Beantwortung einer Anfrage zum Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzeptes Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/69/690/4 Vorlagen-Nummer 07.06.2021 1567/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 08.06.2021 Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzeptes Köln hier: Problemverschärfung: keine "Happy Toilets" in der Pandemie Anfrage der SPD-Fraktion AN/0753/2021 aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 20.04.2021 Mit Schreiben vom 14.04.2021 stelle die SPD Fraktion unter der Session Nummer AN/0753/2021 eine Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung am 20.04.2021. Frage: 1.) Welche Standortwünsche für Toiletten, die im Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept vorgestellt wurden, sind realisiert, und sind seit 2017 neue Standortwünsche hinzugekommen? Bitte nach Art der Toiletten (Einraumtoilet- te/Zweiraumtoilette/Barrierefreie Toilette usw.), Kostenkalkulation, Frequentierung und Zeithori- zont der Inbetriebnahme aufschlüsseln.) Antwort der Verwaltung: Folgende Standorte sind seit dem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2017 in Betrieb genommen wor- den: CWC 9 Marktplatz Brück (Einraumanlage) Bezirk 8 2018 CWC 10 Jahnwiese (Zweiraumanlage) Bezirk 3 2018 CWC 11 Severinswall (Zweiraumanlage) Bezirk 1 2019 CWC 12 Turkuplatz (Zweiraumanlage) Bezirk 6 2019 Die Nutzerzahlen werden über die Einnahmen aus der Nutzung der bezahlpflichtigen Unisexkabine und den Wasserverbrauch der gesamten Anlage überschlägig ermittelt. Die Auswertung befindet sich in Anlage 1 „Benutzerzahlen 2017 bis 2020“. Folgende Jahressummen (brutto) wurden seit 2018 für die oben genannten Anlagen bezahlt: 2018 2019 2020 CWC 9 Marktplatz Brück 23.708,06€ 56.215,68€ 67.715,94€ CWC 10 Jahnwiese 4.217,22€ 83.567,69€ 108.668,58€ CWC 11 Severinswall - 99.531,96€ 129.056,95€ CWC 12 Turkuplatz - 47.857,97€ 101.914,80€ Folgende Standortwünsche sind seit dem Evaluierungsbericht 2017 hinzugekommen: Wilhelmplatz (Zweiraumanlage) Bezirk 5 An St. Adelheit (Einraumanlage) Bezirk 8 2 Pariser Platz (Zweiraumanlage) Bezirk 6 Trimbornstraße (Zweiraumanlage) Bezirk 8 Blücherpark (Zweiraumanlage) Bezirk 4 Rathenauplatz (Zweiraumanlage) Bezirk 1 Unimensa Grüngürtel (Zweiraumanlage) Bezirk 3 Frage 2.) In der Schlussbemerkung des Evaluierungsberichts zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept heißt es, dass ein weiterer Evaluationsbericht den Gremien im Herbst 2020 vor- gestellt werde. Bis wann kann der Rat mit dem aktualisierten Bericht rechnen? Antwort der Verwaltung: Auf Grund der Coronapandemie seit März 2020 haben sich atypische Abläufe in der Umsetzung des Toilettenkonzeptes ergeben, welche bis heute anhalten. Auf der einen Seite stehen z.B. erhöhte Be- darfe nach Mobiltoiletten in Grünanlagen, auf der anderen Seite mussten Öffnungszeiten der Stein- auf-Stein Toilettenanlagen wie am Dom oder im Ebertplatz reduziert werden. Daher hat die Verwaltung entschieden, dass eine Evaluierung frühestens im Jahr 2022 erstellt wer- den kann, um mögliche Anpassungen des Konzeptes bewerten zu können. Seit der letzten Evaluation sind nur die Geschäftsjahre 2018 und 2019 repräsentativ auswertbar. Frage 3.) Schon 2017 erklärte die Verwaltung, dass es große Probleme gebe, die gegebenenfalls eine An- passung des Konzeptes notwendig machen würden. Welche Lösungen haben die Verwaltung und die AWB für diese Probleme gefunden? Antwort der Verwaltung: Standortwahl Mit Beginn der ersten Umsetzungen von City-WC Standorten musste die Verwaltung feststellen, dass oftmals städtebauliche und technische Gründe – hier vor allem fehlender Platz zur Errichtung und fehlende Anschlussmöglichkeiten an die Ver- und Entsorgungsleitungen – eine Aufstellung aus- schlossen. Zudem wurde in mehreren Verfahren ein erhöhter Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung er- mittelt und eine Prozessanpassung erforderlich. Die wichtigsten Fragen zur technischen Umsetzbar- keit werden nun vor Beschlussfassung der Bezirksvertretung geklärt. Daher kann die Verwaltung in der Regel mehrere Standortalternativen anbieten. Diese Standortalternativen werden mit den haupt- verantwortlichen Dienststellen ebenfalls vorbesprochen. Nach Beschlussfassung erfolgt die Antrag- stellung im Baugenehmigungsverfahren mit gleichzeitiger Anmeldung zur Ämterbesprechung. Diese Vorgehensweise reduziert die Dauer des Verfahrens. Drogen Der Betrieb einer geschlossenen Toilette, selbst einer Mobiltoilette, ist nicht mehr möglich, wenn in unmittelbarer Nähe eine aktive Drogenszene besteht. Eine sichere Benutzung der Toilette für Dritte kann dann nicht gewährleistet werden, ebenso wenig wie die Sicherheit des Personals. Hierzu müsste durch ein entsprechend nachhaltiges Drogenkonzept ein Angebot in räumlicher Nähe nutzbar sein, welches die missbräuchliche Nutzung der Toiletten als Druckräume überflüssig macht. Trotzdem bleibt die Gefahr des Dealens in der Anlage, welches insbesondere von der Polizei sehr kritisch bewertet wird. 3 In Bezug auf die Situation am Wiener Platz wird innerhalb der Verwaltung als Lösungsoption die „be- wachte Toilette“ geprüft. Neben doppelter Besetzung ist hier ein Sicherheitsdienst erforderlich sowie eine erhöhte, untertägige Reinigung. Diese Variante ist allerdings nicht im Konzept beinhaltet und daher nicht durch Haushaltsmittel gedeckt. Die Grobkostenschätzung liegt bei ca. 250.000 bis 450.000 € pro Standort und Jahr. Sollte die Prüfung eine Realisierung ergeben, wird diese Variante der Politik vorgestellt. Vandalismus Die Beschädigung von Toiletten (Inneneinrichtung, Türen) sowie Brandstiftung an Mobiltoiletten kommt weiterhin auf niedrigem Niveau vor. Am Standort „Merheimer Heide“ wurde der mobile Dop- pelstandort dreimal niedergebrannt. Als letzten Versuch hat die Verwaltung nur Mobiltoiletten ohne Einhausung aufgestellt. Bislang mit Erfolg. Eine weitere Brandstiftung ist ausgeblieben. Frage: 4.) Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um der Toilettenunterversorgung in den Stadtteilzen- tren und Parks durch die Coronabedingte Schließung von Cafés und Restaurants entgegenzu- wirken, und wie hat sich das „Happy Toilet“-Konzept bis zum ersten Lockdown bewährt? Antwort der Verwaltung: Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 wurden die Leerungsintervalle und die untertägige Rei- nigung der Mobiltoiletten in den Grünanlagen hochgefahren. Dadurch konnte die stark angestiegene Nutzung gewährleistet werden. Die Kostensteigerung konnte durch Reduzierung der Öffnungszeiten in den mit Personal bewirtschafteten Stein-auf-Stein Toiletten zum Teil ausgeglichen werden. Durch Schließung der privaten Kundentoiletten ist ein deutlich höherer Bedarf nach öffentlichen Toi- letten festzustellen. Trotz der begrenzten Finanzmittel konnten einzelne, zusätzliche Angebote errich- tet werden. Die gesamte Anzahl an Angeboten reicht jedoch nicht zur Deckung des Bedarfes aus. Das Programm „HappyToilet“ ist in dichtbebauten Bereichen häufig die einzige Möglichkeit ein Ange- bot dazustellen. Es ließ sich bis zum ersten Lockdown aber immer schwerer realisieren. 2019 konnte der letzte Partner gewonnen werden. Als Hauptargument wird bei der Akquise entgegnet, dass durch die „Öffentlichmachung“ der eigenen Toiletten schwieriges Klientel angezogen wird, welches Kunden verschrecken könnte und Probleme verursacht. Zuletzt wurden vier Tankstellen im unterversorgten Stadtbezirk Mülheim angeschrieben. Leider ohne Erfolg. Frage: 5.) Welche Lösung wird in Reaktion auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim für den Wie- ner Platz angestrebt, und wie steht es um die Anfrage, langfristig eine feste Lösung vor Ort bau- lich zu realisieren? Antwort der Verwaltung: Der Wiener Platz ist Aufenthaltsort einer aktiven Drogenszene vor Ort. Die Bereitstellung einer öffent- lichen Toilette im Zusammenhang mit einer Drogenproblematik vor Ort, ist bereits im Jahr 2015 am Neumarkt gescheitert. Die dortige City WC Anlage Krebsgasse musste nach knapp 11 Monaten, trotz diverser Maßnahmen (deutlich erhöhte Reinigung, Kontrollfahrten, verringerte Öffnungszeiten), ge- schlossen werden. Diese Erfahrung führte zu der Entscheidung, dass der Prozess zum Aufbau einer City WC Anlage am Wiener Platz angehalten wurde, bis ein nachhaltiges Drogenkonzept umgesetzt ist. Ohne ein solches Konzept ist der Betrieb einer öffentlichen Toilette nur mit durchgehender personel- ler Besetzung und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung durchgehender Bewachung 4 durch einen Sicherheitsdienst möglich. Die jährlichen Kosten für eine solche bewachte und bewirt- schaftete öffentliche Toilette würde ca. 250.000 € betragen, hierbei sind die Kosten für einen Sicher- heitsdienst nicht mit eingerechnet. Diese Variante ist im städtischen Toilettenkonzept nicht vorgese- hen, so dass die Finanzierung im Rahmen des bestehenden Budgets nicht möglich ist. Seit der Beschlussfassung wird dezernatsübergreifend intensiv nach einer Lösung gesucht. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Gez. Blome

• Anlage 1 Benutzerzahlen 2017 bis 2020

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  Session 1567/2021 27.04.2021 Anlage 1 Benutzerzahlen 2017 bis 2020 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen Stein auf Stein Toiletten Dom / Roncalli 369.328 420.013 393.354 156.555 - Friesenplatz 20.552 18.852 18.660 15.890 Ganzjährig offen Eberplatz 18.245 18.972 18.063 12.431 Venloer Straße 11.738 11.363 10.613 8.848 Stapelhaus 48.370 51.233 53.048 31.502 468.233 520.433 493.738 225.226 CWC Toiletten Urbanstraße 84.000 99.500 65.000 66.000 2-Raum CWC mit 2 Urinalrinnen - Versetzung+Neu 2019 - Krebsgasse - 275 1.700 2.000 1-Raum CWC, freier Zugang. Seit Nov. 2015 bis auf weiteres gesperrt; ab Herbst 2018 nur für CBF Nutzer geöffnet Ganzjährig offen Brüsseler Platz 236.500 274.000 277.600 235.700 2-Raum C WC mit 1 Urinalrinne 24 Std. Zülpicher Platz 207.100 212.500 227.600 185.100 2-Raum C WC mit 2 Urinalrinnen Hohenzollernbrücke 80.100 88.000 102.100 87.600 2-Raum C WC mit 2 Urinalrinnen Markmannsgasse 101.900 116.100 120.300 115.900 2-Raum CW C mit 1 Urinalrinne Porz Urbach 3.100 4.400 5.000 5.400 1-Raum CWC Longerich 1.800 3.400 3.900 3.700 1-Raum CWC Marktplatz Brück - 1.300 3.500 4.500 1-Raum CWC- Inbetri ebnahme 09/2018 Jahnwiese - 400 10.600 19.900 2-Raum CWC mit 2 Urinalrinnen - Inbetriebnahme 12/2018 Severinswall - - 27.400 42.900 2-Raum CWC mit 1 Urinalrinne - Inbetriebnahme 04/2019 Turkuplatz - - 13.100 106.800 2-Raum CWC mit 1 Urinal - Inbetriebnahme 10/2019 714.500 799.875 857.800 875.500 sonstige Toiletten Sanitronics Trimbornstraße 1.900 16.100 Urinal - Inbetriebnahme 10/2019 1.900 16.100