Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport hier: Nachtragshaushalt 2009

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.09.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport 
 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0383 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Amt für Familie , Kinderbetreuung und Sport 
hier: Nachtragshaushalt 2009 
 
Vorlage vom: 27.08.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Die im Haushaltsjahr 2009 anfallenden Mehrkosten in Höhe von 215.300,00 € auf dem 
Sachkonto 71 24 000, Kostenstelle 052-070-1300 sowie insgesamt 50.000,00 € auf den 
Sachkonten 60 61 000, 60 63 000, 61 61 000 sowie 61 63 000, Kostenstelle 052-070-1200 
werden dem Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport im Nachtragshaushalt 2009 zur 
Verfügung gestellt.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 27.08.2009:
 
 
 
Nach aktuellen Hochrechnungen fallen für das Haushaltsjahr 2009 in zwei Bereichen des 
Amts für Familie, Kinderbetreuung und Sport Mehrkosten an, welche nicht aus dem 
laufenden Budget gedeckt werden können.  
 
 
1. Mehrkosten bei der Kostenstelle 052-070-1300, Sachkonto 71 24 000 – Zu-
weisungen für laufende Zwecke an den sonstigen öffentlichen Bereich – in Höhe von 
215.300,00 Euro 
 
Für die Förderung der Kindertageseinrichtungen der Kirchen wurden für das 
Haushaltsjahr 2009 auf dem Sachkonto 71 24 000 Mittel in Höhe von 8.478.800,00 
Euro etatisiert.  
Zwischenzeitlich wurde auch der Betriebskostenzuschuss für das III. Quartal 2009 an 
die Kirchengemeinden ausgezahlt.  
Insgesamt sind somit für das Haushaltsjahr 2009 Fördermittel in Höhe von 
6.520.544,00 Euro geflossen. 
Nach unseren Hochrechnungen müssten nunmehr für die Auszahlung des 
Betriebskostenzuschusses im IV. Quartal 2009 2.173.515,00 Euro zur Auszahlung 
bereitgestellt werden.  
Jedoch sind auf dem betreffenden Sachkonto, nach Abzug der bereits ausgezahlten 
Fördermittel, lediglich 1.958.256,00 Euro vorhanden. 
 
Demnach besteht hier eine Differenz in Höhe von rund 215.300,00 Euro, welche 
unsererseits benötigt werden, um die Abschlagszahlungen 2009 an die 
Kirchengemeinden in voller Höhe auszahlen zu können.  
Die vorgenannte Differenz basiert vor allem auf dem, uns von der evangelischen  
Regionalverwaltung Darmstadt nach der ursprünglichen Haushaltsanmeldung zur 
Kenntnis gegebenen, zusätzlichen Mittelbedarf.  
 
 
2. Mehrkosten bei der Kostenstelle 052-070-1200, Sachkonten 6061000, 6063000, 
6161000, 6163000 – in Höhe von 50.000,00 Euro 
 
Unter den oben genannten Sachkonten werden die Instandhaltungs- und 
Materialaufwendungen für durchgeführte Maßnahmen in den städtischen 
Kindertagesstätten abgerechnet.  
 
Insgesamt sind bei den oben aufgeführten Sachkonten, unter Berücksichtigung einer 
100%igen Freigabe der Haushaltsansätze, 342.500,00 € etatisiert.  
Dieser Etat für die notwendigen baulichen Maßnahmen in den städtischen 
Kindertagesstätten ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 14.100,00 € überschritten.  
Hierbei sind die bis zum heutigen Tag an die Fachfirmen beglichenen Rechnungen 
sowie die beauftragten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, mit dem 
vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) kalkulierten 
Rechnungsbeträgen berücksichtigt.  
 
Das Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport ist, in Zusammenarbeit mit IDA, seit 
Beginn des Jahres 2009 bestrebt, lediglich die Maßnahmen in Auftrag zu geben, 
welche aus Sicht der fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IDA 
unabweisbar sind.

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... 
Einige der städtischen Kindertagesstätten sind in einem äußerst kritischen Zustand, 
welcher auch aus fachlicher Sicht von Seiten des Amts für Familie, Kinderbetreuung 
und Sport höchst bedenklich ist.  
Um hier einigermaßen annehmliche Arbeitszustände für die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sowie eine angenehme Atmosphäre für die betreuten Kinder in den 
Einrichtungen zu erreichen, sind die vom Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport 
beauftragten Maßnahmen unumgänglich. Um auch weiterhin im Haushaltsjahr 2009 
entsprechend handeln zu können, ist eine Aufstockung des zur Verfügung stehenden 
Etats notwendig. 
 
Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die baulichen Zustände der 
Einrichtungen von Jahr zu Jahr maroder werden und hier auf lange Sicht gesehen, 
entweder grundlegende Sanierungen der Einrichtungen durchzuführen wären, oder 
aber immer wieder kleinere Mängel beseitigt werden müssen, welche zukünftig mehr 
Mittel aufzehren, als derzeit im Haushalt etatisiert sind. 
 
Um im Haushaltsjahr 2009 zumindest die Maßnahmen durchzuführen, die zur 
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend notwendig sind, wird mit weiteren 
Kosten in Höhe von rund 50.000,00 Euro gerechnet.  
Diese sind jeweils zu einem Viertel auf den vier Sachkonten zu etatisieren.  
 
 
Darmstadt, 27.08.2009 
52 js-ge 
 
Dezernat II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister