2778/2019
Bürgereingaben gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:126/19 B)
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 613 Tuch Sa Vorlagen-Nummer 2778/2019 Freigabedatum 20.01.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW): Maßnahmen zur Schaffung von mehr Grün- und Erholungsflächen im Stadtteil Kalk (Az.:126/19 B) Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe, beschließt aus den u. g. Gründen den Antrag der Petenten abzulehnen. Der Ausschuss verweist auf den Beschluss des Rates vom 07.11.2019 zum Integrierten Plan Hallen Kalk und zum Aufstellungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses für einen Bebauungsplan vom 31.10.2019, mit denen bestehende und neue Grünflächen und Freiraumqualitäten in die Pla- nung integriert wurden und neue planungsrechtlich gesichert werden sollen. Alternative: keine Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 17.03.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.04.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Petenten beklagen, dass im Stadtteil Kalk Maßnahmen für mehr Grünflächen, für den Erhalt und die Aufwertung der vorhandenen Grünflächen sowie für mehr Maßnahmen zum Klima-, Pflanzen- und Tierschutz ergriffen werden sollen. Die Petenten berufen sich darauf, dass sie in einem immens versiegelten und stark bebauten Stadtteil leben. Weiter werden aufgeführt: Zahlreiche Baumaßnahmen mit Verdichtung und Zunahme des Ver- kehrs. Einsatz für die Pflanzstelle an der Neuerburgstraße und Erhalt der dortigen Brachflächen. Wunsch nach einem grüneren Kalk für alle. Stellungnahme der Verwaltung: Die Darstellung der baulichen Entwicklung in Kalk durch die Petenten ist zutreffend. Kalk ist aktuell im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung ein besonders dynamischer Stadtteil Kölns. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Flächen und Planungsstandards stellt sich die Situation allerdings anders dar und ist differenziert zu betrachten: Kalk ist als innerstädtischer Stadtteil und heutiges Bezirkszentrum geprägt von der industriellen Ent- wicklung im 19. Jahrhundert. Diese hat hohe bauliche Dichten und einen hohen Grad an Nutzungsmi- schung hervorgebracht, welche bis heute die besondere Struktur des Stadtteils prägen. Schwerpunkt der Entwicklung in Kalk sind Konversionsprojekte, das heißt bereits bauliche genutzte Flächen (in der Regel bislang gewerbliche genutzte oder aus der gewerblichen Nutzung gefallene) Flächen werden neu bebaut und einer neuen Nutzung, in vielen Fällen Wohnungsbau zugeführt. Beispielhaft hierfür ist das von den Petenten (Anlage 1) genannte Projekt Robertstraße (Fläche nörd- lich Dillenburger Str./östlich Robertstraße/westlich Rolshover Str.). Diese war bislang von einer Me- tallwarengroßhandlung genutzt, nach Aufgabe der Nutzung standen die vorhandenen Lagerhallen und Bürogebäude fast 20 Jahre leer. Die Fläche war vollständig befestigt oder mit Gebäuden über- baut. Das aktuell in Umsetzung befindliche Vorhaben mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau wurde im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens entwickelt und sieht unter anderem eine öffentliche Grün- fläche mit dem Schwerpunkt Spielplatz, zahlreiche Baumpflanzungen, Dachbegrünungen und Begrü- nung der privaten Innenhofbereiche vor. Beim ehemaligen CFK-Gelände handelt es sich um eine großflächige Industriebrache, welche seit Mitte der 1990er Jahre mit dem Schwerpunkt Gewerbe (Büro) im westlichen Teil, Einzelhandel und Wohnen im östlichen Teil über verschiedene Bebauungsplanverfahren entwickelt wurde. Auch hier wurden mit dem Bürgerpark Kalk öffentliche Grün- und Spielflächen, private Grünflächen, Dachbe- grünungen und zahlreiche Straßenbäume in einem vormals rein industriell genutzten Bereich ge- schaffen. Dachbegrünungen und Vorgaben zur Begrünung von Tiefgaragen, privaten Frei- und Erschließungs- flächen sind aktueller Standard bei der städtebaulichen Planung und werden im Rahmen von Bebau- ungsplanverfahren planungsrechtlich gesichert. Bei der genannten Entwicklung im Kalker Süden – den Hallen Kalk – handelt es sich um ein typisches Konversionsprojekt. Ein bis 2015/16 seit über 100 Jahren für die industrielle Produktion (Maschinen- bau) genutztes Areal wird aktuell städtebaulich unter breiter Anteilnahme der Öffentlichkeit entwickelt. Hiervon betroffen ist auch das Urban gardening Projekt "Pflanzstelle" an der Neuerburgstraße. Die Integration dieses Projektes in die zukünftige Entwicklung ist integraler Bestandteil der laufenden Pla- nung und Diskussion. Die entsprechenden politischen Beschlussfassungen von 2016 und 2018 sind Grundlage der Planung. 3 Ausgehend von fachlichen Überlegungen und zahlreichen Anregungen der Öffentlichkeit sind über den bereits planungsrechtlich gesicherten circa 1 ha großen neuen Grünzug zwischen Neuerburg- straße und Wiersbergstraße, welcher zukünftig auch öffentliche Spielflächen enthalten wird, weitere ergänzende öffentliche Grünflächen entlang der Neuerburgstraße wesentlicher Bestandteil der Pla- nung. Die Beschlussfassung des Rates zum „Integrierten Plan“ sieht hier einen Erhalt der aktuell nicht befestigten Brachflächen vor. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplans schafft die pla- nungsrechtlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung. Die genaue Ausgestaltung ist Teil des weiteren Planungsprozesses. Für das ehemalige MHD-Gelände wurde die im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene Bebau- ung der Mischgebiete entlang der Kalker Hauptstraße vom Vorhabenträger nicht realisiert und das Gelände an eine Wohnungsbaugesellschaft (GAG Immobilien AG) veräußert. Nach Teilaufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans aufgrund Ausscheiden des Vorhabenträgers erfolgt die Ent- wicklung auf Grundlage von § 34 BauGB. Das in einem Qualifizierungsverfahren ermittelte städtebau- liche Konzept sieht private und öffentlich zugängliche Spiel- und Freiflächen vor und stellt damit mehr Aufenthaltsqualität als die bisherige planungsrechtliche Lösung zur Verfügung. Bei der Diskussion über neue Grünflächen, Freiraumqualitäten in Kalk ist in den Blick zu nehmen,, dass es sich um einen historisch gewachsenen, weitgehend entwickelten Stadtteil handelt, wo die Gestaltungsspielräume begrenzt sind. Wie beispielhaft dargelegt, werden diese aber von der Verwal- tung entsprechend der von den Petenten angeregten Zielsetzung genutzt. Entsprechende Planungs- vorgaben wurden mit dem Kooperativen Baulandmodell der Stadt Köln 2017 vom Rat beschlossen und in aktuellen Bebauungsplanverfahren in Kalk umgesetzt. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Eingabe nicht zu folgen. Da der derzeitige Planungsstand den politischen Beschlüssen entspricht, schlägt die Verwaltung hier keine Beschlussalternative vor. Anlage Eingabe
Bürgereingabe 1 Erhalt und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen, Klima-Pflanzen- u. Tierschutzmaßnahmen
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Anlage 1 I JE. 12Min 9P TE fe > Im /Beuhbunikoge 64 BezirksbürgermeisterStadtbezirk Kalk __—_ N), dus Au 7 m } Ze; kusades Marco Pagano M din gshı £ Bezirksrathaus Kalk 9) 6 6? R) BZ Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Köln, den 09.05.2019 Anfrage: Maßnahmen für mehr Grünflächen, Erhalt und Aufwertung der vorhandenen Grünflächen sowie mehr Maßnahmen zum Klima-, Pflanzen- und Tierschutz in Kalk Sehr geehrter Herr Pagano, seit der Geburt unseres Sohnes im April 2018 blicke ich mit Sorge auf die Entwicklung unseres Stadtteils Kalk. Der letzte Sommer hat uns das Schwitzen gelehrt und wir haben bei jedem Spaziergang mit unserem Neugeborenen gespürt, dass wir in einem immens versiegelten und stark bebauten Stadtteil leben. Es fehlen Grünflächen und auch beschattete Erholungsflächen. Leider werden in unserer Straße die Vorgärten für Fahrradabstellanlagen gepflastert (obwohl ich dem Fahrradbeauftragten der Stadt Köln schon vor über einem Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt habe und um eine Fahrradabstellmöglichkeit im Straßenbereich geben habe) und die Gärten im Innenhof ebenso. Auch die zahlreichen Baumaßnahmen und die damit einhergehende Verdichtung und die Zunahme des Verkehrs beunruhigen mich, z.B. entstand im Deutzer Feld eine bebaute Verbindung zwischen Kalk und Deutz, oder an der Rolshover Straße wo ein neuer Wohnkomplex mit großer Tiefgarage gebaut wird. Bei mir sorgt vor allem die mit diesen Baumaßnahmen einhergehende Versiegelung für ein ungutes Gefühl. Denn was gebaut wird das bleibt. Mir ist klar, dass in Köln viel neuer Wohnraum benötigt wird, doch ich denke in Kalk wurde in den letzten Jahren und wird aktuell mehr als genug gebaut. Wir finden schon jetzt wenig Plätze mit ein wenig Grün und Schatten um uns mit unserem Kind aufhalten zu können. In diesem Frühjahr haben wir auf der Suche nach Naherholungsraum die Pflanzstelle in Kalk kennengelernt und direkt festgestellt , dass diese einzigartige Möglichkeit der Stadthitze und dem Verkehr zu entkommen in Gefahr ist. Mittlerweile habe ich erfahren, dass auch die Brachfläche auf der die Pflazstelle Kalk sich befindet, bebaut werden soll. Kalk hat viel zu wenig Grün un die vorhandenen Grünflächen sind zudem auch extrem zersplittert und unattraktiv. Ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Brachfläche an der Neuerburgerstraße erhalten bleibt und als Naturraum für gemeinsames Gärtnern und zum Aufenthalt für die Kalker Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. Ich bitte Sie weiter, Maßnahmen zu ergreifen, um in Kalk mehr Grünflächen zur wohnortnahen Erholung zu schaffen, die vorhandenen Grünflächen aufzuwerten und Maßnahmen für mehr Klima-, Pflanzen- und Artenschutz in Kalk umzusetzen. Unser Stadtteil hat in den letzten Jahren sehr viel geleistet was die Bereitstellung von Büro-, Industrie- und Wohnflächen angeht (s.0.). Ich hoffe Sie können sich in die Situation einer jungen Familie hineinversetzen. Wir wünschen uns ein grüneres, gesundes und lebenswertes Kalk für alle - Junge, Alte, Neue und Alteingesessene. Mit freundlichen Grüßen,
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2778/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 03.03.2020
- Erstellt
- 14.08.2019 07:58