Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/002/2026

RAT/028/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 26.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
 
 
Betrifft:
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/002/2026
Antrag:
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
 
Aus dem Maßnahmenpaket zur baulichen Sicherung der Theodor-
Heuss-Brücke werden die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung 
und Erhöhung der Brückengeländer um durchgängig 30cm auf 
einer Strecke von 2000m ersatzlos gestrichen. 
 
 
Begründung:
 
Die beabsichtigte Erneuerung der Geländer der Theodor-Heuss-Brücke auf
einer Strecke von 2000 m und einhergehende Erhöhung um 30cm trägt 
nicht zur statischen oder verkehrssicherheitsrelevanten Stabilisierung der 
maroden Brückenkonstruktion bei. Diese rein formalen begründeten 
Anpassungen aus einem Vertragswerk für Brückenneubauten stehen in 
keinem Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten in Millionenhöhe an 
einer abgängigen Brücke, die ohnehin in wenigen Jahren abgerissen 
werden muss. Angesichts der bekannten Planungen für einen 
Brückenersatzneubau innerhalb der nächsten Jahre ist die Durchführung 
solcher Maßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine Verwendung von 
Haushaltsmitteln für bauliche Elemente ohne nachhaltigen oder statischen 
Nutzen widerspricht dem Grundsatz sparsamer und zweckmäßiger 
Mittelverwendung.

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Die Fraktion der AfD erklärt ihre Zustimmung zu den zwingend 
notwendigen Sicherungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Brücke nur 
unter der Bedingung, dass die überflüssigen Geländerarbeiten auf einer 
Länge von 2000m aus dem Maßnahmenpaket gestrichen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender
für die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf
 
 
Für die Richtigkeit:
 
 
 
 
Thomas Krabbe