Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf

V/0202/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XI Münster - Handorf 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.04.2010 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk XI Münster – Handorf wird gewählt 
 
Herr Alois Jütte 
geboren am 17.08.1957 
wohnhaft Dorbaumstraße 92, 48157 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Münster – Handorf Herr Harald Nettesheim hat sein 
Amt aus beruflichen Gründen vorzeitig niedergelegt. Aus diesem Grunde ist eine Neuwahl erfor-
derlich. 
 
Herr Alois Jütte hat sich bereit erklärt, im Falle der Wahl durch die Bezirksvertretung das Ehrenamt 
der Schiedsperson zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0202/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.03.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0202/2010 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Jütte erfüllt. 
 
 
 
 
 
I.  V. 
 
 
 
 
Dr. Heinrichs