Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 „Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre“ (AN/0803/2023)

An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2023 
 
AN/0989/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 „Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre„ 
(AN/0803/2023) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 „Pilotstrecke für au-
tonom fahrende Verkehre“ auf die Tagesordnung des Rates am 16.05.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:  
 
Zu 1.) Nach Satz zwei wird wie folgt ergänzt:  
„Nach Möglichkeit sind Strecken für den öffentlichen Personennah-, den Wirtschafts- und 
den Paketverkehr zu prüfen.“ 
 
Zu 2.) Der Beschlusspunkt wird wie folgt ersetzt:  
„Die Unternehmen mit städtischer Beteiligung, die IHK Köln und die Handwerkskammer in 
die Prüfung einzubeziehen.“  
 
Zu 3.) Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt:  
 „Für den ÖPNV ist zunächst die KVB anzufragen bzw. zu beauftragen; in diesem Kontext 
soll geprüft werden, ob eine Änderung des ÖDLA notwendig ist. Für den Logistikbereich ist 
zunächst die Häfen und Güterverkehr Köln AG anzufragen, ob Projekte im Haus möglich 
sind. In der Folge sind private Verkehrs- und Logistikunternehmen zu befragen." 
 
Zu 4.) Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt: 
„Dabei sind nicht nur städtische Entwicklungsgebiete einzubeziehen, sondern auch solche 
Privater oder unter städtischer Beteiligung. Die Verwaltung ist außerdem aufgefordert, die

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Ergebnisse aus dem bereits seit 2021 durchgeführten Projekt der Firmen Rewe und Voda-
fone auf dem Carlswerkgelände inklusive autonomem Testgelände aufzugreifen und in die 
eigene Prüfung einzubeziehen.“  
 
Zu 6.) Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt:  
(…) „und im SUMP-Verfahren einzubeziehen.“ 
 
  
 
Begründung:  
 
Die Begründung des vorliegenden Antrages bezieht sich ausschließlich auf Versuche im 
Schienenverkehr. Die Umsetzung der beantragten Pilotstrecke soll aber offenbar (auch) auf 
öffentlichen Straßen stattfinden. Hier gibt es verschiedene Formen des abgewickelten Ver-
kehrs, die unterschiedliche Möglichkeiten bieten und auch Disparitäten bei den Anforderun-
gen von Strecken aufweisen. Daher sind alle Möglichkeiten zu prüfen. Die hier vorgeschlage-
nen Änderungen vervollständigen und konkretisieren den Prüfauftrag. 
 
Neben den Unternehmen des Stadtwerke Konzerns besitzt die Stadt auch weitere Unterneh-
men mit hohem Logistikaufwand, wie z.B. die KoelnMesse GmbH oder Unternehmen mit 
starken Beziehungen zu Unternehmen wie die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH. 
Da sich gerade auch hier Möglichkeiten der Vernetzung bieten, ist eine entsprechende Er-
gänzung sinnvoll. Mit IHK und Handwerkskammer können zusätzliche Expertisen und Kon-
takte genutzt und einbezogen werden. 
Neben den in Köln ansässigen Verkehrsunternehmen könnten hiesige Logistikunternehmen  
durchaus ebenfalls Interesse an der Durchführung eines Pilotprojektes haben, um entspre-
chend optimierte Prozessabläufe zu erproben. Gleiches gilt im Bereich aktueller Stadtent-
wicklungsprojekte, wo von Anfang an neben städtischen auch private und Projekte von Orga-
nisationen mit städtischer Beteiligung wie Fusion Cologne GmbH der Häfen und Güterver-
kehr Köln AG einbezogen werden sollten.  
 
Die Ergebnisse einer Pilotphase werden hilfreich bei der Erstellung des nachhaltigen Mobili-
tätsplanes SUMP sein. Dabei gilt es, doppelte Arbeit zu vermeiden und Projekte und Ziele 
miteinander zu verknüpfen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender