Fortentwicklung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 16.01.2020 
 0094/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 20.01.2020 
 
Fortentwicklung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 
Die Verwaltung hatte zum Finanzausschuss am 09.12.19 in der Mitteilung 4131/2019 über die Fort-
entwicklung des PCGK der Stadt Köln berichtet. In dieser Vorlage hatte die Verwaltung angekündigt, 
einen Verfahrensvorschlag für die weitere Projektdurchführung zu unterbreiten.  
 
In der Sonderfinanzausschusssitzung am 20.01.20 wird der Abschlussbericht der Zeppelin Universität 
zu „Handlungsoptionen für die Überarbeitung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt 
Köln“ von Professor Dr. Papenfuß vorgestellt und es besteht die Möglichkeit für Fragen sowie Gele-
genheit auch für erste Anregungen. 
 
Hinsichtlich der weiteren Behandlungen schlägt die Verwaltung folgendes Verfahren zur weiteren 
Projektdurchführung vor:  
 
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.02.20 wird die Verwaltung eine erste verwaltungsseitige 
Bewertung der Handlungsoptionen vornehmen und als Mitteilungsvorlage in den Finanzausschuss 
einbringen.  
 
Wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit schlägt die Verwaltung vor, Anfang April, nach 
der regulären Sitzung am 23.03.20, eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Be-
sprechung der verwaltungsseitigen Vorschläge und der weiteren Anregungen, Hinweise und Ände-
rungswünsche einzuberufen. Die Verwaltung wird alle Hinweise, Ergänzungen und Änderungswün-
sche der Ausschussmitglieder, die sie bis 10 Arbeitstage vor dieser Sitzung erreicht hat, dann in einer 
Synopse zusammenstellen. 
 
Über diese Vorgehensweise sind auch die Beteiligungen, die den Kodex anzuwenden haben, infor-
miert und zeitgleich aufgefordert worden, eventuelle Anregungen gegenüber der Verwaltung zu äu-
ßern. Wenn sich hieraus ein Veränderungsbedarf ergibt, wird dieser in der Fortschreibung der Bewer-
tung der Verwaltung berücksichtigt. 
 
Die Verwaltung wird den Kodex auf der Grundlage der Beratungsergebnisse der Sondersitzung dann 
nochmals überarbeiten und plant, den so geänderten Kodexentwurf als Beschlussvorlage in die Sit-
zung des Finanzausschusses am 11.05.20 zur Vorberatung der Ratssitzung am 14.05.20 einzubrin-
gen.  
 
Spätestens in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 18.06.20 sollte dann die ab-
schließende Beschlussfassung erfolgen. 
 
gez. Dr. Diemert