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2778/2019

Bürgereingaben gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:126/19 B)

Beschlussvorlage Ausschuss 03.03.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 17.03.2020, TOP 1.6

Beschlussvorlage Ausschuss

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Ansehen

Bürgereingabe 1 Erhalt und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen, Klima-Pflanzen- u. Tierschutzmaßnahmen

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Beschlussvorlage Ausschuss

6898 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Tuch Sa 
Vorlagen-Nummer 
 2778/2019 
Freigabedatum 
20.01.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen 
zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:126/19 B) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe, beschließt 
aus den u. g. Gründen den Antrag der Petenten abzulehnen. 
Der Ausschuss verweist auf den Beschluss des Rates vom 07.11.2019 zum Integrierten Plan Hallen 
Kalk und zum Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses für einen Bebauungsplan 
vom 31.10.2019, mit denen  bestehende und neue Grünflächen und Freiraumqualitäten in die Pla-
nung  integriert wurden und neue planungsrechtlich gesichert werden sollen. 
 
 
Alternative: keine 
 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 17.03.2020 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.04.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Petenten beklagen, dass im Stadtteil Kalk Maßnahmen für mehr Grünflächen, für den Erhalt und 
die Aufwertung der vorhandenen Grünflächen sowie für mehr Maßnahmen zum Klima-, Pflanzen- und 
Tierschutz ergriffen werden sollen. 
 
Die Petenten berufen sich darauf, dass sie in einem immens versiegelten und stark bebauten Stadtteil 
leben. Weiter werden aufgeführt: Zahlreiche Baumaßnahmen mit Verdichtung und Zunahme des Ver-
kehrs. Einsatz für die Pflanzstelle an der Neuerburgstraße und Erhalt der dortigen Brachflächen. 
Wunsch nach einem grüneren Kalk für alle. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Darstellung der baulichen Entwicklung in Kalk durch die Petenten ist zutreffend. Kalk ist aktuell im 
Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung ein besonders dynamischer Stadtteil Kölns. 
 
Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Flächen und Planungsstandards stellt sich die Situation 
allerdings anders dar und ist differenziert zu betrachten: 
 
Kalk ist als innerstädtischer Stadtteil und heutiges Bezirkszentrum geprägt von der industriellen Ent-
wicklung im 19. Jahrhundert. Diese hat hohe bauliche Dichten und einen hohen Grad an Nutzungsmi-
schung hervorgebracht, welche bis heute die besondere Struktur des Stadtteils prägen. 
 
Schwerpunkt der Entwicklung in Kalk sind Konversionsprojekte, das heißt bereits bauliche genutzte 
Flächen (in der Regel bislang gewerbliche genutzte oder aus der gewerblichen Nutzung gefallene) 
Flächen werden neu bebaut und einer neuen Nutzung, in vielen Fällen Wohnungsbau zugeführt. 
 
Beispielhaft hierfür ist das von den Petenten (Anlage 1) genannte Projekt Robertstraße (Fläche nörd-
lich Dillenburger Str./östlich Robertstraße/westlich Rolshover Str.). Diese war bislang von einer Me-
tallwarengroßhandlung genutzt, nach Aufgabe der Nutzung standen die vorhandenen Lagerhallen 
und Bürogebäude fast 20 Jahre leer. Die Fläche war vollständig befestigt oder mit Gebäuden über-
baut. Das aktuell in Umsetzung befindliche Vorhaben mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau wurde im 
Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens entwickelt und sieht unter anderem eine öffentliche Grün-
fläche mit dem Schwerpunkt Spielplatz, zahlreiche Baumpflanzungen, Dachbegrünungen und Begrü-
nung der privaten Innenhofbereiche vor. 
 
Beim ehemaligen CFK-Gelände handelt es sich um eine großflächige Industriebrache, welche seit 
Mitte der 1990er Jahre mit dem Schwerpunkt Gewerbe (Büro) im westlichen Teil, Einzelhandel und 
Wohnen im östlichen Teil über verschiedene Bebauungsplanverfahren entwickelt wurde. Auch hier 
wurden mit dem Bürgerpark Kalk öffentliche Grün- und Spielflächen, private Grünflächen, Dachbe-
grünungen und zahlreiche Straßenbäume in einem vormals rein industriell genutzten Bereich ge-
schaffen. 
 
Dachbegrünungen und Vorgaben zur Begrünung von Tiefgaragen, privaten Frei- und Erschließungs-
flächen sind aktueller Standard bei der städtebaulichen Planung und werden im Rahmen von Bebau-
ungsplanverfahren planungsrechtlich gesichert. 
 
Bei der genannten Entwicklung im Kalker Süden – den Hallen Kalk – handelt es sich um ein typisches 
Konversionsprojekt. Ein bis 2015/16 seit über 100 Jahren für die industrielle Produktion (Maschinen-
bau) genutztes Areal wird aktuell städtebaulich unter breiter Anteilnahme der Öffentlichkeit entwickelt. 
Hiervon betroffen ist auch das Urban gardening Projekt "Pflanzstelle" an der Neuerburgstraße. Die 
Integration dieses Projektes in die zukünftige Entwicklung ist integraler Bestandteil der laufenden Pla-
nung und Diskussion. Die entsprechenden politischen Beschlussfassungen von 2016 und 2018 sind 
Grundlage der Planung.

3 
 
Ausgehend von fachlichen Überlegungen und zahlreichen Anregungen der Öffentlichkeit sind über 
den bereits planungsrechtlich gesicherten circa 1 ha großen neuen Grünzug  zwischen Neuerburg-
straße und Wiersbergstraße, welcher zukünftig auch öffentliche Spielflächen enthalten wird, weitere 
ergänzende öffentliche Grünflächen entlang der Neuerburgstraße wesentlicher Bestandteil der Pla-
nung. Die Beschlussfassung des Rates zum „Integrierten Plan“ sieht hier einen Erhalt der aktuell nicht 
befestigten Brachflächen vor. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplans schafft die pla-
nungsrechtlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung. Die genaue Ausgestaltung ist Teil des 
weiteren Planungsprozesses. 
 
Für das ehemalige MHD-Gelände wurde die im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene Bebau-
ung der Mischgebiete entlang der Kalker Hauptstraße vom Vorhabenträger nicht realisiert und das 
Gelände an eine Wohnungsbaugesellschaft (GAG Immobilien AG) veräußert. Nach Teilaufhebung 
des Vorhaben- und Erschließungsplans aufgrund Ausscheiden des Vorhabenträgers erfolgt die Ent-
wicklung auf Grundlage von § 34 BauGB. Das in einem Qualifizierungsverfahren ermittelte städtebau-
liche Konzept sieht private und öffentlich zugängliche Spiel- und Freiflächen vor und stellt damit mehr 
Aufenthaltsqualität als die bisherige planungsrechtliche Lösung zur Verfügung.  
 
Bei der Diskussion über neue Grünflächen, Freiraumqualitäten in Kalk ist in den Blick zu nehmen,, 
dass es sich um einen historisch gewachsenen, weitgehend entwickelten Stadtteil handelt, wo die 
Gestaltungsspielräume begrenzt sind. Wie beispielhaft dargelegt, werden diese aber von der Verwal-
tung entsprechend der von den Petenten angeregten Zielsetzung genutzt. Entsprechende Planungs-
vorgaben wurden mit dem Kooperativen Baulandmodell der Stadt Köln 2017 vom Rat beschlossen 
und in aktuellen Bebauungsplanverfahren in Kalk umgesetzt. 
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Eingabe nicht zu folgen. 
Da der derzeitige Planungsstand den politischen Beschlüssen entspricht, schlägt die Verwaltung hier 
keine Beschlussalternative vor. 
 
 
Anlage 
Eingabe

Bürgereingabe 1 Erhalt und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen, Klima-Pflanzen- u. Tierschutzmaßnahmen

3066 Zeichen

Anlage 1
I JE. 12Min 9P

TE fe > Im /Beuhbunikoge 64
BezirksbürgermeisterStadtbezirk Kalk __—_ N), dus Au 7 m } Ze; kusades
Marco Pagano M din gshı £
Bezirksrathaus Kalk 9) 6 6? R) BZ

Kalker Hauptstraße 247-273
51103 Köln

Köln, den 09.05.2019

Anfrage: Maßnahmen für mehr Grünflächen, Erhalt und Aufwertung der vorhandenen
Grünflächen sowie mehr Maßnahmen zum Klima-, Pflanzen- und Tierschutz in Kalk

Sehr geehrter Herr Pagano,

seit der Geburt unseres Sohnes im April 2018 blicke ich mit Sorge auf die Entwicklung
unseres Stadtteils Kalk.

Der letzte Sommer hat uns das Schwitzen gelehrt und wir haben bei jedem Spaziergang mit
unserem Neugeborenen gespürt, dass wir in einem immens versiegelten und stark bebauten
Stadtteil leben. Es fehlen Grünflächen und auch beschattete Erholungsflächen. Leider
werden in unserer Straße die Vorgärten für Fahrradabstellanlagen gepflastert (obwohl ich
dem Fahrradbeauftragten der Stadt Köln schon vor über einem Jahr vor dieser Entwicklung
gewarnt habe und um eine Fahrradabstellmöglichkeit im Straßenbereich geben habe) und
die Gärten im Innenhof ebenso. Auch die zahlreichen Baumaßnahmen und die damit
einhergehende Verdichtung und die Zunahme des Verkehrs beunruhigen mich, z.B. entstand
im Deutzer Feld eine bebaute Verbindung zwischen Kalk und Deutz, oder an der Rolshover
Straße wo ein neuer Wohnkomplex mit großer Tiefgarage gebaut wird. Bei mir sorgt vor
allem die mit diesen Baumaßnahmen einhergehende Versiegelung für ein ungutes Gefühl.
Denn was gebaut wird das bleibt. Mir ist klar, dass in Köln viel neuer Wohnraum benötigt
wird, doch ich denke in Kalk wurde in den letzten Jahren und wird aktuell mehr als genug
gebaut.

Wir finden schon jetzt wenig Plätze mit ein wenig Grün und Schatten um uns mit unserem
Kind aufhalten zu können. In diesem Frühjahr haben wir auf der Suche nach
Naherholungsraum die Pflanzstelle in Kalk kennengelernt und direkt festgestellt , dass diese
einzigartige Möglichkeit der Stadthitze und dem Verkehr zu entkommen in Gefahr ist.

Mittlerweile habe ich erfahren, dass auch die Brachfläche auf der die Pflazstelle Kalk
sich befindet, bebaut werden soll. Kalk hat viel zu wenig Grün un die vorhandenen
Grünflächen sind zudem auch extrem zersplittert und unattraktiv. Ich möchte Sie
bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Brachfläche an der Neuerburgerstraße
erhalten bleibt und als Naturraum für gemeinsames Gärtnern und zum Aufenthalt für
die Kalker Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. Ich bitte Sie weiter,
Maßnahmen zu ergreifen, um in Kalk mehr Grünflächen zur wohnortnahen Erholung
zu schaffen, die vorhandenen Grünflächen aufzuwerten und Maßnahmen für mehr
Klima-, Pflanzen- und Artenschutz in Kalk umzusetzen.

Unser Stadtteil hat in den letzten Jahren sehr viel geleistet was die Bereitstellung von Büro-,
Industrie- und Wohnflächen angeht (s.0.). Ich hoffe Sie können sich in die Situation einer
jungen Familie hineinversetzen. Wir wünschen uns ein grüneres, gesundes und lebenswertes
Kalk für alle - Junge, Alte, Neue und Alteingesessene.

Mit freundlichen Grüßen,

Beratungsverlauf (2)

12.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 2.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
17.03.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 1.6 Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2778/2019
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
03.03.2020
Erstellt
14.08.2019 07:58