Zweckverband "Naturpark Rheinland", hier: Wahl einer Stellvertretung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0215/2024 
Freigabedatum 
 24.01.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zweckverband "Naturpark Rheinland" 
hier: Wahl einer Stellvertretung  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
I. Der Rat wählt als von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der 
Stadt Köln folgende Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
„Naturpark Rheinland“: 
 
1. Stellvertretung 
 
Herr Christoph Hölzer 
(von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln) 
 
II. Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zuge-
hörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der 
Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes gewählt werden. 
 
III. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertre-
ter*innen der Stadt Köln in die Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance 
Kodex der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex 
der Stadt Köln zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
Rat 06.02.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“. Die Zweck-
verbandsversammlung entscheidet über den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des 
Zweckverbandes und unterstützt ihn in vielfältiger Weise bei seinen Aktivitäten. 
 
 
Verbandsversammlung 
 
Gemäß § 6 der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Köln vier Vertreter*innen in 
die Verbandsversammlung. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist eine Stellvertre-
terin bzw. ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung und ihre 
Stellvertreter*innen werden durch die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für 
deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt.  
 
Zu den Vertreter*innen müssen nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemein-
schaftsarbeit die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm/ihr vor-
geschlagene/r Bedienstete/r der Stadt Köln / sowie deren/dessen Stellvertretung zählen.  
 
In der Ratssitzung vom 10.12.2020 wurden, als von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene 
Bedienstete, vom Rat Herr Manfred Kaune und als Stellvertreter Herr Dr. Joachim Bauer ge-
wählt (2603/2020). 
 
Herr Dr. Bauer ist zwischenzeitlich aus der Verwaltung ausgeschieden. Daher ist die Position 
der Stellvertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“ 
vakant und es bedarf einer Nachbesetzung. Da Herr Hölzer der Nachfolger von Herrn Dr. 
Bauer als Leiter des Grünflächenamtes ist, wird er für die Stellvertretungsposition in der Ver-
bandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“ vorgeschlagen. 
 
Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2019 einstimmig angeregt, 
die Vertreter*innen der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den 
Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Die-
ser Empfehlung ist der Rat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 gefolgt (Vorlage 2136/2019, TOP 
10.37).