Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz

Gleichlautend:
Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Rathaus 
50667 Köln 
Porz, den  26.11.22
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am  03.11.2022
hier:    Vermehrte Öffnung neuer Gastronomie auf der Kaiserstr. In Porz Urbach
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Anfrage zu beantworten
1. Ist es der Verwaltung bekannt, dass es auf der Kaiserstr. In Porz Urbach vermehrt zu 
Belästigungen durch Lärm und Übertretungen der zugelassenen Öffnungszeiten 
kommt (siehe Anhang des Schreibens Bürgerverein Urbach)?
2. Kann die Verwaltung eine Anlassunabhängige Kontrolle in dem Gebiet regelmäßig 
durchführen?
3. Welche Möglichketen sieht die Verwaltung  gezielt die Posertätigkieten und nächtli-
che Ruhestörungen zu unterbinden?
Mit  freundlichen Grüßen
Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender    
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Porz,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Köln,
 
im Hinblick auf die kommende Bezirksvertretungssitzung am 03.11.2022 möchten wir nochmals auf die unten folgende Pro-
blematik hinweisen. Die beschriebenen Szenarien sind aktueller den je und bringen die Anwohner an ihre Grenzen. 
 
In dem Mischgebiet entlang der Kaiserstraße zwischen der Dorotheenstraße und der Egmontstraße lassen sich in letzter Zeit
immer mehr Gewerbe- bzw. Gastronomiebetriebe nieder, deren Öffnungszeiten teilweise bis 5:00 Uhr in der Früh reichen 
und deren Lärmemission nicht mit den dort lebenden privaten Anliegern, überwiegend Familien mit Kindern, vereinbar ist.
 
Neben der neu eröffneten Shisha-Bar »Iced Out« (Kaiserstraße 88), soll nun auch in dem Ladenlokal nebenan (Kaiserstraße 
86) eine ähnliche Nutzung der Räume in Planung sein, wie uns von mehreren Seiten zugetragen wurde. 
Schon jetzt gleicht die Kaiserstraße ab 22:00 Uhr, insbesondere am Freitag und am Wochenende und gerade auch bei schö-
nem Wetter einer Partymeile. Durch die Außengastronomie, beginnend bei der Gaststätte »Zum Kupferkessel« (Kaiserstraße
94) bis hin zur neuen Shisha Bar, kommt es zu einer erheblichen Lärmentwicklung. Zudem finden nachts Hupkonzerte auf 
der Straße statt und tiefergelegte PKWs fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, röhrenden Motoren und quiet-
schenden Reifen durch die umgebenden Straßen, obschon dies in weiten Teilen Tempo-30-Zonen sind. Die an der Kaiser-
straße liegenden privaten Einfahrten werden regelmäßig zugeparkt und nach Schließung der Lokale bzw. Bars als öffentliche
Toilette missbraucht.
 
Auch die Anwohner der Wertherstraße, einer Parallelstraße der Kaiserstraße, sind der Lärmbelästigung ausgesetzt. Hier 
grenzen die Hinterhöfe der Lokale an die Gärten der Einfamilienhäuser zur Schlafzimmerseite. In diesen Hinterhöfen halten 
sich bis tief in die Nacht laute Personengruppen auf, oder es werden geräuschvoll Getränkeflaschen sortiert. Bis in die frü-
hen Morgen hallt Musik aus den geöffneten Fenstern und Türen der Lokale. Bei der Wertherstraße handelt es sich laut Flä-
chennutzugsplan um ein Wohngebiet! und kein Mischgebiet. 
 
Aufgrund der oben beschrieben Situation ziehen immer mehr alteingesessene Familien weg, die Häuser werden schweren 
Herzens verkauft, weil die Situation, insbesondere in der Nacht, unerträglich geworden ist. Der Wegzug dieser Klientel, die

im wesentlichen der Mittelschicht zuzurechnen ist, trägt zum fortschreitenden Downgrading des bereits durch die vielen 
Spielhallen und Wettbüros stark belasteten Viertels bei!
 
Jetzt fragen Sie sich sicherlich: Ja warum rufen die Anwohner denn nicht einfach die Polizei oder das Ordnungsamt, wenn es
dort so schlimm zugeht?
 
Dazu muss man wissen, dass die Anwohner größtenteils eingeschüchtert sind und Angst haben, Angst um sich und ihr Ei-
gentum.
Denn in der Vergangenheit kam es zu Straftaten zum Nachteil von Anwohnern, die sich über Lärmbelästigungen ehemaliger 
Bistros und Shisha-Bars in diesem Bereich beschwert hatten. So wurden Autoreifen zerstochen oder PKW’s in Brand gesetzt.
Darüber hinaus sind die hier lebenden Menschen einfach zermürbt und möchten nicht jedes Wochenende in der endlosen 
Warteschleife des Ordnungsamtes verweilen, um dann noch weitere Stunden wach bleiben zu müssen, bis der Ordnungs-
dienst vor Ort ist und genau dann schlagartig Ruhe einkehrt und keine Feststellung mehr gemacht werden kann. Nur zehn 
Minuten später, nach Abzug der Ordnungsdienstmitarbeiter, geht die Party dann aber unvermindert weiter. 
 
Uns als Verein erreichen deshalb immer mehr Beschwerden, weil die betroffene Bürgerschaft die Hoffnung hegt, dass sich 
so etwas ändern lässt und, dass man dann in seiner angestammten Umgebung wohnen bleiben kann.
 
So geht es definitiv nicht weiter! Dieser unerträgliche Zustand muss aufhören, und es darf auf keinen Fall zu ei-
ner Ansiedlung weiterer solcher Gewerbebetriebe kommen und die bestehenden müssen mit den umliegenden 
Wohngebieten vereinbar sein!
 
Daher bitten wir Sie eindringlich und zeitnah für den Abschnitt der Kaiserstraße – Dorotheenstraße bis Egmontstraße
– (hier liegt kein Bebaungsplan vor) um:
 
1. sofortige verstärkte Kontrollen des o.g. Areals durch Polizei und Ordnungsdienst
 
2. zeitnahes Erwirken einer Sperrzeitenverlängerung als Lärmschutzmittel von derzeit 5:00 bis 6:00 Uhr auf 1:00 bis 6:00 
Uhr.
 
3. die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Bebauungsplans für o.g. Bereich, in dem festgehalten wird, dass 
entsprechende Gewerbe wie Shisha-Bars,
    Vergnügungsstätten oder Spielhallen und Wettbüros dort ausgeschlossen werden. Als Übergangsphase  - bis zum Eintritt 
des Bebauungsplans- das Erwirken einer
    Veränderungssperre.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Diese Mail erhalten die Vorsitzenden der Bürgervereine der Porzer Ortsteile sowie weitere Porzer Institutionen zur Informati-
on.
 
 
Mit besten Grüßen
Simin Fakhim-Haschemi           Jochen Reichel                Hans Baedorf
1. Vorsitzende                         2. Vorsitzender               Beisitzer
Urbacher Bürgerverein e.V.
c/o Klingerstr. 8
51143 Köln
www.ubv-porz.de
ubv-porz@web.de
Simin Fakhim-Haschemi <praxiss.fakhim-haschemi@t-online.de>

Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3968/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.12.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz 
hier: Vermehrte Öffnung neuer Gastronomie auf der Kaiserstr. in Porz Urbach 
Gemäß der als Anlage beigefügten Anfrage bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirks-
vertretung Porz um Beantwortung folgender Fragestellungen: 
 
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in der Kaiserstr. in Porz Urbach zu Belästigungen 
der Anwohner entsprechend dem Anhängendem Schreiben des Urbacher Bürgerverein 
kommt? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Dem Ordnungsamt der Stadt Köln ist die Thematik in der Kaiserstraße bezüglich der vor Ort angesiedel-
ten Gastronomiebetriebe (insbesondere der Shisha-Bar „Iced Out“) bekannt. In der Vergangenheit sind 
über das Servicetelefon des Ordnungs- und Verkehrsdienstes immer wieder zahlreiche Beschwerden im 
Hinblick auf Lärm oder die aufgestellte Außengastronomie eingegangen. Seitdem dort ein Betreiber-
wechsel stattgefunden hat, gab es diesbezüglich bisher noch keine Beschwerden im Sinne des Schrei-
bens des Urbacher Bürgervereins. 
 
Nach eingehenden Beschwerden wird die Örtlichkeit durch die Außendienstkräfte des Ordnungsdienstes 
umgehend kontrolliert. Werden im Zuge dieser Kontrollen Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbelästigung 
oder Wildpinkelnde identifiziert, werden konsequent Maßnahmen (z.B. Fenster und Türen schließen, 
Musik leiser drehen) vom Ordnungsdienst umgesetzt und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingelei-
tet. In der Vergangenheit konnten durch die Ordnungsdienstkräfte bei durchgeführten Kontrollen an die-
ser Örtlichkeit nur selten Feststellungen im Hinblick auf die eingehende Beschwerde getroffen werden. 
  
Im Rahmen einer Schwerpunktaktion in Shisha-Betrieben wurde die Lokalität „Iced-Out“ allerdings auf 
die häufig eingehenden Beschwerden wegen Ruhestörungen hingewiesen, um diese proaktiv zu sensibi-
lisieren. 
  
Aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens finden darüber hinaus regelmäßig, auch unabhängig von 
Meldungen, Kontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten insbesondere an Wochenenden durch die Ord-
nungsdienstkräfte statt, um umgehend etwaige Lärmquellen zu beseitigen oder diesen vorzubeugen. 
Auch bei diesen Kontrollen wurden in den vergangenen Wochen keinerlei Feststellungen hinsichtlich 
Lärm getroffen. Teilweise konnten rauchende und sich unterhaltende Personengruppen vor der Gast-
stätte „Zum Kupferkessel“ in unmittelbarer Nähe zur Shisha-Bar festgestellt werden. In diesem Zusam-
menhang wurden immer wieder Präventivgespräche mit angetroffenen Personengruppen geführt und 
darum gebeten, sich zum Schutz der Anwohner*innen ruhig zu verhalten und möglichst zügig die Ört-
lichkeit zu verlassen.

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2. Kann die Verwaltung eine anlassunabhängige Kontrolle in dem Gebiet regelmäßig 
durchführen? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
s. Frage 1. Der Ordnungsdienst der Stadt Köln führt regelmäßig, auch unabhängig von eingehenden 
Beschwerden oder Meldungen, eigenständige Kontrollen zu unterschiedlichen Uhrzeiten durch.  
 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung gezielt die Posertätigkeiten und nächtliche 
Ruhestörungen zu unterbinden? 
 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln führt im Bereich der Kaiserstraße in Köln Porz regelmäßig präventive 
Kontrollen vor Ort durch, um nächtliche Ruhestörungen zu vermeiden. Bei Meldungen über akute Lärm-
belästigungen bzw. Ordnungswidrigkeiten im Allgemeinen werden die Ordnungsdienstkräfte unverzüg-
lich tätig und unterbinden diese mit entsprechenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen. (s. Frage 1) 
Die vom Bürgerverein beschriebenen Posertätigkeiten im Hinblick auf den fließenden Verkehr wie zum 
Beispiel das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder die Begehung von Straftaten 
zum Nachteil von Anwohner*innen fallen in den Einsatzbereich der Polizei.