2934/2021
Beantwortung einer mündl. Anfrage zum Projekt: (Post)koloniales Erbe der Stadt Köln
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Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung / Vergabe / Internationales vom 14.05.2021
2264 Zeichen
Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Siemon Telefon: (0221) 221 25001 Fax : (0221) 221 22026 E-Mail: Anja.Siemon@STADT-KOELN.DE Datum: 23.06.2021 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 14.06.2021 öffentlich 4.7 Projekt: (Post)koloniales Erbe der Stadt Köln 1723/2021 Frau Brunner bedankt sich für das Wort und führt aus, es werde in unserem Land und damit auch in unserer Stadt heute wieder offen rassistische Positionen artikuliert und als politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Die deutsche Kolonialge- schichte stehe für eine entsprechende Ideologie der gruppenbezogenen Menschen- feindlichkeit und damit für Rassismus und Diskriminierung. Daher begrüße sie die Initiative der Stadt, das eigene koloniale Erbe konsequent aufarbeiten zu wollen. Aus ihrer Sicht sei der gewählte Ansatz, dies umfassend zu tun und nicht nur in einzelnen Ausprägungen, das Richtige und damit sehr erfreulich. Sie wolle vor diesem Hinter- grund gerne betonen, dass darauf geachtet werden solle, die Bezirksvertretungen als die Gremien, in deren Zuständigkeit dann die meisten Einzelmaßnahmen fallen dürf- ten, frühzeitig und umfassend miteinzubeziehen. Den geplanten Einsatz eines Gre- miums aus Expert*innen unterschiedlicher Communities wie der Diaspora und der Zivilgesellschaft begrüße sie sehr. Diesbezüglich erkundigt sie sich, wie genau die- ses Gremium besetzt werden solle beziehungsweise wie über die Besetzung für das Gremium entschieden werden solle. Sie erkundigt sich, ob es Beteiligungsmöglich- keiten gebe und an welchem Punkt die Beratungsfunktion des Gremiums ansetzen solle. In Bezug auf die Beratungsfunktion erkundigt sie sich anhand eines Beispiels aus der gegenwärtigen Sitzung. Frau Brunner nennt das Beispiel der Vorlage zur Umbenen- nung der Straßennamen. Sie führt fort, ob das geplante Gremium beispielsweise schon bei der Umgestaltung der Richtlinie zur Benennung der Straßen ansetze oder erst bei einer Beratung im konkreten Umbenennungsprozess einzelner Straßenna- men. Der Vorsitzende verweist auf die Beantwortung zur nächsten Sitzung.
Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
OB/16/161/1
Vorlagen-Nummer 09.09.2021
2934/2021
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung
öffentlicher Teil
Gremium Datum
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021
Beantwortung einer mündl. Anfrage zum Projekt: (Post)koloniales Erbe der Stadt Köln
Die Verwaltung dankt Frau Brunner für die mündliche Anfrage in Bezug auf den Prozess zur Aufarbei-
tung des (post)kolonialen Erbes der Stadt Köln (siehe Anlage I) und nimmt wie folgt Stellung.
Der durch die Verwaltung angestrebte Prozess berücksichtigt den breiten gesellschaftlichen Kontext
des Themas. Um die Vielzahl der Akteure einzubeziehen, die sich in Zivilgesellschaft, Institutionen
und Politik mit der Aufarbeitung der Kolonialzeit in Köln beschäftigen, wird es im Verlauf des Prozes-
ses verschiedene Beteiligungsformate geben, die zur Auseinandersetzung mit dem Thema aufrufen
sowie zur Partizipation und Mitgestaltung am Prozess einladen. Somit wird das Thema in der Gesell-
schaft verankert und die historischen und aktuellen gesellschaftlichen Auswirkungen und Bezüge ein-
geordnet werden.
Das beschriebene Gremium von Expert*innen wird eine beratende Funktion für die Stadtverwaltung
im Umgang mit der Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt Köln haben. In diesem Sinne wird es
thematische und inhaltliche Schwerpunkte setzen können, die innerhalb des Projektes vertieft be-
trachten werden werden. Darüber hinaus sollen die Mitglieder einen Maßnahmenkatalog zum Um-
gang mit dem (post)kolonialen Erbe erstellen, der durch den Rat der Stadt Köln beschlossen werden
soll. Sicherlich werden Themen, wie u.a. der Umgang mit (post)kolonialen Gedenken im Stadtbild
eine Rolle spielen. Ziel ist es jedoch, dem breiten gesellschaftlichen Kontext des Themas gerecht zu
werden. Im Vordergrund stehen daher Maßnahmen und Empfehlungen, die den gesamtgesellschaftli-
chen Diskurs zum Umgang mit Kölns (post)kolonialem Erbe behandeln, eine gesamtstädtische Posi-
tionierung zum Thema erlauben und eine gemeinsame Geschichtsschreibung ermöglichen.
In seinen Beratungen und Überlegungen nimmt das Gremium Vorschläge aus der Stadtgesellschaft
und Politik auf, die in öffentlichen Veranstaltungen formuliert werden können. Den Expert*innen ob-
liegt es, diese Vorschläge fachlich und inhaltlich zu beurteilen und anschließend ggf. durch Einzel-
maßnahmen in den Gesamtmaßnahmenkatalog zu überführen.
In seiner Zusammenstellung soll das Gremium überparteilich und konfessionell ungebunden sein. Die
Mitglieder werden aufgrund ihrer Expertise vorgeschlagen. Die Berufung der ersten Mitglieder des
Gremiums erfolgt auf Basis von Vorschlägen und Empfehlungen von Vertreter*innen der Communi-
ties und Initiativen des (post)kolonialen Diskurses durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln. Das
Gremium wird mehrheitlich mit Expert*innen besetzt werden, die einen fachlichen und/oder biographi-
schen Hintergrund zu Ländern, Regionen und Gesellschaften in Afrika, Asien/Ozeanien und des ame-
rikanischen Doppelkontinents besitzen. Das Gremium wird interdisziplinär mit Menschen besetzt, die
über Expertise in Fragen der Kolonialgeschichte, postkolonialen Theorien, Politik-, Geistes- und Ge-
sellschaftswissenschaft, Migrationsforschung, Gender-Studies, Rassismus- und Diskriminierungsar-
beit oder -erfahrung verfügen und sich in ihrer Arbeit aktiv mit der Dekolonisation der Gesellschaft
auseinandersetzen.
Die Geschäftsführung des Gremiums obliegt der Stelle zum Abbau und Prävention von Intoleranz,
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Diskriminierung und Ausgrenzung (IDA) im Amt für Integration und Vielfalt.
Der Prozess zur Prüfung kritischer Straßennamen liegt in der Federführung des Amtes für Liegen-
schaften, Vermessung und Kataster. Dieser Prozess befindet sich derzeit in der Ausarbeitung, betei-
ligt allerdings ein anders zusammengesetztes Gremium als oben erläuterten Prozess. Die beiden
Stränge werden selbstverständlich im Wege der ämterübergreifenden Zusammenarbeit miteinander
abgestimmt.
Anhang:
Anlage I: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 14.06.2021
Gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2934/2021
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 09.09.2021
- Erstellt
- 17.08.2021 11:51