Zuschüsse an die im Katastrophenschutz der Wissenschaftsstadt Darmstadt mitwirkenden Hilfsorganisationen im Rahmen der Führerscheinerweiterung

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.03.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Amt für Brand- und 
Katastrophenschutz 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0217 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss-  fas-
sung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Zuschüsse an die im Katastrophenschutz der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
mitwirkenden Hilfsorganisationen im Rahmen der Führerscheinerweiterung 
 
Vorlage vom: 21.03.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat stimmt zu, den im Katastrophenschutz der Wissenschaftsstadt Darmstadt mitwir-
kenden Hilfsorganisationen im Rahmen der Führerscheinerweiterung in der Fahrschule des Am-
tes für Brand- und Katastrophenschutz einen Nachlass auf die Endrechnung in Höhe von 25 %  
zu gewähren. 
 
Anlagen:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.03.2006  
 
Nach dem Katastrophenschutzkonzept des Landes Hessen hat die Stadt Darm-
stadt u. a. die Aufstellung von drei Sanitäts- und drei Betreuungszügen zu 
organisieren und zu überwachen. Diese Einheiten werden 
 
- vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Darmstadt-Stadt 
- von der Johanniter-Unfall-Hilfe,Regionalverband Darmstadt-Dieburg und 
- dem Arbeiter-Samariter-Bund, Ortsverband Darmstadt-Starkenburg 
 
besetzt. Das Personal für diese Katastrophenschutzzüge besteht größtenteils 
aus ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen dieser Organisationen. Die er-
forderlichen Fahrzeuge werden vom Land Hessen, vom Bund und auch von den o. 
a. Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. Hierbei ist anzumerken, dass 
bei einem Großschadensereignis (Katastrophe) diese Hilfsorganisationen 
selbstverständlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe 
leisten, d. h. auch mit weiteren Hilfsfahrzeugen und Personal außerhalb 
dieser Züge. 
 
Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich zum Teil um solche, die mit dem nor-
malen Pkw-Führerschein (Klasse B) nicht gefahren werden dürfen (z. B. Ret-
tungswagen über 3,5 t = Klasse C 1, Betreuungs-Lkw mit Feldkochherd = Klas-
se C E). Obwohl der Bund für seine eingebrachten Fahrzeuge in gewissem Um-
fang Haushaltsmittel für Führerscheinerweiterungen zur Verfügung stellt, 
reichen diese nicht aus, um den Gesamtbedarf bei den Organisationen zu de-
cken. Aus diesem Grund müssen diese auch eigene Haushaltsmittel für erfor-
derliche Führerscheinerweiterungen zur Verfügung stellen.   
 
Im Hinblick auf die hohen Kosten im Zusammenhang mit Führerscheinerweite-
rungen sollten die o. a. Organisationen von der Stadt Darmstadt unterstützt 
werden. Dies würde bedeuten, dass die Führerscheinerweiterungen an der Be-
hördenfahrschule des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz durchgeführt 
werden und die Endrechnung um 25 % gekürzt wird (z. B. würde bei einer Er-
weiterung von der Klasse B auf die Klasse C E der Nachlass ca. 500,-- bis 
600,-- € pro Person betragen). 
 
Als Voraussetzung wären die folgenden Bedingungen zu erfüllen: 
- Die von der Organisation benannte Person muss eine sogenannte „Ver-
pflichtungserklärung“ unterschreiben, wonach diese beim vorzeitigen Aus-
scheiden aus der Organisation eine Rückzahlungsverpflichtung eingeht 
- Die Erweiterung des Führerscheins muss sich auf ein bei der betreffenden 
Organisation stationiertes Fahrzeug beziehen. 
 
Der Zuschuss der Stadt Darmstadt in der beschriebenen Form wäre als wert-
voller Beitrag anzusehen, um zum einen die Hilfsorganisationen finanziell 
zu entlasten und zum anderen die ehrenamtliche Tätigkeit der vielen Helfe-
rinnen und Helfer im Bereich des Katastrophenschutzes der Stadt Darmstadt 
zu würdigen. 
 
Darmstadt, 21.03.2006  
 
 
 
 
Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Dipl.- Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat