0418/2019
Eingabe nach §24 GO, Benutzungsordnung für die Museen der Stadt Köln; Verweigerung eines ermäßigten Eintrittspreises für Behinderte, AZ 02-1600-239/18
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Anlage Antrag Petenten
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30.11.2018 Rat der Stadt Köln san N Geschäftsstelle Anregungen u. Beschwerden & Ludwigstraße 8 5007 Ki Eingang 08. Dez. 2018 Die Oberbürgermeisterin Bürgeramt Innenstadt 02-1/1 Personalstelle Betr.: Benutzungsordnung für die Museen der Stadt Köln; Verweigerung eines er- mäßigten Eintrittspreises für Behinderte Sehr geehrte Damen und Herren, dem beiliegenden Schreiben des Römisch-Germanischen Museums ist eigentlich nichts mehr hinzufügen als ... Sprachlosigkeit! Auf unser Schreiben an das Museum, in dem wir uns erstaunt zeigten, dass für Behinderte (wir haben GdB 50 bzw. 80 G) keine Eintrittsermäßigung gewährt wird, erfuhren wir nun, dass der Rat der Stadt Köln dies verfügt hat. Chapeau! Die weltoffene und freundliche den Menschen zugewandte Stadt Köln, die von offizieller Seite so gerne auf dieses Image verweist, zeigt sich knüppelhart, wenn es darum geht, Einsparungen - auch auf Kosten der Humanität - durchzusetzen. Angesichts dieser skandalösen Verfügung Behinderten gegenüber ersparen wir uns eine „Anregung“. Sie ist von dieser Stadtregierung nicht zu erwarten. Merci CDU, Grüne, SPD u.a. PS. Als gebürtiger Rheinländer schmerzt mich diese „politische Haltung“ der Stadt Köln umso mehr, als ich dieses Klichee von der weltoffenen und frdi. Stadt natürlich immer noch mit mir herumtrage.
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/VII/4 Vorlagen-Nummer 0418/2019 Freigabedatum 14.05.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Eingabe nach §24 GO, Benutzungsordnung für die Museen der Stadt Köln; Verweigerung eines ermäßigten Eintrittspreises für Behinderte, AZ 02-1600-239/18 Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und bittet die Verwaltung, die von den Petenten vorgeschlagenen Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen bei der Angleichung der Eintritte für Menschen mit Behinderungen in die kulturellen Einrichtungen der Stadt zu berücksichtigen. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 02.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Mit Schreiben vom 30.11.2018 wandten sich die Petenten an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit der Bitte um ermäßigten Eintritt für Menschen mit Behinderungen in die städtischen Museen. Hintergrund war ein Besuch des Römisch-Germanische Museums durch die Petenten. Ein ermäßigter Eintritt wurde trotz Vorlage des Schwerbehindertenausweises abgelehnt. Daraufhin wandte sich der Petent schriftlich an das Römisch-Germanische Museum. Hierauf wurde den Petenten durch Schrei- ben des Museums vom 21.11.2018 mitgeteilt, dass aufgrund der derzeit gültigen Benutzungsordnung für die städtischen Museen nur Begleiterinnen und Begleiter von Menschen mit Behinderungen, die in ihrem Schwerbehindertenausweis ein „B“ haben, kostenlosen Eintritt in die Museen gewährt wird, nicht jedoch der Menschen mit Behinderungen selbst. Daraufhin wandten sich die Petenten an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Da es sich bei dem Schreiben des Petenten um eine Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW handelt, wurde die Verwaltung um Stellungnahme zu obiger Angelegenheit gebeten. Die Verwaltung bedauert die den Petenten entstandenen Unannehmlichkeiten und verweist auf den dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 19.03.2019 vorgelegten Be- richt zum Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik, 2. Folgebericht (Vorlagen-Nr. 0340/2019). Dort ist unter Pkt. 6.15 vermerkt, dass die Entgelt- und Benutzungsordnungen der städtischen Sport- stätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen im Interesse der Menschen mit Behinderung angeglichen werden und Menschen mit einer Schwerbehinderung auf Nachweis 50% Ermäßigung erhalten sollen. Die Verwaltung plant eine Umsetzung im Laufe des Jahres 2019.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 0418/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 14.05.2019
- Erstellt
- 31.01.2019 12:32