Anfrage von DIE LINKE. vom 05.03.2024: Braunkohlebedarf bewusst überschätzt

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0834 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 14.03.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 15.03.2024 6.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage von DIE LINKE. vom 05.03.2024: Braunkohlebedarf bewusst überschätzt 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch RWE und ist dieser Sitzungsvorlage als 2. Anlage 
angefügt. 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage von DIE LINKE_Braunkohlebedarf bewusst überschätzt  
2. RWE_Beantwortung der Anfrage zu TOP 6.2_BKA 15.03.2024

im Braunkohlenausschuss 
Zeughausstraße2- 10 
50667 Köln            
 
                                                                                                   
                                                                                                                           
Herrn Stefan Götz 
Vorsitzender des 
Braunkohlenausschusses 
Bezirksregierung Köln                                                                                                 Köln, den 05.03.2024 
 
50606 Köln 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
ich bitte darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Braunkohlenausschusses am 15.03.2024 aufzunehmen. 
Braunkohlebedarf bewusst überschätzt  
Auf der Homepage des BUND wurde im Januar 2024 mitgeteilt, dass die Räumung und 
Abbaggerung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlenrevier auf unzutreffenden 
energiewirtschaftlichen Prognosen beruhte.  
https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/neue-zahlen-belegen-luetzerath-raeumung-war-
energiewirtschaftlich-ueberfluessig/ 
Des Weiteren ist zu lesen, dass diese Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland (BUND) auf die aktuell vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE) 
auf der Plattform www.energy-charts.info veröffentlichten Jahreskennzahlen für die RWE-
Braunkohlenkraftwerke beruht. „Danach sank die Menge des für die öffentliche Versorgung 
produzierten Stroms in den 13 RWE-Kraftwerksblöcken von 49,03 Terawattstunden (netto) in 
2022 auf 33,54 TWh in 2023. Dieser Rückgang um fast ein Drittel steht im Widerspruch zu 
der dem „Garzweiler-Deal“ zwischen Bund, Land und RWE zugrunde gelegten 
Energieprognose. Diese war von einem starken Anstieg und einem längerfristig anhaltend 
hohem Niveau des Kohlebedarfs ausgegangen.                                                                              
Der BUND und andere hatten schon im Herbst 2022 das zur Begründung für die RWE-
Vereinbarung zu Rate gezogenen Gutachten kritisiert. Das von BET zusammen mit der 
landeseigenen Gesellschaft NRW.Energy4Climate erstellte Gutachten war insbesondere für 
2022 und 2023 von sehr stark steigenden Braunkohlebedarfen ausgegangen. Als Begründung 
wurden der russische Angriff auf die Ukraine und die damit ausgelöste Gaskrise angeführt. 
Andere Gutachter wie Aurora Energy Research oder die CoalExit Reasearch Group waren 
hingegen von deutlich geringeren Bedarfen ausgegangen.“

„Die Daten zeigen, dass der Braunkohlenbedarf in 2023 sogar unter dem des Jahres 2021 lag. 
Die Fehleinschätzung der Landesregierung wird überdeutlich“, sagt Dirk Jansen. „RWE hat 
das genutzt und Fakten geschaffen. Mit Lützerath verschwand ein Symbol des Widerstands 
von der Landkarte.“ 
Auch DIE LINKE. im Rheinland hatte in 2021 durch Anträge auf die Thematik hingewiesen:  
https://www.die-linke-im-kreistag-rhein-
erft.de/fileadmin/lcmsfraktionrheinerft/user/upload/Antrag_Kreistag_06-05-21_-
_Grundsaetzliche_UEberarbeitung_der_Leitentscheidung_fuer_das_Rheinische_Revier_U.pd
f 
 https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZf45sebzhbCtwe4HGtjP
8cyBRFcOVv3WTPIbH5vnYERg/10c.pdf.pdf 
  
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Erklärungen gibt es für die beschriebene Entwicklung  des geringeren 
Energiebedarfes auf Seiten des Energieversorgers RWE und der politisch 
Verantwortlichen? 
 
2. Gibt es öffentliche Stellungnahmen von RWE und den politisch Verantwortlichen zur 
Thematik und wie sehen diese aus? 
 
3. Wieviel Tonnen Braunkohle wurden weniger als angenommen abgebaggert, um sie 
der Stromgewinnung zu zuführen? 
  
4. Wird die geringere Menge an abgebaggerter Braunkohle irgendwelche Auswirkungen 
hinsichtlich des weiteren Braunkohleabbaus oder anderen Vorgängen in 
Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg haben und wenn ja welche? 
 
 
 
 
 
           Beate Hane-Knoll   
           Einzelmandatsträgerin DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss

RWE

RWE Power AG | Auenheimer Str. 27 50129 Bergheim
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Scheidtweilerstraße 4 Postanschrift Auenheimer Str. 27

50129 Bergheim
50933 Köln

Bergheim, 13. März 2024

Beantwortung der Anfrage von Frau Beate Hane-Kroll

Sehr geehrte Frau Kuhl,

wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.03.2024 bezüglich des Schreibens der
Einzelmandatsträgerin der Partei DIE LINKE im Braunkohlenausschuss Frau Beate
Hane-Knoll vom 05.03.2024 und möchten die gestellten Fragen wie folgt beant-
worten:

1. Welche Erklärungen gibt es für die beschriebene Entwicklung des geringeren
Energiebedarfes auf Seiten des Energieversorgers RWE und der politisch Ver-
antwortlichen?

Die Bruttostromerzeugung ist durch den deutlichen Rückgang der Industrie-
produktion und der damit verbundenen gesunkenen Nachfrage der stromin-
tensiven Industrie gesunken. Durch den unerwartet starken Zubau der Erneuer-
bare Energien und die damit verbundene vergleichsweise hohe Einspeisung im
letzten Jahr und der Tatsache, dass im Saldo Strom importiert wurde, ist die
inländische konventionelle Stromerzeugung deutlich zurückgegangen. Durch
die vergangenen milden Winter war die Nachfrage nach Gas vergleichsweise
gering und hatte volle Gasspeicher und damit fallende Gaspreise zur Folge. Die
Kombination der o.g. Faktoren führte zu einer geringeren Erzeugung aus
Braunkohle. Die Braunkohle hatte in Summe in den beiden Jahren 2022 und
2023 einen Anteil von rd. 20% am Strommix, Damit hat die Braunkohle einen
wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet. Die
Entwicklungen, die zu einer geringeren Erzeugung geführt haben, waren in
2022 vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht absehbar.
Neben der reinen Erzeugung hat jedoch bereits allein die Vorhaltung von Kapa-
zität in den Kraftwerken und im Tagebau und die damit verbundene sichere Be-
reitstellung und Verfügbarkeit von Strom, einen hohen Wert für die Versor-
gungssicherheit.

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RWE Power
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(Vorsitzender)
Steffen Kanitz

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St-Nr. 112/5717/1032

RWE

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2. Gibt es öffentliche Stellungnahmen von RWE und den politisch Verantwortli-
chen zur Thematik und wie sehen diese aus?

Im Geschäftsbericht der RWE AG werden jährlich die Unternehmenszahlen und
Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr dargestellt. Die Geschäftsberichte
sind öffentlich zugänglich und sind auf der Homepage der RWE AG zu finden.
Die Geschäftsentwicklung für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht die RWE
AG am 14.03.2024. Bereits am 15.02.2024 wurde eine Vorschau auf die
Stromerzeugung und die Erzeugungskapozität des Jahres 2023 veröffentlicht.
Die Entwicklung der Stromerzeugung und der installierten Leistung von 2022
zu 2023 kann hier nachvollzogen werden.

3. Wieviel Tonnen Braunkohle wurden weniger als angenommen abgebaggert,
um sie der Stromgewinnung zu zuführen?

Im Jahr 2023 wurden 48 Mio. t Braunkohle im Rheinischen Revier gefördert. Im
Jahr 2022 waren es 65,3 Mio. t. Diese Abnahme ist bereits teilweise so in der
Planung prognostiziert worden. Weitere Abweichungen ergeben sich aus den in
Punkt 1 genannten Aspekten.

4. Wird die geringere Menge an abgebaggerter Braunkohle irgendwelche Auswir-
kungen hinsichtlich des weiteren Braunkohleabbaus oder anderen Vorgängen
in Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg haben und wenn ja welche?

Die Zukunft der Energieversorgung sieht anders aus als die Vergangenheit. Es
vollzieht sich ein Wandel von einem durch fossile Energien gekennzeichneten
Zeitalter zu einer Welt, in der die erneuerbaren Energien dominieren. Entschei-
dende Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele sind die beschleunigte Verbes-
serung der Energieeffizienz, die breite Umsetzung der Technologie der Ab-
scheidung und Nutzung beziehungsweise Speicherung von CO2, der massive
Ausbau der erneuerbaren Energien zur Deckung des stark wachsenden Strom-
bedarfs sowie das Setzen auf Wasserstoff, und zwar vor allem in den Sektoren,
die für eine Elektrifizierung nur schwer zu erschließen sind. Die Transformation
der Energieversorgung geht zwar einher mit einem Rückgang der Bedeutung
fossiler Energien. Vollständig verzichtbar ist die Nutzung von Öl, Erdgas und
Kohle auf absehbare Zeit aber noch nicht.

Das Abbaukonzept für den Tagebau Garzweiler stellt zusammen mit dem Ab-
baukonzept für den Tagebau Hambach die Deckung des jährlichen und des ge-
samten Kohlebedarfs an der Nord-Süd-Bahn sowohl für den Regel-/Leistungs-
betrieb der Kraftwerke und Veredlungsbetriebe bis Ende März 2030 als auch
für einen eventuell notwendigen Reservebetrieb (Blöcke mit einer Leistung von
3.600 MW) bis Ende 2033 sicher.

Darüber hinaus sind die verkleinerten Abbaufelder des Tagebaus Garzweiler
und des Tagebaus Hambach so bemessen, dass sie die bestehenden Wie-
dernutzbarmachungsverpflichtungen durch die Bereitstellung ausreichender
Mengen von Abraum und Rekultivierungsmaterial knapp erfüllen können. Die

RWE

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geringere Menge gewonnener Braunkohle hat hinsichtlich des weiteren Braun-
kohleabbaus und der Wiedernutzbarmachung in den Tagebauen keine Auswir-
kung.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

RWE Power Aktiengesellschaft
ppa. IV.

ru _

(Dr. Harald Marx)