Änderungsantrag zu AN/1027/2021

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des BA Abfallwirtschaftsbetrieb Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2021 AN/1288/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.06.2021 Änderungsantrag zu AN/1027/2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu AN/1027/2021 auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 04. Juni 2021 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Nachbarkommunen Verträge abzuschließen, die die gegenseitige Nutzung von Wertstoffhöfen den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern zu gleichen Konditionen ermöglichen. Die Verträge sollten möglichst so verhandelt werden, dass ein ggf. notwendiger finanzieller Ausgleich zwischen den Partnern verhandelt wird, sobald nach einer geeigneten Probezeit Ist-Zahlen vorliegen. Begründung: Die räumliche Verteilung der Wertstoffhöfe in Köln ist ungleichmäßig. Das Anlegen neuer Wertstoffhöfe ist im Sinne einer Kreislaufwirtschaft wünschenswert. Es trifft aber selten die Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem ist Fläche in Köln knapp. Es gibt Wertstoffhöfe in Nachbargemeinden. Dabei sind die Anfahrtstrecken zum Teil kürzer als zu den Wertstoffhöfen auf dem Stadtgebiet. Kooperation ist das Gebot der Stunde. Eine Her- ausforderung ist, dass niemand vorhersehen kann, wie ein interkommunales Angebot wirk- lich genutzt werden wird. Daher schlagen wir vor, mit Nachbargemeinden eine Probezeit zu vereinbaren, bei der die Kreiszugehörigkeit der Anlieferer erfasst wird. Auf Basis von Ist- Zahlen können die zuständigen Verwaltungen und Gemeinde- bzw. Stadträte dann in Ver- handlungen zu auch finanziell nachhaltigen Vereinbarungen eintreten. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher