Sanierungsmaßnahmen Zeughaus Jagdschloss Kranichstein

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.08.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I      Dezernat II 
Finanzverwaltung an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Kulturamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0332 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Sanierungsmaßn ahmen Zeughaus Jagdschloss Kranichstein 
 
Vorlage vom: 10. 8.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Darmstadt verzichtet gegenüber der Stiftung Hessischer Jägerhof auf den auf sie  
    entfallenden Anteil der Erstattung der Vorsteuerrückzahlung in Höhe von rd. 51.000 € für die 
    Jahre 2001 bis 2007. 
2. Der nicht rückzahlbare Betrag ist zur Fertigstellung des Außengeländes des Museums der 
    Artenvielfalt ‚bioversum Kranichstein’ zu verwenden. 
3. Weitere Zuschüsse zur Fertigstellung des Außengeländes werden nicht gewährt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung : 
 
Für die Sanierung des Zeughauses des Jagdschlosses Kranichstein hat die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt im Rahmen der Drittelfinanzierung zwischen der Stiftung Hessischer Jägerhof, dem Land 
Hessen und der Stadt insgesamt 1.550.400 € zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse wurden in den 
Jahren 2003, 2004 und 2006 ausgezahlt. 
 
Der Zuschuss beinhaltete die Sanierung des Zeughauses sowie die Errichtung eines Museums der 
Artenvielfalt (‚bioversum Kranichstein’), einer jagdwissenschaftlichen Bibliothek sowie das 
Parkpflegewerk. 
 
Die Maßnahmen sind größtenteils abgeschlossen, lediglich für die Realisierung des letzten 
Bauabschnittes des ‚bioversum Kranichstein’ (Fertigstellung Außengelände) werden noch ca. 800.000 
€ erforderlich, wovon rd. 550.000 € durch Sponsoren bereits finanziert sind.  
 
Die den städtischen Zuschussbescheiden zugrunde liegenden Finanzierungspläne bezogen sich auf 
die Bruttokosten. Aufgrund eines zwischenzeitlich geänderten Pachtvertrages zwischen dem 
Landesjagdverband Hessen e. V. als Pächter des Jagdhauses und der Stiftung Hessischer Jägerhof 
wurde 2007 ein Antrag auf Vorsteuerrückerstattung für die verpachteten Teilflächen an das Finanzamt 
gestellt.  
 
Diesem Antrag hat das Finanzamt Darmstadt entsprochen und eine Steuerrückerstattung für den 
Zeitraum 2001 bis 2007 in Höhe von insgesamt 154.339,86 € festgesetzt. Gemäß den 
Bewilligungsbedingungen unserer Zuschussbescheide wären somit anteilmäßig 51.446,62 € an die 
Stadt zurückzuzahlen. 
 
Von Seiten der Stiftung Hessischer Jägerhof wird nunmehr beantragt, dass die Stadt Darmstadt auf 
diese Rückzahlung verzichtet und statt dessen die Zustimmung dazu erteilt, dass dieser Betrag dazu 
verwendet wird, die zur Fertigstellung des ‚bioversum Kranichstein’ bestehende Finanzierungslücke 
von rd. 250.000 € zu minimieren.  
 
Sowohl das Land Hessen als auch die Stiftung Hessischer Jägerhof haben bereits Ihre Zusage erteilt, 
ebenfalls auf Ihren Anteil aus der Vorsteuerrückzahlung zu verzichten und diese Mittel für die 
Fertigstellung des Projektes in die Außenanlagen zu investieren. 
 
Verbunden mit der Zustimmung zum Antrag der Stiftung auf Verzicht der Rückerstattung des der Stadt 
zustehenden Anteils aus der Vorsteuerrückzahlung ist der Beschluss, dass weitere städtische Mittel 
für die Fertigstellung des Außengeländes nicht gewährt werden. 
 
Durch den Verzicht auf die Erstattung der anteiligen Vorsteuerrückzahlung ergeben sich 
haushaltsmäßig keine zusätzlichen Veranschlagungen, da die Mittel bereits in voller Höhe finanziert 
und ausgezahlt waren. 
 
Darmstadt, den 10.8.2009 
41 502502 Ar /bm 
 
Dezernat I      Dezernat II 
i. V. 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Wolfgang Glenz 
Bürgermeister      Bürgermeister