Änderungsantrag zu AN/1027/2021

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An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
BA Abfallwirtschaftsbetrieb 
Frau Denise Abé 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2021 
AN/1288/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.06.2021 
 
Änderungsantrag zu AN/1027/2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu AN/1027/2021 auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 04. Juni 
2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Nachbarkommunen Verträge abzuschließen, die 
die gegenseitige Nutzung von Wertstoffhöfen den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern zu 
gleichen Konditionen ermöglichen. 
 
Die Verträge sollten möglichst so verhandelt werden, dass ein ggf. notwendiger finanzieller 
Ausgleich zwischen den Partnern verhandelt wird, sobald nach einer geeigneten Probezeit 
Ist-Zahlen vorliegen. 
 
Begründung: 
 
Die räumliche Verteilung der Wertstoffhöfe in Köln ist ungleichmäßig. Das Anlegen neuer 
Wertstoffhöfe ist im Sinne einer Kreislaufwirtschaft wünschenswert. Es trifft aber selten die 
Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem ist Fläche in Köln knapp. Es gibt 
Wertstoffhöfe in Nachbargemeinden. Dabei sind die Anfahrtstrecken zum Teil kürzer als zu 
den Wertstoffhöfen auf dem Stadtgebiet. Kooperation ist das Gebot der Stunde. Eine Her-
ausforderung ist, dass niemand vorhersehen kann, wie ein interkommunales Angebot wirk-
lich genutzt werden wird. Daher schlagen wir vor, mit Nachbargemeinden eine Probezeit zu 
vereinbaren, bei der die Kreiszugehörigkeit der Anlieferer erfasst wird. Auf Basis von Ist-
Zahlen können die zuständigen Verwaltungen und Gemeinde- bzw. Stadträte dann in Ver-
handlungen zu auch finanziell nachhaltigen Vereinbarungen eintreten.  
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer     Umweltpolitischer Sprecher