Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Zukunft der Bastei am linken Rheinufer“

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 
 
AN/0696/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Zukunft der Bastei am linken Rheinufer„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.3, „Zukunft 
der Bastei am linken Rheinufer“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
03.05.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat spricht sich gegen einen Verkauf der Bastei auf dem freien Markt 
aus.  
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Wertgutachten zu erstellen und zu 
prüfen, an welcher Stelle im „Konzern Stadt Köln“ die Bastei eigentums-
rechtlich am sinnvollsten abgebildet wird. Dabei kommen insbesondere 
folgende Vermögensträger in Betracht: 
 
- Koelnmesse GmbH, 
- Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln der Stadt 
Köln, 
- Haushalt der Stadt Köln (allgemeines Liegenschaftsvermögen). 
 
3. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit der Koelnmesse 
GmbH sowie deren gemeinsamen Tochter KölnKongress GmbH ein Bewirt-
schaftungskonzept zu erarbeiten.  
a) Dabei kommen operativ folgende Optionen in Betracht:

- 2 - 
 
- Bewirtschaftung durch die städtische Tochter KölnKongress GmbH; 
- Vergabe der Bewirtschaftung an einen Dritten, z.B. im Rahmen ei-
nes Erbbaurechtsvertrags. 
b)  Bei der Erarbeitung des Bewirtschaftungskonzepts ist der Ratsbe-
schluss vom 11.07.2011 zur Neugestaltung und Aufwertung der links-
rheinischen Rheinuferpromenade zwischen und Hohenzollern- und 
Zoobrücke zu beachten. Primäres Ziel für die Bastei ist danach eine 
Öffnung des Gastronomiebetriebs in der Bastei für jedermann zu errei-
chen und am Fuß der Bastei eine Außengastronomie anzubieten. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Baubestandsgutachten zu beauftra-
gen, um den Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf sowie eine Kosten-
schätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit zugängliche, rentierli-
che gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche Vorgaben 
sind zu berücksichtigen. 
 
5. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind spätestens zum Ende des Jahres 
2018 vorzulegen, um hieraus für den Rat eine Empfehlung abzuleiten. Der 
Rat stellt bereits jetzt fest, dass erforderliche Instandsetzungen und Sanie-
rungen so umzusetzen sind, dass sie sowohl im qualitativen Einklang mit 
dem Ziel der Neugestaltung des linken Rheinufers als auch mit den techni-
schen Anforderungen an eine Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei 
in den Rheinpark in Einklang stehen. 
 
6. Unabhängig vom Vorgehen zur Bastei ist dem Stadtentwicklungsausschuss 
und der Bezirksvertretung 1 Innenstadt ein Sachstandsbericht zur Neuge-
staltung des linken Rheinufers mitzuteilen. Dem Sachstandsbericht ist ein 
Zeit-/Maßnahmenplan zum weiteren Vorgehen beizufügen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin