AN/1673/2024
Weiteres Vorgehen Hallen Kalk (Hallen 75-77)
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2024 AN/1673/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2024 Weiteres Vorgehen Hallen Kalk (Hallen 75-77) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2208/2024 auf die Tagesordnung des kommenden Stadtentwicklungsausschusses am 5.12.24 zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine*n Projektentwickler*in (Stiftung, Gesellschaft, Einzelperson, Verein etc.) zu finden, die*der die Hallen 75 - 77 in Erbpacht erwirbt (Verkauf oder Erbbaurecht) und einer stadtentwicklungspolitisch sinnvollen, insbesondere einer kulturellen, soziokulturellen oder sozialen Nutzung zuführt 2. In einem ersten Schritt wird hierzu eine europaweite Markterkundung oder ein vergleichbares Verfahren durchgeführt, um zu ermitteln, welche Nutzungen zu welchen finanziellen Konditionen am Markt platziert werden können, um auf diese Weise ein erfolgreiches Vergabeverfahren zu ermöglichen. 3. Die Entscheidung über die Veräußerung in Erbpacht (Verkauf oder Erbbaurecht) sowie die Nutzungsbindung trifft der Rat nach Vorberatung in der Bezirksvertretung Kalk, dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Bauausschuss, dem Ausschuss Kunst und Kultur und dem Liegenschaftsausschuss. 4. Die Ergebnisse der Bauzustandsuntersuchung bestätigen den seit langem bekannten dringenden Handlungsbedarf. Die HIG Ingenieurgesellschaft empfiehlt als nutzungsunabhängige Sicherungsmaßnahme die Ausführung einer sogenannten Bricolage, bei der die einsturzgefährdete Gebäudehülle kontrolliert zurückgebaut und die statische Standsicherheit des Haupttragwerks wiederhergestellt wird. Der Aufbau der Gebäudehülle orientiert sich an vergangenen und bestehenden Baupha sen und gliedert neue Bauelemente in diese historische Interpretation ein. Diese Sicherungsmaßnahmen werden unverzüglich umgesetzt. Der Rückbau der Hallen stellt keine Handlungsoption dar. (Änderungen sind im Text durch Streichung und Fettdruck markiert.) Begründung: 1) Die Stadtverwaltung schaut seit Jahren zu, wie die Hallen zunehmend verfallen. Die Hallen 76 und 77 wurden schon 2015 als stark einsturzgefährdet eingestuft, die massiven Schädigungen am Tragwerk bereits 2012 konstatiert. Aktuelle Untersuchungen bestätigen diese Einstufung. Durch dieses unverantwortliche Zuwarten ist der jetzt so dringende Handlungsbedarf begründet. 2) Zudem steht die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk und des Rates aus: 3 D Laserscanning der Hallen (Bezirksvertretung Kalk, 6.6.2024) und „Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren“ (Bezirksvertretung Kalk, 25.4.2024). Zum letztgenannten Beschluss hat der Rat am 16.5.2024 beschlossen: „Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk … zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Entscheidung in den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.“ Diese Stellungnahme steht noch aus. 3) Leider sind auch die Frage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Kalk nicht oder unbefriedigend beantwortet worden. So konnte die Verwaltung nicht erläutern, wann der Bauzustand der Halle 75 zuletzt untersucht worden ist und zu welchen Ergebnissen ist diese Untersuchung gekommen ist. Auch besteht der Eindruck, dass die Kostenschätzungen aus der Luft gegriffen sind. Aus dem Gutachten der HIG Ingenieurgesellschaft lassen sie sich jedenfalls nicht ableiten. Zu der Empfehlung des Gutachtens, bei zukünftigen städtebaulichen Entwicklung den Ottmar-Pohl-Platz mit den östlich gelegenen Industriehallen 58 -60 und 70, 71 zu verbinden, um so einen geschlossenen funktionalen städtebaulichen Raum zu schaffen, hat die Verwaltung sich bis heute nicht geäußert. Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1673/2024
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 27.11.2024
- Erstellt
- 27.11.2024 13:38