3790/2022
Beantwortung einer Anfrage der Grün offene Liste Migration (GOL) betreffend "Aktueller Stand DOMiD und Halle 71 (Anfrage AN/1984/2022)
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
5336 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VI/613 1986/2022 Vorlagen-Nummer 24.11.2022 3790/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 17.01.2023 Beantwortung einer Anfrage der Grün offene Liste Migration (GOL) betreffend "Aktueller Stand DOMiD und Halle 71 (Anfrage AN/1984/2022)" Zu 1.: „Wie sehen die aktuellen Planungsschritte aus und wann wird voraus. mit dem Bau bzw. dem Umbau der Halle 70 in Köln-Kalk begonnen?“ Antwort der Verwaltung: Derzeit liegen keine neuen Planungen vor. Aktuell geht es darum wichtige Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Grundlagenplanwerks - dem Ende 2019 beschlossenen städtebaulichen Konzept („Inte- grierter Plan“ 2647/2019) - zu eruieren und abzustimmen. Entscheidend für den Fortgang des Projektes des DOMiD e.V. sind hierbei insbesondere die Lösung der Erschließung sowie des Stellplatznachweises bzw. unmittelbar damit zusammenhängend ebenso eine Umnutzung der benachbarten Halle 71, die eine wichtige Schlüsselfunktion in Bezug auf die Entwicklung der Hallen Kalk insgesamt und im Besonderen für die Umsetzung des Projektes des DOMiD e.V. in Halle 70 einnimmt. Im Übrigen wird eine planungs- rechtliche Genehmigung nach § 34 BauGB angestrebt. Auf Seiten des Vorhabenträgers besteht weiterhin das Ziel der Durchführung eines Architekturwettbe- werbs, der die Themen Hochbau, Ausstellungsarchitektur und Freiraumgestaltung abdecken soll. Auch in diesem Zusammenhang wird angestrebt wichtige Rahmenbedingungen für die Schnittstellen mit den angrenzenden Räumen sowie hinsichtlich der Themen Erschließung und Stellplatznachweis im Vorfeld der Auslobung festzulegen, um diese in die Aufgabenstellung zu integrieren. Die Verwaltung steht in engem Austausch und Verhandlungen mit DOMiD e.V. über das unterbreitete Angebot über ein Erbbaurecht an der Halle 70. Da die betreffende Halle 70 den Osthof unmittelbar tangiert, ist der DOMiD e.V. über die eigenen Pla- nungen hinaus in den Entwicklungsprozess des Osthofs eingebunden. Hierzu nehmen Vertreter*innen des DOMiD e.V. am Dialogprozess zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die Entwicklung des Osthofs als flankierende Nutzer*innen teil. Zu 2.: „Wann wird das Museum voraus. fertiggestellt?“ Antwort der Verwaltung: Zur Realisierung des Projektes sind vielfältige Bedingungen und Abhängigkeiten, das Bauvorhaben und die umgebende Bebauung betreffend, zu regeln. Dies betrifft aus Verwaltungssicht zum Beispiel die Themen Erschließung, Unterbringung von Stellplätzen, Umgang mit und Abgrenzung zu den benachbar- ten Gebäuden. Aufgrund der Komplexität dieser amts- und dezernatsübergreifenden Abstimmungen können zum Zeit- horizont derzeit keine Einschätzungen abgegeben werden. Alle Mitarbeitenden der betroffenen Fachbe- reiche der Verwaltung unterstützen das Projekt des DOMiD e.V. ausdrücklich und arbeiten darauf hin, es 2 zügig mit voranzutreiben. Auf Seiten des Vorhabenträgers, des DOMiD e.V., bestehen ebenfalls Abhän- gigkeiten bspw. von Entscheidungen der Fördermittelgeber (Bund und Land NRW) oder dem Erfolg von Ausschreibungs- sowie Wettbewerbsverfahren, die den weiteren Fortgang bis hin zu einer Fertigstellung erheblich beeinflussen, aber einer Vielzahl von Unwägbarkeiten unterworfen sind. Zu 3.: “An der Gesamtfinanzierung zur Realisierung des zentralen Migrationsmuseums in Köln beteiligen sich bekanntermaßen der Bund, das Land NRW und die Stadt Köln. Wird das Migrationsmuseum DO- MID ein städtisches Museum in städtischer Trägerschaft sein?“ Antwort der Verwaltung: Der Rat der Stadt Köln ist mit seinem befürwortenden Beschluss vom 06.02.2018 zur Ansiedlung eines ‚Zentralen Migrationsmuseums‘ (Arbeitstitel) am Standort Köln davon ausgegangen, dass „DOMID Trä- ger des Migrationsmuseums ist“. Zu 4.: „Die Halle 71, die direkt an das Museum angrenzt, hat noch kein Nutzungskonzept: Wie sehen die aktuellen Planungen der Stadt Köln dazu aus und wie sieht der Einbindung der Engagierten aus Köln Kalk, insbes. der Engagierten der Akteurskonferenz Hallen Kalk aus?“ Antwort der Verwaltung: Für das Gesamtareal der Hallen Kalk zwischen Dillenburger Str., Neuerburgstr., Christian-Sünner- Straße, Wiersbergstraße und dem Gelände der Kaiserin-Theophanu-Schule wurden ein städtebauliches Werkstattverfahren sowie darauf aufbauend eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Im Rahmen dessen gab es eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen. Als Ergebnis wurde der Integrierte Plan, der auch Aussagen zur Nutzung der Halle 71 trifft, vom Rat beschlossen. Dieser bildet bis heute die Leitschnur für eine Entwicklung des Gesamtareals. Der Integrierte Plan beschreibt Halle 71 als öffentlich zugängliche, flexibel nutzbare Freilufthalle (Rats-Vorlage 2646/2019). Aufgrund der Abhängigkeit zur benachbarten Nutzung der Halle 70 wird derzeit die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie vorbereitet. Diese soll verschiedene, auf den Vorgaben des Integrierten Plans ba- sierende, Nutzungsvarianten und Betreiberkonzepte aufzeigen und eine Grundlage für die Entscheidung für den weiteren Umgang mit der Halle 71 bilden. Erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, kann über weitere Planungsschritte nachgedacht und ein Beteiligungskonzept erarbeitet werden. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3790/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 24.11.2022
- Erstellt
- 10.11.2022 09:52