Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Gestaltungshandbuch

SPD Fraktion   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Harald Schuster Einzelvertreter/Deine Freunde 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1283/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: 
Gestaltungshandbuch 
Antrag/Stellungnahme der Bezirksvertretung Ehrenfeld  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung Be-
zirksvertretungssitzung am 11. September 2017 zu setzen. 
 
Köln ist bunt und nicht grau!  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt und unterstützt, dass sich die Stadt Köln Qualitäts-
ziele für die Gestaltung des öffentlichen Raumes setzt.  
Sie bemängelt, dass sie in der Konzeptionsphase des Gestaltungshandbuchs nicht einge-
bunden war, um hierzu frühzeitig Anregungen geben zu können. 
Das Handbuch definiert Standards zu einem vielfältigen Themenspektrum, von der Gestal-
tung dauerhafter und temporärer Einbauten im öffentlichen Raum über die Serviceleistungen 
der Bezirksordnungsdienste bis hin zu Hinweisen wie ehrenamtliches Engagement verstan-
den und ausgeübt werden soll.  
Daher ist nicht nachvollziehbar, ob bzw. in welchen Teilen dieses Gestaltungshandbuch 
künftig bindenden Charakter besitzen soll oder lediglich als Empfehlung zu verstehen ist.

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Köln ist nicht am Reißbrett entstanden. Jedes Veedel hat seine eigene Ausstrahlung und 
erzählt eine eigene Geschichte. Im Stadtbezirk Ehrenfeld reicht das von den Bürgerhäusern 
des ausgehenden 19. Jahrhunderts in Neuehrenfeld, bis zu den heute zu Wohnzwecken 
genutzten Höfen Bocklemünds. Die Differenzierungen, z. B.  für internationale,  gesamtstäd-
tische und nachbarschaftliche Räume, mit jeweils einheitlich zugewiesenen Standards, ist 
daher deutlich zu kurz gegriffen.  
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes darf auch nicht ausschließlich eine Aufgabe von 
Planern und Expertengremien sein, sondern muss die Menschen vor Ort einbeziehen, die 
sich in die Gestaltung ihres Umfeldes einbringen wollen und sollen.  
Wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht, erlebte die Bezirksvertretung Verwaltung 
bisher als äußerst restriktiv und konnte schon bisher - oft nur in langwierigen Vermittlungs-
gesprächen - im Sinne der Bürger deren gute Ideen umsetzen. Als Beispiele sollen hier nur 
die roten Lampenschirme auf dem Neptunplatz, oder die als Xylophon bezeichnete Sitzbank 
am Alpenerplatz genannt werden. Es steht zu befürchten, dass das Gestaltungshandbuch 
künftig noch weitere „Totschlagargumente“ gegen solche Initiativen liefert.  
Es ist auch nicht zielführend Stadtmöblierung nur unter rein ästhetische Aspekte zu betrach-
ten. Als Gestaltungskriterium, z. B.  für eine Sitzbank im öffentlichen Raum, steht als erstes 
deren Funktionalität: Nämlich, dass sich auf der Bank gut sitzen lässt. So wären für ältere 
Menschen seitliche Bügel, die das Hinsetzen und Aufstehen erleichtern, wesentlich wichtiger 
als ein Köln weiter einheitlicher RAL-Farbton für Bänke. 
Gerade in Ehrenfeld kommt der künstlerischen Gestaltung von Fassaden an privaten und 
öffentlichen Gebäuden sowie an technisch notwendigen Einbauten, wie Unterwerken und 
Stromkästen etc. eine besondere Bedeutung zu. Dies muss auch künftig möglich bleiben. 
Hier auf Einheitsgrau zu setzen, würde der weit über die Stadtgrenzen hinaus gewachsenen 
Beliebtheit und Vermarktung des Quartiers, z.B. durch Köln Tourismus - Stichwort #urbancgn 
- enormen Schaden zufügen.  
Es fällt  auf, dass bei den aufgeführten  Beispielen für ehrenamtliches Engagement das Ach-
ten auf Sauberkeit und Ordnung weit vor dem Mitgestalten oder den sozialen Aktivitäten ran-
giert. Nach unserem Verständnis des Ehrenamtes, z. B. der Spielplatzpaten, sollten sich die-
se in erster Linie für Spielaktionen mit und für Kinder  engagieren, statt als Aufpasser, die auf 
Hundebesitzer einwirken oder Müll beseitigen.

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Beschluss: 
Der Beteiligung der Bezirksvertretungen, die vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern im 
engen Kontakt stehen, kommt  bei der Planung des öffentlichen Raumes eine besondere 
Bedeutung  zu. Sie sind daher zwingend in die Neu- und Umgestaltungen des öffentlichen 
Raumer, z. B. von Straßen, Plätzen und Parkanlagen, in die Abstimmung einzubinden.  
Es muss möglich sein, von den im Gestaltungshandbuch definierten Standards auf politi-
schen Beschluss der Bezirksvertretungen hin abzuweichen. 
 
 
Petra Bossinger    Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD   Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
 
Harald Schuster 
Deine Freunde