AN/1124/2024
Klimaveedel und Fernwärme
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Anfrage (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.08.2024 AN/1124/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 TOP 9.2.4 Klimaveedel und Fernwärme Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie höflich darum die untenstehende Anfrage auf die Tagesordnung der 26. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 05.09.2024 zu setzen, Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Der Ausstoß von CO2 trägt entscheidend zur Erderwärmung bei. Deutschland setzt vor allem auf den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz. Nach dem Europäischen Klimagesetz müssen die EU-Länder die Netto- Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken. bis 2050 klimaneutral zu machen. Die derzeitigen, ehrgeizigen Ziele der derzeitigen Bundesregierung lauten: Bis 2030 minus 65 Prozent gegenüber 1990 (Bislang galt ein Minderungsziel von minus 55 Prozent) bis 2040 minus 88 Prozent Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - bis 2045 Treibhausgasneutralität! Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Beteiligung der Bündnis-Grünen hat keine ehrgeizigeren Ziele, als die Bundes-Ampel unter Beteiligung der neoliberalen FDP. Für Köln gilt allerdings das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Um klimaneutral zu werden, muss Köln seine Treibhausgasemissionen von aktuell rund 9,7 Millionen Tonnen pro Jahr auf unter eine Million Tonnen pro Jahr reduzieren. Das entspricht einer Reduktion von durchschnittlich 7 Prozent jährlich. Zum Vergleich: Im Zeitraum von 1990 bis 2021 sanken die Treibhausgasemissionen jährlich nur um 0,7 Prozent. Als regionalem Energieversorgungsunternehmen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung welches zu 75.8 Prozent in kommunaler Hand ist (24,2 Prozent befinden sich im Besitz der Westenergie AG. Diese wiederum gehört zu E.ON.), kommt der RheinEnergie AG dabei eine besondere Bedeutung zu. „Sauber, sicher und bezahlbar – wir machen uns frei von fossilen Brennstoffen und drücken beim Klimaschutz aufs Tempo. Bis 2035 wollen wir unsere Kundinnen und Kunden klimaneutral mit Energie versorgen“, heißt es auf deren Internetseite. Ebenfalls ist dort zu lesen, dass alle Kundinnen, die von der RheinEnergie Strom beziehen, 100 % grünen Strom erhielten. Die Verträge seien automatisch auf Ökostrom umgestellt worden. Was die Rheinenergie mit dem Strom macht, den sie im Braunkohlekraftwerk in Merkenich und in den gasbetriebenen KWK-Anlagen produziert, wird allerdings nicht beworben und ist für uns als Bezirksfraktion nur für die im Stadtbezirk befindlichen Anlagen interessant. Unter dem Strich dürfte allen, die den menschengemachten Klimawandel verstanden haben klar sein, dass der derzeitige flächendeckende Energieverbrauch über alle Bereiche hinweg nicht 1 zu 1 wird durch so genannte erneuerbare Energien zu decken sein wird. Um Klimaneutralität zu erreichen, wird also nicht nur die Energieproduktion umgestellt, sondern auch der Energieverbrauch drastisch reduziert werden müssen. Die umwelt- und klimafreundlichste Kilowattstunde Energie ist die, die weder verbraucht noch produziert werden muss. So hat die RheinEnergie 2023 die absolut begrüßenswerte Initiative "Klimaveedel" ins Leben gerufen und damit ins unserem Stadtbezirk in Neubrück begonnen. Sie ist ein Baustein der Energie- und Wärmewende und soll bis 2025 laufen. Im Klimaveedel gibt es konkrete Experimente und Aktionen, in denen übertragbare Klimamaßnahmen erprobt werden und die Rheinenergie steckt hier auch eine große Menge Finanzmittel rein. Gleichzeitig steht die Kölner Stadtverwaltung, wie allgemein bekannt, dabei gerne auf der Bremse, egal ob es um die Bewilligung von Zuschüssen oder von Genehmigungen, die dringend zu erteilen wären geht. Zu diesem Themenkomplex hat Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung einige Fragen, um deren Beantwortung wir höflich bitten: 1. Am 26. August 1965 war die Grundsteinlegung Neubrücks als 85. Kölner Stadtteil. Das, sich unter der Siedlung befindliche, Fernwärmenetz dürfte in etwa aus der gleichen Zeit stammen und ist wenig bis gar nicht isoliert. Gerade an (den nur noch wenigen) Tagen - 3 - mit Schneefall ist der Verlauf der Leitungen daran zu erkennen, dass sie schnee- und eisfrei bleiben. In den Kellern der Häuser ist es so warm, dass Kartoffeln nicht eingelagert und Geranien nicht überwintert werden können. Diese Art der Verschwendung können wir uns aber beim Ziel der Klimaneutralität nicht mehr erlauben. Wann ist mit der flächendeckenden Sanierung und Isolierung des Neubrücker Fernwärmenetzes zu rechnen und wieviel Energie wird hierdurch zukünftig eingespart werden können? 2. Wann werden die drei Blockheizkraftwerke in Merheim, die derzeit noch mit fossilem Erdgas betrieben werden durch andere Formen der Wärmegewinnung ersetzt oder ergänzt und sind die vorhandenen Kraftwerke sicher geeignet auch grünen Wasserstoff zu verfeuern? 3. In den drei Blockheizkraftwerken wird fossiles Erdgas verfeuert, um Strom zu produzieren. Die Wärme entsteht dort als Nebenprodukt und ihre Nutzung erhöht die Energieeffizienz enorm. Da die Kundinnen der Rheinenergie aber ja nur mit zertifiziertem Ökostrom versorgt werden, stellt sich die Frage: Was geschieht mit dem dort produziertem fossilen Strom? 4. Im Rahmen des Projektes Klimaveedel hat die RheinEnergie vieles nach dem Motto „einfach mal machen“ angestoßen und stößt weiter an. Dabei werden viele Erfahrungen gesammelt, die sicher auch für die Kommunalpolitik von Interesse sind. Das Projekt läuft bis 2025. Wann wird es einen auch für die Politik einsehbaren Evalutionsbericht zu diesem Projekt geben? 5. Warum gelingt es der Kölner Stadtverwaltung nicht, solche lobenswerten und notwendigen Projekte mit dem entsprechenden Engagement, Geld und personellem Einsatz zu unterstützen, während für nicht realsierte Traumprojekte die Ressourcen zur Verfügung stehen? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1124/2024
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV8 (Linke)
- Datum
- 29.08.2024
- Erstellt
- 28.08.2024 17:11