf dem Bahnsteig, weil sie ihn nicht verlassen können. Besondere Beispiele sind Melaten Universitätsstraße und Aachener Straße / Gürtel. An der Haltestestelle Melaten gibt es eine besondere Schaltung zum Verlassen der Bahnsteige, dies muss auch für den Zugang ermöglicht werden. 5.3 Keine Zusammenlegung von Haltestellen Begründung: Wenn zwei benachbarte Haltestellen eng beieinander liegen, ist das Bedürfnis der Techniker sehr groß, diese Zusammenzulegen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben dies immer wieder gezeigt. Bei diesem Projekt sind die Haltestellen in Köln-Braunsfeld Maarweg und Clarenbach ein solcher Kandidat. In der Konsequenz bedeuten zusammengelegt Haltestellen eine Verlängerung der Fußwege zur und von der Haltestelle. 5.4. Keine Verlegung der Haltestellen Verlegungen der Haltestellen bedeuten Nachteile für die Fahrgäste. In diesem Projekt ist die Haltestelle „Alter Militärring“ vorgesehen sie aus der heutige Lange am Ort nach Osten a uf die Brücke über den Neuen Militärring zu verlagern. Dieses hatten Verwaltung und KVB in den 90ger Jahren schon einmal vor. Der Bürgerprotest vor Ort hat dann erreicht, dass die Haltestelle in der heutigen Lage ausgebaut wurde. 5.5. Der Einsatz von Langzügen geschieht zur Kapazitätserweiterung. Daher wird eine Taktausdünnung von betroffenen Linien, auch bei den Verstärkern abgelehnt. Begründung. In der Kosten-Nutzen-Analyse von Schlegel&Spieckermann, die seit 04.12. 2018 vorliegt, sind Einsatzkonzepte zugrunde gelegt, die bisher politisch nicht diskutiert wurden. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lothar Müller/Die Linke Claudia Pinl. Stephan Horn, Inge Klein Roland Schüler, Florian Weber-Baronowski

Beratungsverlauf

  1. 10.12.2018

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen

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