Abschaltung der Pförtnerampel

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An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.11.2019 
AN/1502/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.11.2019 
 
Abschaffung der Pförtnerampel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 7. November 2019 nachmittags aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
I. 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Aufstellung der Zuflussdrosselungsanlage 
(Pförtnerampel) mit sofortiger Wirkung aufzuheben (siehe 1103/2019, Anlage 1). 
 
II. 
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, alle bislang eingeleiteten Schritte zur Umsetzung 
und Realisierung der Zuflussdrosselung umgehend zu beenden und rückgängig zu machen. 
 
 
Begründung: 
 
Seit dem Beschluss, die Pförtnerampel einzurichten, um weniger Individualverkehr in das 
Stadtgebiet zu lassen, damit die davorliegenden Messstellen positivere Ergebnisse anzei-
gen, löst das Thema insbesondere im Kölner Westen und im Rhein-Erft-Kreis heftige öffentli-
cher Gegenwehr aus. In der dort ansässigen Bevölkerung und im Umland ist dieses Vorha-
ben durch die hohe Staubildung auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler aus dem Kölner 
Nachbarkreis Rhein-Erft aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der an Rhein-Erft-
Kreis angrenzenden Kölner Stadtteile höchst umstritten. 
 
Nach ca. einer Woche Rückstau und Staus auf den Alternativrouten, teilweise bis in den da-
hinterliegenden Kreuzungsbereich mit der Bonnstraße zeigt sich, dass dieses Vorhaben ge-
scheitert ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Verwaltung teilweise die Ampel ma-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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nuell durch einen Mitarbeiter, der extra rausfährt, wieder auf Grün schalten muss, um dem 
extremen Stau entgegenzuwirken und einen weiteren Verkehrskollaps zu vermeiden. 
 
 
Diese Maßnahme zur Luftreinhaltung an einer einzigen Kölner Messstelle ist auch deshalb 
fragwürdig, da durch künstliche Staubildung und Umwegfahrten in der Gesamtbilanz eine 
höhere Luftbelastung besteht als ohne die Maßnahmen. Mit anderen Worten, die Luftreinhal-
tung an einer Messstelle wird durch eine viel höhere Umweltbelastung an anderen Stellen 
„erkauft“. Klimaschutz sieht nach unserem Verständnis jedenfalls anders aus.   
 
Auch in der Presse und den lokalen und regionalen Medien gilt dieses Experiment als ge-
scheitert. Die Verwaltung und die Ratsmehrheit sollten dies zeitnah einsehen und dem 
Schrecken ein Ende bereiten. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
gez. 
Ulrich Breite      
Fraktionsgeschäftsführer