Fragen zur Sessionseröffnung am 11.11.2022 und zur Zukunft der Clearingstelle Gastronomie

An 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.10.2022 
 
AN/1810/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.10.2022 
 
Fragen zur Sessionseröffnung am 11.11.2022 und zur Zukunft der 
Clearingstelle Gastronomie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 
24.10.2022 zu setzen.  
Wenige Wochen vor dem 11.11. zeichnet sich leider eine Wiederholung von Chaos, 
Alkoholexzessen und Überlastung bei der diesjährigen Karnevalssessionseröffnung 
an den bekannten Brennpunkten der Stadt ab. Insbesondere auf der Zülpicher Stra-
ße kam es in den letzten Jahren für die Anwohnenden und die dort ansässige Gast-
ronomie zu extremen Belastungen durch feiernde Jugendliche und junge Erwachse-
ne. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung deshalb eine Entlastungsfläche auf 
den Uniwiesen eingerichtet. Diese bewirkte allerdings das Gegenteil des Erhofften 
und zog noch mehr junge Feiernde zusätzlich an. Die Szenen auf der Zülpicher Stra-
ße waren sogar Gegenstand der Berichterstattung der New York Times. Zum Haupt-
ausschuss am 19.09. beantragten daher die Fraktionen von SPD, Linken und FDP, 
dass die Verwaltung eine Entlastungsveranstaltung in deutlicherem Abstand zur Zül-
picher Straße etwa auf den Ringen zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz plane sol-
le. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde leider von der Grünen-Fraktion und der CDU -
Fraktion abgelehnt.  
Politiker*innen, Gastronom*innen sowie Karnevalist*innen hatten seit Ende der ver-
gangenen Session immer wieder dafür plädiert, den Inneren Grüngürtel und das Zül-
picher Viertel besonders zu schützen. Ein örtlicher und mit den Verhältnissen auf der 
Zülpicher Straße offenbar gut vertrauter Gastronom wies in der Fernsehsendung 
Kölner Lokalzeit (Ausgabe vom 11.10.2022) noch einmal deutlich auf die Notwendig-
keit hin, die Szene an der Zülpicher Straße zu entzerren und hierzu Ausweichflächen 
dezentral einzurichten und nicht ausgerechnet im Eingangsbereich zu dem betref-
fenden Abschnitt der Zülpicher Straße.

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In der weiteren Debatte beklagten die Wirte der IG Quartier Latäng die mangelnde 
Einbindung ihrer Perspektive in das Gutachten. Sie favorisierten weiterhin die Eröff-
nung eines zweiten zentralen Feierorts zur Entlastung. Das aber hat Stadtdirektorin 
Andrea Blome ausgeschlossen. Bis heute zeichnet sich keine Lösung ab, obwohl der 
11.11. bereits in fünf Wochen stattfinden wird.  
Oberbürgermeisterin Reker erklärte betreffend das Organisationschaos in einem In-
terview mit dem Stadt-Anzeiger, dass die Karnevalseröffnung auch in diesem Jahr 
„nicht schön“ werde. Diese Ankündigung des Scheiterns wenige Wochen vor dem 
eigentlichen Termin erschwert die Bemühungen um eine zufriedenstellende Lösung 
weiter. Kritik gibt es auch für Rekers Aufforderung an das Festkomitee, es möge den 
Besucher*innen nun einfach den Karneval besser erklären. So sagte Komitee-
Vorstand Michael Kramp: „Wir haben das Gefühl, dass von der Stadtverwaltung 
schon jetzt ein Schuldiger für die rund um die Zülpicher Straße erwartbaren Vorfälle 
am 11.11. gesucht werden soll“. Ebenfalls äußerte sich der Präsident des Festkomi-
tee Kölner Karneval, Christoph Kuckelkorn, in der oben angesprochenen Ausgabe 
der Lokalzeit. Er befürchte am 11.11.2022 noch schlimmere Bilder im Kwartier 
Latäng als dies im letzten Jahr der Fall gewesen sei. Deutlich kritisiert er, die Stadt 
habe die Gespräche über mögliche Lösungen verschleppt und das Festkomitee ab 
einem gewissen Punkt einfach „nicht mehr mitgenommen“.  
Das Verhältnis der Stadtspitze zu den Veranstaltenden und der Interessenvertretun-
gen der Gastronomie ist zurzeit auch wegen anderer Streitfragen äußerst ange-
spannt. So verließ die IG Kölner Gastro bereits nach zwei Sitzungen die neu ge-
schaffene Clearingstelle Gastronomie der Verwaltung und beendete die Gespräche 
mit Stadtdirektorin Andrea Blome. Im Gremium gebe es kein Aufeinander-Zugehen. 
Kritik hatte sich immer wieder insbesondere an Kontrollen in Stoßzeiten sowie am 
Umgangston der Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes entzündet. Dar-
über hinaus wird das persönliche Engagement von Stadtdirektorin Blome in dem 
Gremium, das eigentlich das Verhältnis zwischen Gastronomie und Ordnungsamt 
kitten sollte, scharf kritisiert. Die Stadtdirektorin habe beim ersten Treffen unaufmerk-
sam gewirkt, sei in Seitengespräche verwickelt gewesen und habe am zweiten Ter-
min gar nicht erst teilgenommen. Es sei dahingestellt, ob der scharfe persönliche Ton 
der Kritik angemessen ist; jedenfalls aber zeigen die Vorgänge kurz vor Beginn der 
Karnevalssession die tiefe Störung in der Kommunikation zwischen Stadt und Gast-
ronomie. 
Wir möchten daher von der Verwaltung wissen: 
1. Welche Maßnahmen und Angebote plant die Verwaltung gegenwärtig für den 
11.11.2022 und den Straßenkarneval 2023 zur Eindämmung der jährlichen 
problematischen Szenen an der Zülpicher Straße?  
2. Warum weigert sich die Stadt, eine – ggf. zusätzliche – Entlastungsfläche 
deutlich abseits der Zülpicher Straße (wenigstens probeweise) einzurichten? 
3. Wie geht es nun weiter mit der Clearingstelle Gastronomie?  
4. Warum hat die Stadtverwaltung den „Gesprächsfaden“ mit dem Kölner Fest-
komitee – wie von dessen Präsidenten geschildert (s.o.) – abreißen lassen? 
5. Was plant die Verwaltung, um den „Gesprächsfaden“ zur IG Gastro und dem 
Festkomitee Kölner Karneval wieder aufzunehmen und ein solides Arbeitsver-
hältnis wiederherzustellen?

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Mit freundlichen Grüßen 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender