Beantwortung der Anfrage AN/1058/2019 der Ratsgruppe GUT aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.08.2019 betr.: "Kartäuserwall 18 erhalten"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/151/1 
151/1 
Vorlagen-Nummer 09.09.2019 
 2978/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 09.09.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 
Ausschuss Kunst und Kultur 17.09.2019 
 
Beantwortung der Anfrage AN/1058/2019 der Ratsgruppe GUT aus der Sitzung des 
Hauptausschusses vom 05.08.2019 betr.: "Kartäuserwall 18 erhalten" 
Beantwortung der Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln AN/1058/2019 der Ratsgruppe GUT aus der Sitzung 
des Hauptausschusses vom 05.08.2019 betr.: „Kartäuserwall 18 erhalten“ 
 
Die Ratsgruppe GUT betont in ihrer Anfrage zunächst, dass private Wohnmietverhältnisse und 
sozio-kulturelle gewerbliche Mieterinnen und Mieter bereits seit Jahrzehnten gemeinsam das 
Projekt Kartäuserwall 18 bildeten und es sich dabei um ein wunderbares Modell handle. Jedoch 
seien die Mietverträge der sozio-kulturellen Nutzerinnen und Nutzer von der Vermieterin, der 
LEG Immobilien AG, zum 30.09.2019 gekündigt worden. Es müsse Ziel der Stadt Köln sein, das 
Objekt in seiner aktuellen Zusammensetzung zu erhalten.  
 
Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsgruppe GUT die folgenden Fragen: 
 
1. Gibt es eine Möglichkeit die Räume im Kartäuserwall 18, die dem Begriff sozio-Kulturelles 
Gewerbe zuzuordnen sind, ebenfalls durch die geplante Millieuschutzsatzung zu erfassen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Soziale Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches 
(BauGB) dient allein der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Vorhaben, die nicht den 
bestehenden Wohnraum betreffen, fallen nicht in den Regelungsbereich einer Sozialen Erhal-
tungssatzung. Eine Einflussnahme auf die Entwicklungen des Objekts Kartäuserwall 18 kann 
mit diesem Instrument somit nicht genommen werden. 
 
Soziale Erhaltungssatzungen sind ein Instrument des Besonderen Städtebaurechts und leis-
ten weder einen Beitrag zum individuellen Mieterschutz noch zum Erhalt von Gewerbe. Hier 
ist der Bundesgesetzgeber gefragt, entsprechende Voraussetzungen und Regelungen zu 
schaffen. Nach Kenntnis der Verwaltung prüft die Bundesregierung derzeit, ob ein Bedarf für 
Maßnahmen zum Schutz von Gewerbemieterinnen und -mietern besteht und welche Maß-
nahmen hierzu ggf. geeignet wären (vgl. Drucksache 19/8434 des Deutschen Bundestags). 
 
2. Welche Vereinbarungen/Zusagen gibt es, dass das Theater der Keller zukünftig nicht in Kon-
kurrenz zu den bisherigen Mieter*innen der Gewerberäume tritt? 
 
Antwort der Verwaltung:

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Grundsätzlich hat die Verwaltung keinen Einfluss auf das Vermietungsgeschäft der privaten 
LEG Immobilien AG. Das Theater der Keller hat für den Umbau von Räumlichkeiten einen An-
trag auf Bauzuschuss bei der Stadt Köln gestellt. Der Ausschuss Kunst und Kultur hat die 
Verwaltung beauftragt, diesen Antrag entsprechend der einzuhaltenden Kriterien zu bewilli-
gen. Der Bauzuschuss wurde für Räume beantragt, die bereits seit Monaten von der bisheri-
gen Mieterin nicht mehr genutzt werden, so dass aus Sicht der Verwaltung kein Nutzungskon-
flikt vorliegt. 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Fortbestand des Theaters der Keller in der Südstadt von gro-
ßer Bedeutung. Gleiches gilt für die Arbeit einiger Initiativen des Kartäuserwall 18 Selbsthilfe-
projekt e. V. Das Theater der Keller hat stets betont, einer Zusammenarbeit mit den übrigen 
Akteuren offen gegenüberzustehen. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass eine gütliche 
Zusammenarbeit von Theater der Keller und dem Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e. V. 
grundsätzlich möglich wäre. 
 
3. Das Projekt Kartäuserwall 18 wurde zu Beginn auch mit Hilfe der Stadt Köln initiiert. Wer 
kümmert sich nun (im Sinne einer Vermittlung) auf Seiten der Stadt Köln um die Belange der 
Mieter*innen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Amt für Wohnungswesen hat lediglich die Aufgabe, von Obdachlosigkeit bedrohte Perso-
nen zu unterstützen, wenn diese nicht in der Lage sind, sich selbst mit Wohnraum zu versor-
gen. Eine Vermittlerrolle wird das Amt für Wohnungswesen im Fall des Kartäuserwalls 18 da-
her nicht einnehmen. Sollte von den Mieterinnen und Mietern jedoch anderer Wohnraum ge-
sucht werden, steht das Amt für Wohnungswesen zur Beratung bereit. 
 
4. Am 9. Mai 2019 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt eine Kommission mit dem Ziel des 
Erhaltes des Projektes einzusetzen. Gab es schon ein Treffen mit Ergebnissen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Auf Einladung von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke wird die erste Kommissionssitzung am 
05.09.2019 stattfinden. Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung 
Innenstadt, die Intendanz sowie Mitglieder des Förderkreises des Theaters der Keller sowie 
Vertreterinnen und Vertreter des Kartäuserwall 18 Selbsthilfeprojekt e. V., der LEG Immobilien 
AG und der Verwaltung. 
 
5. Sieht die Stadt Köln eine Möglichkeit das Objekt von der LEG zurück zu kaufen, um es dauer-
haft erhalten zu können? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die LEG hat nicht die Absicht, das Gebäude zu veräußern. Unabhängig davon wäre ein Fort-
bestand der bisherigen Nutzung auch bei einem Erwerb durch die Stadt Köln nicht gegeben, 
da die LEG mit dem Theater der Keller einen Mietvertrag geschlossen hat, der aufgrund des 
im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) 
auch im Falle eines Eigentümerwechsels unverändert Bestand hätte. 
 
gez. Reker

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Piszczan  
Telefon:  (0221) 221 26014  
Fax       :  (0221) 221 26570 
E-Mail:  giulia.piszczan@stadt -koeln.de 
Datum: 12.09.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 41. Sitzung des 
Hauptausschusses  vom 09.09.2019  
öffentlich 
3.2 Anfrage der Ratsgruppe GUT betreffend "Kartäuserwall 18 erhalten" 
AN/1058/2019 
 Antwort der Verwaltung vom 09.09.2019 
2978/2019 
Herr Zimmermann erläutert zu Punkt 5 der Beantwortung, dass bislang von der Ver-
waltung immer vermittelt worden sei, dass das Theater der Keller in einen Raum um-
ziehen werde, der die bisherige Nutzung nicht gefährde. Nun werde in Punkt 5 mitge-
teilt, dass die bisherige Nutzung nicht fortgeführt werden könne, egal wem das Ge-
bäude gehöre.  
Daher möchte Herr Zimmermann wissen, worin das Problem im Mietvertrag liegt, das 
die bisherige Nutzung komplett in Frage stellt. 
 
Herr Beigeordneter Greitemann sagt zu, diese Rückfrage nach interner Prüfung zu 
beantworten. 
 
Zudem bittet Frau von Bülow die Beantwortung der Anfrage und der entsprechenden 
Rückfrage auch dem Ausschuss für Kunst und Kultur zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Der Hauptausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.