Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.04.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0136 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohneinrichtungen 
 
Vorlage vom: 12.04.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten 
und Wohneinrichtungen (DWW) und deren Stellvertreter neu zu wählen. 
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die Betriebskommission 
des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen und leitet die Vorlage zur 
Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 besonders erfahrene 
Personen.  
 
 
Anlagen:

2 
... 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2011  
 
Nach § 8 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
(DWW) gehören der Betriebskommission an: 
 
a) –  der Oberbürgermeister Kraft Amtes oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des  
    Magistrats, 
–  der für das Finanzwesen zuständige Dezernent,  
–  sowie 1 weiteres Magistratsmitglied 
 
Da das weitere Magistratsmitglied nicht aufgrund der Funktion Mitglied der 
Betriebskommission ist, besteht hier gemäß der Betriebssatzung die Möglichkeit, sich 
vertreten zu lassen. Aus diesem Grund ist für dieses Magistratsmitglied ein Vertreter bzw. 
eine Vertreterin zu wählen.  
 
Beide Wahlen erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem. 
  
b) 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und deren persönliche Vertreter.  
 
 - Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung - 
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende Nachrücker 
zur Verfügung stehen. 
 
c) 2 mit den Aufgaben des Eigenbetriebes besonders erfahrene Personen und deren 
persönliche Vertreter. 
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung -   
 
d) 1 wirtschaftlich besonders erfahrene Person 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009 ist diese Person durch 
das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen.  
Die HEAG Holding AG schlägt Herrn Gerd Wieber vor. 
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates im Mai 2012 Mitglieder der Betriebskommission. 
 
 
Darmstadt, 12.04.2011 
100/da Nst.: 2318 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister

Hauptamt        Darmstadt, 11.05.2011 
 
 
 
 
V e r m e r k 
 
 
Wahl der mit den Aufgaben des Eigenb etriebs Darmstädter Werkstätten und 
Wohneinrichtung besonders erfahrenen Personen für die Betriebskommission  
Bezug: Magistrats vorlage 2011/0136 
 
 
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Darm städter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
teilte uns heute mit, dass folgende Person en als Sachkundige im Sinne der Satzung des 
Eigenbetriebs vorgeschlagen werden: 
 
1. Frau Prof. Dr. Gabriele Kleiner  
(Dekanin des Fachbereichs Sozialarbeit/S ozialpädagogik an der Evang. Hochschule 
Darmstadt) 
 
2. Dr. Ernst-Ulrich Vorbach (bereits Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebs) 
 
 
Als Vertreter für beide Sachkundige wird  Herr Prof. Dr. Manfred Gerspach  
(Hochschule Darmstadt, Fachbereich Geis teswissenschaften und Soziale Arbeit) 
vorgeschlagen. 
 
 
 
i.A. 
 
 
 
 
 
Daum 
Amtmann 
 
 
Vfg.: 
 
II.   Stadtrat Partsch mi t der Bitte um Genehmigung 
 
III.   Als Anlage zur Magistratsvorlage 2011/0136 der Stadtverordnetenversammlung zuleiten