Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Mehr Freiheit und Sicherheit auf den Bürgersteigen - Neuordnung der Abstellmöglichkeiten für E-Roller - AN/0073/2024

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0453/2024 
Freigabedatum 
05.02.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Mehr Freiheit und Sicherheit auf den 
Bürgersteigen - Neuordnung der Abstellmöglichkeiten für E-Roller - AN/0073/2024
  
Beschlussorgan 
Rat – Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
29.01.2024, TOP 8.1 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
29.01.2024, TOP 8.1 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den 
Verkehrsausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Rat 21.03.2024 
Verkehrsausschuss 23.04.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 29.01.2024 unter dem TOP 8.1 zum 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=119432) einstimmig bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg 
(CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP), folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Abstellmöglichkeiten für E-Roller und andere 
Elektrokleinstfahrzeuge neu zu regeln. Statt das Parken von E-Rollern im gesamten 
Stadtgebiet auf Bürgersteigen zu erlauben, solange diese nicht andere Verkehrsteil-
nehmer*innen behindern, soll das Abstellen nur noch in definierten Abstellstationen 
möglich sein. Diese Abstellstationen werden vorab definiert und sind virtuell in den je-
weiligen Apps der E-Roller-Sharing-Anbieter abrufbar. Durch technische Einschrän-
kungen werden die E-Roller-Nutzer*innen daran gehindert, die Fahrzeuge außerhalb 
der definierten Bereiche abzustellen. Mögliche Abstellstationen können dabei bereits 
vorhandene Fahrradabstellanlagen oder besonders gekennzeichnete Bereiche auf 
breiten Bürgersteigen und Plätzen oder ehemaligen Auto-Parkflächen sein. Dazu soll 
der Stadtbezirk Ehrenfeld zunächst als Versuchsgebiet ausgewiesen werden, in dem 
die neue Regelung erstmals ein Jahr lang erprobt wird. Die Bezirksvertretung Ehren-
feld ist dabei in die Entscheidung über geeignete Abstellflächen einzubeziehen. Bei 
positivem Ergebnis der neuen Regelung soll diese auch auf alle anderen Stadtbezirke 
übertragen werden, insofern die jeweilige Bezirksvertretung zustimmt. 
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt.  
Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. 
 
Anlage 
 
Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
vom 29.01.2024

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon: (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -
koeln.de 
Datum: 30.01.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 27. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 29.01.2024  
öffentlich 
8.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Mehr Freiheit und Si-
cherheit auf den Bürgersteigen – Neuordnung der Abstellmöglichkeiten 
für E-Roller 
AN/0073/2024 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die Abstellmöglichkeiten für E-Roller und andere 
Elektrokleinstfahrzeuge neu zu regeln. Statt das Parken von E-Rollern im gesamten 
Stadtgebiet auf Bürgersteigen zu erlauben, solange diese nicht andere Verkehrteil-
nehmer*innen behindern, soll das Abstellen nur noch in definierten Abstellstationen 
möglich sein. Diese Abstellstationen werden vorab definiert und sind virtuell in den je-
weiligen Apps der E-Roller-Sharing-Anbieter abrufbar. Durch technische Einschrän-
kungen werden die E-Roller-Nutzer*innen daran gehindert, die Fahrzeuge außerhalb 
der definierten Bereiche abzustellen. Mögliche Abstellstationen können dabei bereits 
vorhandene Fahrradabstellanlagen oder besonders gekennzeichnete Bereiche auf 
breiten Bürgersteigen und Plätzen oder ehemaligen Auto-Parkflächen sein. Dazu soll 
der Stadtbezirk Ehrenfeld zunächst als Versuchsgebiet ausgewiesen werden, in dem 
die neue Regelung erstmals ein Jahr lang erprobt wird. Die Bezirksvertretung Ehren-
feld ist dabei in die Entscheidung über geeignete Abstellflächen einzubeziehen. Bei 
positivem Ergebnis der neuen Regelung soll diese auch auf alle anderen Stadtbezirke 
übertragen werden, insofern die jeweilige Bezirksvertretung zustimmt.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) und 
Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 25.03.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates vom 
21.03.2024  
öffentlich 
3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Ab-
satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 
3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Mehr Freiheit und Sicher-
heit auf den Bürgersteigen - Neuordnung der Abstellmöglichkeiten für 
E-Roller - AN/0073/2024" 
0453/2024 
Beschluss in der Fassung der Alternative: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
29.01.2024, TOP 8.1 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Bera-
tung in den Verkehrsausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.