BKA 0835
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.03.2024
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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.03.2024)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage Braunkohle- nausschuss - öffentlich - BKA 0835 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Eva Kuhl Telefon 0221 / 147 - 4871 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 10.06.2024 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Braunkohlenausschuss 14.06.2024 2. beschließend TOP: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 171. Sitzung des Braun- kohlenausschusses vom 15.03.2024 Beschlussvorschlag: Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. Erläuterungen: Anlage(n): 1. Niederschrift BKA 15.03.2024_final_komplett
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Niederschrift BKA 15.03.2024_final_komplett)
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Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses am Freitag, dem 15. März 2024, von 10:01 Uhr bis 12:28 Uhr, im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln Vorsitz: Stefan Götz (CDU) Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 2 – Tagesordnung und Beschlüsse 1 Feststellung der Tagesordnung 5 Die Tagesordnung wird festgestellt. 2 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 170. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.12.2023 5 Drucksache Nr. BKA 0831 Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 15.12.2023 einstimmig. 3 Vortrag zum Thema „Wie geht es in den Dörfern weiter?“ 5 Vortrag von Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE), Thomas Lennertz (MHKBD), Bürgermeister Stefan Muckel (Stadt Erkelenz) sowie Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) Der Braunkohlenausschuss nimmt die Vorträge zur Kenntnis. 4 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II einschließlich der Änderung der Wiedernutzbarmachung im Bereich des Braunkohlenplanes Frimmersdorf hier: Beschluss zur Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfs Drucksache Nr. BKA 0833 4.1 Darstellung der angepassten Vorhabensbeschreibung gemäß Leitentscheidung 2023 inklusive der Änderung der Wiedernutzbar- machung in den externen Betriebsbereichen 10 Bericht von Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) 4.2 Vorstellung des ergänzenden Massengutachtens zum Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2023 einschließlich der Wiedernutzbar- machung externer Betriebsflächen (und die forstliche Wiedernutzbar- machung Hambach) 11 Bericht Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Stefan Fuchs, M.Sc. (FUMINCO GmbH) Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 3 – Der Braunkohlenausschuss fasst bei Enthaltung von Beate Hane-Knoll (DIE LINKE.) ansonsten einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Vorhabensbeschreibung der RWE Power AG zum Abbauvorhaben Garzweiler zur Kennt- nis (Schreiben der RWE Power AG vom 18.01.2024). 2. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen der FUMINCO GmbH im ergänzenden Massengutachten zu dem von RWE Power AG vorgelegten flächenopt imierten und massensparenden Wiedernutzbarmachungskonzept für den Braunkohlenplan Garzweiler II einschließlich der Flächen im Bereich Frimmersdorf unter Berücksichtigung der Rekulti - vierung externer Bereiche zur Kenntnis. Der Braunkohlenausschuss beschließt, dass das aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse des ergänzenden Massen- gutachtens von RWE Power AG nunmehr beabsichtigte Vorhaben (Vorhabensbeschreibung vom 18.01.2024) vereinbar mit den Vorgaben der Leitentscheidung 2023 ist. 3. Der Braunkohlenausschuss beschließt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden überschlä - gigen Beurteilung der Umweltverträglichkeit einschließlich Umweltprüfung, die Regionalplanungsbehörde Köln mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes zur Änderung des Braun- kohlenplanes Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf (s. Übersichtskarte, S. 4 der Vorhabens - beschreibung der RWE Power AG vom 18.01.2024) vorzuneh- menden Anpassungen zu beauftragen. 5 Anträge 14 6 Anfragen 6.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15.01.2024: Trinkwasser-Sicherung nach dem Tagebau-Ende 14 Drucksache Nr. BKA 0832 Vortrag von Dr. Nils Cremer (Erftverband) Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen des Erftverbands zur Kenntnis Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 4 – 6.2 Anfrage von DIE LINKE. vom 05.03.2024: Braunkohlebedarf bewusst überschätzt 16 Drucksache Nr. BKA 0834 Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis 7 Mitteilungen 7.1 der Bezirksregierung 16 7.2 des Vorsitzenden 16 * * * Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 5 – 1 Feststellung der Tagesordnung Vorsitzender Stefan Götz begrüßt die Anwesenden und gedenkt eingangs des verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Braunkohlenausschusses Hans -Theo Schmitz. Sodann stellt er die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Än- derungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung wird festgestellt. 2 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 170. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.12.2023 Drucksache Nr. BKA 0831 (keine Wortmeldung) Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 15.12.2023 einstimmig. 3 Vortrag zum Thema „Wie geht es in den Dörfern weiter?“ Vortrag von Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE), Thomas Lennertz (MHKBD), Bürger- meister Stefan Muckel (Stadt Erkelenz) sowie Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) Bürgermeister Stefan Muckel (Stadt Erkelenz) berichtet über eine umfassende Bürgerbetei- ligung im letzten Jahr und den darauffolgenden Ratsbeschluss, fünf eigenständige Dörfer zu erhalten und Keyenberg perspektivisch an den See weiterzuentwickeln. Dies flankiere die Lei- tentscheidung. Er kündigt ein kommunales Entwicklungskonzept und die enge Abstimmung mit der Bevölkerung an. Nun könne auch das Interessenbekundungsverfahren starten und bis zum 1. Juli dieses Jahres laufen. In den alten Dörfern lebten noch ca. 600 Menschen, darunter 373 Geflüchtete, sodass man die aktuellen Lebensbedingungen dort nicht aus dem Blick ver- lieren dürfe. Daher bemühe sich die Stadt Erkelenz beispielsweise, mit dem Tagebaubetreiber unkompliziert und ohne Sonderbetriebspläne relativ schnell mit der Begrünung zu beginnen. Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 6 – In der Region gebe es ein robust abgestimmtes Verkehrskonzept, um etwa mit provisorischen Lösungen auf den vorgezogenen Braunkohlenausstieg reagieren zu können. Am Umsiedlungs- standort finde sich inzwischen eine fast vollständige öffentliche Infrastruktur mit dem geplan- ten Endausbau der bisherigen Baustraßen bis Herbst 2025 sowie wieder Vereinsleben. Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) erläutert den im Dezember letzten Jahres geschlossenen Kaufvertrag über die Ortslage in Bezug auf die Umsiedlungsabgrenzung. Mit der Tagebauumfeldinitiative NEULAND HAMBACH habe man das Gesamtbild des Tage- baus mit Morschenich als Ort der Zukunft entwickelt. Die Leitentscheidung äußere sich zur Qualität der Orte der Zukunft sowie zu einem ganzheitlichen Förderzugang. Trotz schwieriger haushaltsrechtlicher Ausgangslage sei die Übernahme des Eigenanteils vom Gemeinderat be- schlossen worden; nun warte man noch auf den Förderbescheid im Laufe dieses Halbjahres. In diesem Zusammenhang lobt er den engen Austausch mit dem Regierungspräsidenten. Auch Dr. Alexandra Renz-von Kintzel und Thomas Lennertz unterstützten in besonderer Weise. Sodann berichtet er von einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung zum Vorkaufsrecht, die man als Neuentwicklung und nicht mehr als Teil der Umsiedlung begreifen müsse. Bislang hätten sich drei Interessenten gemeldet, wobei es den Menschen nach seiner Erfahrung gar nicht unbedingt um das Haus ihrer Familie, sondern vielmehr um den Anspruch gehe, sich in die Zukunft des alten Ortes einzubringen. In diesem Zusammenhang wolle Merzenich mit Blick auf das Gemeinwohl konsequent auf Erbpacht setzen. Am 6. Juli findet das Abschlussfest der Umsiedlung statt, das sich die Morschenicher wünsch- ten. In diesem Zusammenhang werde a us Morschenich-neu Morschenich und aus dem noch belebten Morschenich-alt Bürgewald. Als zukünftiger Lern- und Entwicklungsort findet dort in Kooperation mit der RWTH Aachen zum zweiten Mal die temporäre Universität Hambach statt. Mit dem Wiederaufbau der K irche sei begonnen worden, und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren plane man eine Wildtierauffangstation. Es gebe einen dynamischen Masterplan für den Ort der Zukunft, dessen Ausgestaltung in den nächsten 15 Monaten erarbeitet werde, und außerdem jetzt auch den Förderverein „Ort der Zukunft“ als zusätzlichen Katalysator. MDgt Thomas Lennertz (MHKBD) erinnert an den Kabinettsbeschluss, 300 Millionen € zur Verfügung zu stellen, und das umfassende Förderangebot für die Dörfer. Zwei frühzeitig vom Land gegründete Unternehmen hätten beispielsweise schon vor geraumer Zeit den Struktur- wandelprozess zum Erwerb gestartet, zumal es sich um keine einfache Aufgabe handele, weil man dabei über ein ganzes Dorf spreche. Mit Blick auf die Förderanträge habe man die für Morschenich geplanten Maßnahmen insgesamt in den Blick genommen und reiche kurzfristig den ersten Förderantrag ein. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Prozesse in geeigneter Weise anzuschieben, um zu einer erfolgreichen Bewilligung zu kommen, denn insbesondere in Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 7 – Morschenich befänden sich viele Gebäude in schlechtem Zustand. Die meisten Menschen zeig- ten sich mit dem Vorkaufsrecht zufrieden, deren vielen Fragen man nun sukzessive beantwor- ten werde. Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE) ergänzt, die jahrelangen Umsiedlungsverfahren in zwei Kommunen würden nun mit einem hoffentlich guten Ergebnis beendet, und sichert zu, ihr Haus werde die sozialverträgliche Beendigung der Umsiedlung auch weiterhin im Blick be- halten, denn dies sei man den Menschen schuldig, die die Umstände jahrelang auf sich ge- nommen hätten. Weil die nun zu erhaltenden Dörfer sehr nah am Tagebaurand lägen, komme es besonders auf die gute Kommunikation mit dem Tagebaubetreiber an. Beispielsweise die IGA werde für Keyenberg gute Möglichkeiten eröffnen, den Ortsrand zu gestalten. Landesre- gierung und Braunkohlenausschuss trügen Verantwortung für die Gestaltung der Rekultivie- rung und des Strukturwandels. Sie unterstreicht die gute Zusammenarbeit mit ihren Vorred- nern. Hans Josef Dederichs (GRÜNE) regt an, Gespräche mit interessierten jungen Menschen zu führen, für die sich die Rückkaufoption als nicht attraktiv erweise, um mit der Reaktivierung der Dörfer nicht bis zum Jahr 2045 zu warten, zumal bis dahin vermutlich die meisten Bestandsge- bäude abgerissen werden müssten. Ein Vertreter von RWE habe ihm gegenüber gestern geäu- ßert, die Vereine in den Umsiedlungsdörfern nur noch für zwei Jahre zu fördern und sich dann aus der Verantwortung zu ziehen. Allerdings gingen dort demnächst 70 Grundstücke in den freien Verkauf, die mit Blick auf den von RWE verlangten vergleichsweise hohen Preis vermut- lich an Ortsfremde fielen, die sich möglicherweise nicht gut ins Dorfgefüge einpassten, weil es für sie hauptsächlich um eine Schlafstelle gehe, ohne sich aktiv am Brauchtum zu beteiligen. Daher möge man die Ortsbevölkerung viel stärker einbeziehen und ein entsprechendes Kon- zept erarbeiten, um das gerettete rege Vereinsleben auf Dauer zu sichern. Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) versichert, der Mast erplan sehe sechs Beteiligungen vor, um gerade auch die jungen Menschen aus Merzenich mitzunehmen, die man nämlich zuvorderst gewinnen wolle. Dabei strebe seine Gemeinde, die bereits über entsprechende Erfahrung auch in Zusammenarbeit mit RWE bei anderen W ohnbauprojekten verfüge, Baufenster an. Man werde ein Einheimischenmodell realisieren und einen Punkteka- talog erarbeiten, um etwa eine Schlafstadt für Besserverdienende zu verhindern. Bürgermeister Stefan Muckel (Stadt Erkelenz) hält es für selbstverständlich, die jungen Menschen einzubeziehen. Gehe es zunächst um die konkreten ehemaligen Grundstücke der eigenen Familie, gelte es in einem zweiten Schritt, die Menschen für die Dörfer zu gewinnen, deren Herzen an ihnen hingen, bevor man am Ende in die freie Vermarktung einsteige. Dabei Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 8 – müsse man Spekulationsobjekte vermeiden. Diese Anliegen werde man in den verschiedenen noch dieses Jahr stattfindenden Formaten besprechen können. Nach seinem Eindruck hätten sich die Dorfgemeinschaft en an ihre neuen Standorte rüberge- rettet, wenn er auch die Erfahrung mache, dass sich manche Menschen nun über Umstände beschwerten, die am Altort völlig üblich gewesen seien. Die Stadt unterstütze Vereine in viel- fältiger Weise. Die 70 nicht mehr für die Umsiedlung benötigten Grundstücke dürften selbst- verständlich nicht auf einmal auf den Markt gelangen, sondern nur in enger Abstimmung mit der Stadt und den Dorfgemeinschaften. Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE) hält es für erforderlich, zunächst über d as Rück- kaufsrecht die Möglichkeit zu eröffnen, die Umsiedlung auf Wunsch gewissermaßen wieder rückgängig zu machen. Anschließend müssten in einem zweiten Schritt die Orte neu belebt werden, und zwar zunächst über ein Einheimischenmodell und später offen für alle. Sie räumt ein, dass es notwendigerweise für einen vorübergehenden Zeitraum Unsicherheiten geben werde, weil die Planungen für die fünf Dörfer eben erst noch entwickelt werden müssten. In Sprechstunden höre sie häufiger die Verunsicherung der Menschen, die noch nichts über die Anforderungen etwa an die Sanierung oder über die Dorfentwicklung wüssten, wenn sie jetzt ein altes Haus kauften. Trotzdem dürfe man nicht abwarten, um den Verfall der Häuser zu stoppen. Die Ursache liege im vorzeitigen Kohleausstieg, mit der man nun bestmöglich umge- hen müsse. Für viele Einzelfälle brauche es individuelle Lösungen. Dieter Spalink (SPD) erinnert an die Ankündigung der Landesregierung in der Leitentschei- dung, das Förderwesen für die Kommunen vereinfachen zu wollen, und möchte wissen, ob die Landesregierung auskömmliche Fördermittel für die Realisierung der kommunalen Planungen sicherstellen könne. Gudrun Zentis (GRÜNE) stimmt mit Dr. Alexandra Renz-von Kintzel überein, man habe den Menschen viel zugemutet und tue d ies noch immer. Das Land erhalte die Chance, moderne, klimaneutrale und belebte Orte unter Beibehaltung ihres dörflichen Charakters zu gestalten. Dafür brauche es viel Beratung, Initiativen und auch Geld. Weil vieles im Fluss sei, werde man gewiss auch Entscheidungen treffen, die sich später im Rückblick als ungünstig erweisen dürf- ten. Sie regt an, nicht nur auf das Erbpachtmodell zu setzen, sondern auch die Möglichkeit zu eröffnen, den früheren Zustand wiederherzustellen, um den Menschen wieder ein Zuhause zu geben. Andreas Heller (CDU) lobt die Erfolge in der kurzen Zeit, zumal sich der Strukturwandel als sehr kompliziert und verworren erweise. Nun zeigten sich die begrüßenswerten Folgen der Planungen des Braunkohlenausschusses, mit denen man sich seiner Ansicht nach zu selten be- Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 9 – schäftige, obwohl sie letztlich die Akzeptanz in der Region beförderten. Die Kommunen müss- ten sich mit zahlreichen Problemen auseinandersetzen, verlangten dafür aber auch die not- wendigen finanziellen Mittel. Bislang aber könnten solche kommunalen Pflichtaufgaben nicht gefördert werden, obwohl sehr viele Erwartungen an die Kommunen gerichtet würden. Er sagt voraus, die von ihnen zu erbringenden Eigenanteile würden sie auf Dauer finanziell überfor- dern, zumal man hier häufig über eine Vorfinanzierung spreche. Sodann erinnert er an den Beschluss des Braunkohlenausschusses vom 13. Dezember 2023 (Anmerkung: gemeint ist hier der 13. Dezember 2021), in die Lage versetzt zu werden, notwen- dige Begutachtungen durchzuführen. Dies sei von der Landesregierung aber immer noch nicht umgesetzt worden, sodass die Kommunen finanziell einspringen müssten. Außerdem brauche man nach wie vor einen rechtlichen Rahmen für Gebiete im Sicherheitsstreifen bzw. im Braun- kohlenplan, der nach drei Jahren aber immer noch nicht existiere, sowie die Möglichkeit der finanziellen Förderung. MDgt Thomas Lennertz (MHKBD) räumt ein, eine flexible Förderung stelle immer eine Her- ausforderung dar. Vorliegend spreche man über ein Sonderopfer, weil die Kommunen nun plötzlich Orte transformieren müssten, die eigentlich hätten abgerissen werden sollen. Daher eröffne das Land den Kommunen, die vollumfänglich erwerben wollten, weitgehende Förder- modalitäten. So werde etwa in Morschenich alles gefördert, was eine komplexe Maßnahme brauche, und zwar auch Prozesse sowie konsumtive Ausgaben wie etwa Reparaturen an den Gebäuden. Die Landesregierung plane auch Baugruppenprojekte mit einer intensiven Betreu- ung und andere Innovationen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung mache sie erfolgreiche A ngebote auf Basis der Förder- richtlinie Städtebau in Kombination mit der Rahmenrichtlinie. Dies versuche sie auch an ande- ren Stellen, an denen es komplexe Maßnahmen gebe. Der Förderantrag beziehe sich nicht nur auf einzelne Bausteine, sondern auf die gesamte Maßnahme. Zwar könne er nicht für den Bun- desfinanzminister sprechen, aber das Land tue das ihm Mögliche, um abzusichern, und bemühe sich um eine sehr flexible Förderung der Dörfer. Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) erkennt eine Offenheit der Men- schen für Erbpachtmodelle. In einem konkreten Fall gebe es in der Tat Widerspruch einer Fa- milie, die allerdings alle seine Kontaktversuche, um im Gespräch eine Lösung zu finden, ab- wehre. Er betont, mit dem Erbpachtmodell gehe es keinesfalls darum, Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen, die vielmehr einen sehr attraktiven Zins anzusetzen beabsichtige. Inso- fern wolle er das Modell ohne Ausnahmen umsetzen. Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 10 – Harald Zillikens (CDU) pflichtet Dr. Alexandra Renz-von Kintzel bei, die IGA biete in der Tat eine große Chance für die Flächengestaltung der Ortsränder, zwischen den Orten und der Ta- gebauseen. Das entsprechende Konzept stehe, aber die Finanzierung noch nicht, die die Kom- munen nicht ohne die Hilfe des Landes stemmen könnten. Die Deutsche Bundesgartenschau- Gesellschaft erwarte bis Mitte des Jahres wenigstens einen letter of intent, idealerweise sogar einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Alternativ stünden nämlich schon bayerische Kom- munen bereit, die IGA 2037 auszutragen. Ulrich Göbbels (FDP) wendet gegen das Einheimischenmodell ein, die früheren Bewohner hätten doch inzwischen neue Häuser gebaut, sodass man die Altdörfer auch für Menschen aus der Region öffnen müsse, um ihre zukunftsfähige Entwicklung sicherzustellen. Bürgermeister Georg Gelhausen (Gemeinde Merzenich) stellt klar, das von ihm angespro- chene Einheimischenmodell beziehe sich zunächst auf die gesamte Gemeinde Merzenich, die nämlich mit den Steuergeldern ihrer Bürger den Eigenanteil übernehme. Blieben anschließend noch Grundstücke übrig, erweitere man den Rahmen sukzessive. Vorsitzender Stefan Götz hält Erbpacht für ein interessantes Modell, dessen Entwicklung der Braunkohlenausschuss im Auge behalten wolle. Es biete nämlich auch die Möglichkeit, die Inf- rastruktur eines Dorfes aus einer Hand herzustellen. Letztlich wollten alle eine positive Entwick- lung. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Vorträge zur Kenntnis. 4 Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II einschließlich der Änderung der Wie- dernutzbarmachung im Bereich des Braunkohlenplanes Frimmersdorf hier: Beschluss zur Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfs Drucksache Nr. BKA 0833 4.1 Darstellung der angepassten Vorhabensbeschreibung gemäß Leitentschei- dung 2023 inklusive der Änderung der Wiedernutzbarmachung in den exter- nen Betriebsbereichen Bericht von Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 11 – Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) trägt anhand der Präsentation „Vorhaben gemäß Lei- tentscheidung 2023“ vor und geht auf Nachfrage von Hans Josef Dederichs (GRÜNE) auch auf die Back-up-Folien der Präsentation ein. Gudrun Zentis (GRÜNE) möchte wissen, ob ähnliche Probleme wie bei der A44 auch bei der L19n und der L31n zu befürchten stünden, woraufhin Michael Eyll -Vetter (RWE Power AG) erläutert, auf diesen Straßen werde mit anderer Geschwindigkeit g efahren als auf der Auto- bahn, sodass sich die Probleme dort nicht ergeben dürften. Bei der A44 bemühe sich RWE seit Langem, mit der Autobahn GmbH Lösungen zu entwickeln, was durch das Gutachten möglich- erweise beschleunigt werde. Den Aufwand für die Wiederherstellung der A61 trage RWE, die allerdings nicht mehr wie geplant erfolgen könne. In dem finanziellen Umfang, den RWE für die A61 hätte einsetzen müssen, werde man nun für verbessernde Maßnahmen etwa an der A44 und der A46 sorgen. So könnte man möglicher weise entlang der Autobahn eine senk- rechte PV-Anlage errichten, um darüber auch den Windschutz zu erreichen. 4.2 Vorstellung des ergänzenden Massengutachtens zum Vorhaben gemäß Leit - entscheidung 2023 einschließlich der Wiedernutzbarmachung externer Be- triebsflächen (und die forstliche Wiedernutzbarmachung Hambach) Bericht Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Stefan Fuchs, M.Sc. (FUMINCO GmbH) Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Stefan Fuchs, M.Sc. (FUMINCO GmbH) trägt anhand der Präsentation „Fachgutachten zur Abraumbilanzierung und hydrogeologischer Auswirkungsanalyse im Tage- bau Garzweiler für unterschiedliche Ausstiegsszenarien mit Alternativen- Entwicklung (Ergän- zungsgutachten)“ vor. Harald Zillikens (CDU) erinnert an den einstimmigen Beschlussvorschlag des Arbeitskreises Garzweiler, zumal die Bezirksregierung dankenswerterweise die Überprüfung des Massengut- achtens von RWE beauftragt habe. Gudrun Zentis (GRÜNE) schließt sich Harald Zillikens an und beschreibt die Entscheidung für die Überprüfung des Massengutachtens als eine der best en der letzten Jahre. Das in der Prä- sentation vorgeschlagene Monitoring begrüße sie. Im Konzept von NEULAND HAMBACH finde sich ein 125 m breiter und 10 m tiefer Graben, sodass sie wissen wolle, ob diese Massen schon berücksichtigt würden. Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Stefan Fuchs, m.Sc. (FUMINCO GmbH) erläutert, weil es noch keine konkrete Planung gebe, würden diese Massen im Gutachten auch noch nicht berücksichtigt. Anschließend könne man die Massen überschlagen, zumal die Daten vorlägen. Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 12 – Dieter Spalink (SPD) fragt nach der Qualität des im Rahmen der Braunkohlenplanänderung ebenfalls zu beschließenden Verkehrskonzepts. Die Bezirksregierung habe in der Sitzung des Arbeitskreises Garzweiler im Februar von allgemeinen Strukturvorgaben gesprochen, wobei die Realisierung selbstverständlich in den verschiedenen Straßenverkehrsplanungen erfolge. Vo- raussichtlich werde das Planfeststellungsverfahren zur L277n noch nicht beendet sein, wenn der Planentwurf vom Braunkohlenausschuss verabschiedet und zur Genehmigung ans M inis- terium übermittelt werde. Ihm gehe es darum, dass die Verkehrskonzeptplanung im Rahmen des Braunkohlenplans spätere Alternativplanungen oder Veränderungen zulasse bzw. man den Braunkohlenplan dann nicht erneut verändern müsse. Josef Johann Schmitz (SPD) schlägt vor, in Ziffer 3 des Beschlusses nach den Worten „s. Über- sichtskarte“ die Worte „, S. 4 der Vorhabensbeschreibung der RWE Power AG vom 18.01.2024“ zu ergänzen. Auf die Frage von Manfred Waddey (GRÜNE) führt Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) aus, die RWE Power AG beschäftige sich in der Tat mit der Frage, wie man ihr Gleisnetz der angesprochenen Nord-Süd-Trasse weiter nutzen könne. Das vom Verkehrsministerium beauf- tragte Gutachten liege vor und werde wohl demnächst veröffentlicht. Die Tagesanlagen als Flächen für den Strukturwandel seien an das RWE -Bahnnetz angeschlossen, sodass man das Plangebiet auch an das Netz der Deutschen Bahn anschließen könne, sofern die übergeordne- ten Projekte realisiert würden. Vorsitzender Stefan Götz meint, für alle Beteiligten wäre es einfacher, wenn das Verkehrsmi- nisterium das Gutachten nun endlich veröffentlichte. RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregierung) erläutert, im Rahmen der Braunkohlenpla- nung werde in Bezug auf die Rekultivierung zunächst einmal bis zum Ende gedacht. Dabei gehe es in der Straßenplanung, dass im Braunkohlenplan die aus heutiger Sicht voraussichtlich not- wendigen Verbindungen ohne Angabe der landesplanerischen Funktion darzustellen sind. Die Straßenplanung selbst erfolge in weiteren Verfahren der Linienbestimmung mit anschließen- dem Planfeststellungsverfahren, dem dann eine Bedarfsabfrage vorausgehen werde. Erweise sich eine Straße in mehreren Jahrzehnten als nicht notwendig entfalte dies auf den Braun- kohlenplan selbst keine Auswirkungen mehr. Di e Straßen würden bedarfsgerecht hergestellt. Ulrich Göbbels (FDP) bedankt sich bei der Bezirksregierung und bei der RWE Power AG für die gute Vorarbeit, die die frühzeitigen und guten Ergebnisse möglich mache und zum ein- stimmigen Beschluss des Arbeitskreises Garzweiler geführt habe. Der Braunkohlenausschuss fasst bei Enthaltung von Beate Hane-Knoll (DIE LINKE.) ansonsten einstimmig folgende Beschlüsse: Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 13 – 1. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Vorhabensbeschreibung der RWE Power AG zum Abbauvorhaben Garzweiler zur Kenntnis (Schreiben der RWE Power AG vom 18.01.2024). Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 14 – 2. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen der FUMINCO GmbH im ergänzenden Massengutachten zu dem von RWE Power AG vorgelegten flä- chenoptimierten und massensparenden Wiedernutzbarmachungsk onzept für den Braunkohlenplan Garzweiler II einschließlich der Flächen im Bereich Frimmersdorf unter Berücksichtigung der Rekultivierung externer Bereiche zur Kenntnis. Der Braunkohlenausschuss beschließt, dass das aufgrund der nun vorliegen- den Ergebniss e des ergänzenden Massengutachtens von RWE Power AG nunmehr beabsichtigte Vorhaben (Vorhabensbeschreibung vom 18.01.2024) vereinbar mit den Vorgaben der Leitentscheidung 2023 ist. 3. Der Braunkohlenausschuss beschließt auf dieser Grundlage und unter Be- rücksichtigung der bereits vorliegenden überschlägigen Beurteilung der Um- weltverträglichkeit einschließlich Umweltprüfung, die Regionalplanungsbe- hörde Köln mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes zur Änderung des Braunkohlenplanes Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf (s. Übersichtskarte, S. 4 der Vorhabensbeschreibung der RWE Power AG vom 18.01.2024) vorzunehmenden Anpassungen zu beauftragen. 5 Anträge (keine) 6 Anfragen 6.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15.01.2024: Trinkwasser- Sicherung nach dem Tagebau-Ende Drucksache Nr. BKA 0832 Vortrag von Dr. Nils Cremer (Erftverband) Ute Sickelmann (GRÜNE) fragt nach Planungen für die neuen Wassergewinnungsstandorte, für welche Wassergewinnungsanlagen genau die rechtzeitige Sicherung der Wasserschutzzo- nen empfohlen werde, ob eine offizielle Wasserschutzzone nun auch für das Wasserwerk Dir- merzheim eingerichtet werde, das zukünftig eine tragende Rolle übernehmen solle, sowie nach offenen Verfahren im Regierungsbezirk Düsseldorf, weil sie die Flurbezeichnungen nicht immer eindeutig zuordnen könne. Gegebenenfalls könnten die Antworten auch zu Protokoll gegeben werden. Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 15 – Horst Lambertz (GRÜNE) teilt mit, ihm sei zugetragen worden, dass es sinnvoll wäre, zur Ab- sicherung gegen eventuelle Unwägbarkeiten im nördlichen Bereich eine weitere Leitung aus dem Bergischen Land zu prüfen. Im Südrevier stehe bislang nur ein Wasserwerk fest, sodass sich etwa bei einer Bodenverschmutzung die Wasserentnahme unmittelbar reduzieren würde, sodass sich auch hier die Frage nach einer Quervernetzung mit anderen Gebieten ergebe. Harald Zillikens (CDU) unterstreicht den hohen Stellenwert der sicheren und hochwertigen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Der Erftverband zeige dafür viele Varianten auf. Seine Fraktion halte es für erforderlich, neben dem Bergbautreibenden und den Wasserwerken auch die betroffenen Kommunen an diesem über viele Jahrzehnte währenden Prozess zu beteiligen. Die Bezirksregierung möge Wege aufzeigen, um dies sicherzustellen. Erich Gussen (Lan dwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen) bittet darum, die Karte auf Seite 9 zu nicht bergbaulichen Einflussfaktoren, also zu Nitrat, aus dem Jahr 2019 gegen die aktuelle vom Januar 2024 auszutauschen. Gudrun Zentis (GRÜNE) stellt fest, Erich Gussen reagier e auf die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft immer besonders empfindlich. Sie wirft die Frage auf, ob man das vorgeschla- gene Monitoring der Trinkwasserqualität für Garzweiler nicht auf das gesamte Gebiet auswei- ten müsste, um belastbare Daten zu erlangen. Darüber hinaus wolle sie wissen, ob die Berech- nungen auch Brauchwasser etwa zur Bewässerung in der Landwirtschaft berücksichtigten. Dr. Nils Cremer (Erftverband) trägt anhand der Präsentation „Sicherung der Trinkwasserver- sorgung nach Bergbauende“ vor und ergänzt, er erkenne gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine Leitung aus dem Bergischen Land, weil die zur Verfügung stehenden Wassermengen für die Trinkwassergewinnung ausreichten. Für das Wasserwerk Dirmerzheim befürchte er keine Beeinträchtigung durch anthropogenen Stoffeintrag in die Brunnen. Außerdem bestehe es schon heute aus zwölf und zukünftig vermutlich aus 15 bis 20 Brunnen mit verschiedenen Aufbereitungsanlagen, verschiedenen Sicherungen für die Stromversorgung sowie Leitungs- netzen, sodass es sich zwar in Summe um ein Wasserwerk, aber darin um verschiedene Kom- ponenten handele, die nicht alle bei einer Havarie außer Betrieb genommen werden müssten. Zudem gebe es in Deutschland zahlreiche ebenso große oder sogar noch größere Wasser- werke. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen des Erftverbands zur Kennt- nis Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 16 – 6.2 Anfrage von DIE LINKE. vom 05.03.2024: Braunkohlebedarf bewusst über- schätzt Drucksache Nr. BKA 0834 (keine Wortmeldung) Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis 7 Mitteilungen 7.1 der Bezirksregierung (keine) 7.2 des Vorsitzenden Vorsitzender Stefan Götz teilt abschließend mit, nach ihrer jahrzehntelang geleisteten Arbeit seit 1987 verabschiede sich Susanne Brüggemann nun in ihren wohlverdienten Ruhestand. Sie habe maßgeblich an der Erstellung des Braunkohlenplans Garzweiler II mitgearbeitet, feder- führend mehrere Umsiedlungsverfahren durchgeführt sowie den Prozess der sozialverträgli- chen Umsiedlung entscheidend mitgestaltet und weiterentwickelt. Im Namen des Braunkoh- lenausschusses dankt er ihr unter allgemeinem Beifall für die geleistete Arbeit und wünscht ihr alles Gute. RD’in Susanne Brüggemann (Bezirksregierung) resümiert, sie habe mit großer Freude sehr interessante Aufgaben in einem breiten fachlichen Spektrum wahrnehmen dürfen. Dabei habe sie auch die Arbeit des Braunkohlenausschusses sehr zu schätzen gelernt. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses haben in ihren Entscheidungen trotz der von ihnen vertretenen un- terschiedlichen Interessen letztlich tragfähige Beschlüsse gefasst. Aufgrund der guten Zusam- menarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen habe sie die vielfältigen und mitunter auch schwierigen Aufgaben gut bewältigen können. AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung) dankt Susanne Brüggemann für i hre gute fachliche Arbeit, aber auch für ihre sehr angenehme kollegiale und menschliche Art, deren große Stärke unter anderem darin liege, Ruhe und Besonnenheit auf das gesamte Team auszustrahlen. Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 171. Sitzung 15.03.2024 – 17 – gez. Stefan Götz gez. Josef Johann Schmitz gez. Eva Kuhl (Vorsitzender des (Stellv. Vorsitzender des (Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses) Braunkohlenausschusses) 0 2 10 0 In n 0 0 c z 0 2 1) 3 10 0 0 ei 0 -o ei 3 Vcrl,eretJIi€Vermirktu.WJE,,te.-,c.d.,,iN ZLLnftsteldaCharge 12 Dynamischer Masterpian Ste‘ Zinn inne ebnRnni.ph,I,nkeeZ 2024 2025 S T .t. Inforn, aton/Beschtuss • S ctLso 1w‘scne,noer,cn1n : .t 1 ‚- Ta. 1 BsO4u-s E--nwskIuneJVe,n,aktun • I• • 71 zucutsielne,x Y.Z 1:1 Betelllgun«s- — ßeteii‘gung,veran,:oteungn“‘i“d Akn‘i“erunqsye,onseairunge,,tb.d. - __________________ 1) N 0 z c D 0. -10 3 0 rund lage ne rm 1W u ng Analyse -TB. Leitbild L A - A,bt,ts q,,nope N Strukturpian ‚:‚frd <onkred.ieungd.rbckplawbd.e-n 2&u,,It1be,UReüber P.cI-.kon:epre Energiekonzept 1obIlItäte- und Verkehrskonzept Fachlconzept Wasseij-wlrtschaft) / grüne und blaue Infrastruktur 4ea-dIe Umsetzur.« + ulicheAnleii zur Regel des 0Zwischenber t‘ fl Städtebauliche Vision / Simulation * Endbericht 0 ung Einfügens (34) ‚3 2 1 — Db.mvonmtata,d,jr,g.m (Ggne.nfttIu) 5e5 Orte darnbact, Icop A t‘A A A A A A A ‘‘ jt‘t itt tr1r lt lt GeInä,,Iessbsna,nzu,,‘pesLt..,e-‘r,-nsk helch Entwicl,Jeng den Zunur, its!eden AG Liegensdnaftan bedaisabhänparpgrdfbar /Asm,rng Lw,d Aroedsaufträge‘n SeoarfslaN 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2023 Michael Eyll-Vetter, 15.03.2024 Vorhaben nach politischer Verständigung vom 04.10.2022 und Vorentwurfsbeschluss BKA vom 16.06.2023 Rahmendaten • Keine Inanspruchnahme des 3. Umsiedlungsabschnitts und der drei Feldhöfe • Abstand zu Ortschaften des 3. Umsiedlungs- abschnitts, den Feldhöfen, zu Jackerath rund 400m, zu Holzweiler rund 500m und zu Wanlo rund 600m • Seefläche rund 2.260 ha • Landwirtschaftliche Fläche rund 225 ha • Landwirtschaftliche Fläche mit 1m Lössauftrag rund 120 ha • Forstwirtschaftliche Fläche (Seeböschung und Böschung Kohlebunker/T agesanlagen) rund 350 ha • Sonderfläche für Strukturwandelprojekte (Kohlebunker/T agesanlagen/ Bandtrasse) rund 200 ha Seite 2 Leitentscheidung 2023 – Vorgaben für Tagebau Garzweiler Ziel: Massen- und flächenschonende Planung • Überprüfung der Wiedernutzbarmachungskonzepte in den externen Bereichen mit dem Ziel, die dortigen Massenbedarfe (insbesondere Löss) zu reduzieren. • Daraus Ableitung eines möglichen Flächeneinsparpotentials auf der Abbauseite des T agebaus Garzweiler. Seite 3 Tagebau Fortuna-Garsdorf (Bunker Fortuna/Rather Schleife) Standort Ville Berrenrath (Deponie Vereinigte Ville) Tagebau Hambach (Rekultivierung) Anpassung der Bedarfe für die Wiedernutzbarmachung in Hambach, Fortuna und Ville ermöglicht Reduzierung der Massentransporte in externe Bereiche1) Tagebau Fortuna-Garsdorf (Bunker Fortuna & Rather Schleife2)) Bisheriges Konzept: Abraum 40,5 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 3,5 Mio. m³ optimiertes Konzept: Abraum 18 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 4 Mio. m³ Reduzierung Bedarf - 22,5 Mio. m³ 1) Zahlenbasis auf Anfang 2023 bezogen, Massenabgabe an Kieswirtschaft nicht enthalten, alle Zahlenangaben auf halbe Mio. gerund et Ergebnis: Auch nach den Anpassungen ist der Massenbedarf weiterhin ausgeglichen. Die Massenabgabe aus Garzweiler konnte um rd. 25 Mio. m³ reduziert werden, davon rd. 2 Mio. m³ Löss/Forstkies. Standort Ville - Berrenrath Bisheriges Konzept: Abraum 4,5 Mio. m³ davon Forstkies 4,5 Mio. m³ optimiertes Konzept: Abraum 4 Mio. m³ davon Forstkies 4 Mio. m³ Reduzierung Bedarf - 0,5 Mio. m³ Tagebau Hambach Bisheriges Konzept: Abraum 41 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 41 Mio. m³ optimiertes Konzept: Abraum 39 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 39 Mio. m³ Reduzierung Bedarf -2 Mio. m³ Tagebau Garzweiler Bisheriges Konzept: Externe Massentransporte 86 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 49 Mio. m³ optimiertes Konzept: Externe Massentransporte 61 Mio. m³ davon Löss/Forstkies 47 Mio. m³ Geringere Abgabe 25 Mio. m³ Seite 4 2) ohne KWR-Deponie Fortuna Reduzierung der Massenabgabe aus Garzweiler führt zur Anpassung des Abbauvorhabens gemäß Leitentscheidung 2023 • Durch Änderung der Wiedernutzbarmachung in externen Betriebsbereichen konnte Massenbedarf reduziert werden. • Verringerung des Bedarfs ermöglicht Verringerung des Massenangebots und damit der Abbaufläche. • Rund 9 ha können östlich von Keyenberg erhalten werden und weitere rund 33 ha können im Bereich zwischen Ortschaften des 3. Umsiedlungsabschnitts und Holzweiler stehen bleiben. Fläche rund 33 ha Fläche rund 9 ha Seite 5 Tagebau Garzweiler - Vorhaben gemäß Leitentscheidung 2023 • Keine Inanspruchnahme des 3. Umsiedlungsabschnitts und der drei Feldhöfe • Abstand zu Ortschaften des 3. Umsiedlungsabschnitts, den Feldhöfen, zu Jackerath rund 400m, zu Holzweiler rund 500m und zu Wanlo rund 600m • Seefläche rund 2.215 ha • Landwirtschaftliche Fläche rund 225 ha • Landwirtschaftliche Fläche mit 1m Lössauftrag rund 120 ha • Forstwirtschaftliche Fläche (Seeböschung und Böschung Kohlebunker/ Tagesanlagen) rund 345 ha • Biotopverbundfläche rund 80 ha • Sonderfläche für Strukturwandelprojekte (Kohlebunker/Tagesanlagen/ Bandtrasse) rund 150 ha Seite 6 Glückauf! Veränderung Biotopverbundflächen (als T eil der Braunkohlenplanänderung) Seite 8 Klausurtagungvom03.11.2023 • rd. 110 ha BiotopverbundflächealsT eil der Braunkohlenplanänderung Vorhabensbeschreibungvom18.01.2024 • rd. 80 ha Biotopverbundflächeals T eil der Braunkohlenplanänderung geplante Biotopverbundflächen (Braunkohlenplanänderung und Abschlussbetriebsplan) Seite 9 Insgesamt rd. 106 ha Biotopverbundfläche (zusätzlich zu bereits geplanten Grünflächen) gem. Vorschlag Zweckverband Landfolge Garzweiler, z.B. als 10 m Streifen entlang von Straßen oder als Verbindung zwischen Fläche Lössdepot und Elsbachtal Fachgutachten zur Abraumbilanzierung und hydrogeologischer Auswirkungsanalyse im Tagebau Garzweiler für unterschiedliche Ausstiegsszenarien mit Alternativen-Entwicklung (Ergänzungsgutachten) Stefan Fuchs 15.03.2024 (171. Sitzung des Braunkohlenausschusses) 1 Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 2 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz - Prüfgrundlage 3 Prüfgrundlage – angepasste RWE-Vorhabensbeschreibung als Folge der Leitentscheidung 2023 (RWE: 18.01.2024) – 3-D-Geodaten der RWE Power AG (Übergabe 11/2023 bis 01/2024) – tabellarische Massenbilanzen der RWE Power AG (Übergabe 11/2023 bis 01/2024) – Berechnungsbasis (Referenztagebaustand): angepasste Vorhabensbeschreibung: Tagebaustand Garzweiler 01/2023 (18.01.2023) RWE-Planungen 2022/2023 (Hauptgutachten: 17.11.2023): Tagebaustand Garzweiler 01/2022 allgemeiner Hinweis zur Darstellung von Zahlen und Werten – Unstimmigkeiten im Nachkommabereich bei Rechenoperationen innerhalb von Tabellen und sonstigen Summen sind durch die notwendige Rundung von Zahlen und Werten bedingt 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz - Prüfgrundlage 4 Jahresförderung 2022 (Tagebau Garzweiler) – 112,26 Mio. m³ Abraum – 6,00 Mio. m³ Löss – 22,69 Mio. t Braunkohlen Holzweiler Keyenberg Kuckum Löss Terrassenkies Abraum M1 Abraum M2 Braunkohlen 15.03.2024 © FUMINCO GmbH Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 5 15.03.2024 Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 22 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz (Abraumbilanz, Ausstiegsszenario 2030) 23 Position Abraum Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. m³] [Mio. m³] [Mio. m³] Abraumangebot Garzweiler 812,1 812,5 -0,4 -0,04 % Abraumbedarf 1) -820,5 -817,7 -2,7 0,33 % Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) 1) -8,4 -5,3 -3,1 Korrektur A (Tagebau Hambach) 0,3 Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) 1) -8,4 -5,0 -3,4 Anteil am Abraumangebot 1) -1,0 % -0,6 % Modellierungs-/Berechnungsmethoden bzw. Volumina sind nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt angewandt bzw. ermittelt Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung 15.03.2024 1) im Rahmen von QS-Maßnahmen korrigierter Wert (im Vergleich zur Vorstellung der Prüfergebnisse im AK Garzweiler am 20.02.2024) Prüfung der RWE-Massenbilanz (LW-Lössbilanz, Ausstiegsszenario 2030) 24 Position LW-Löss Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. m³] [Mio. m³] [Mio. m³] LW-Lössangebot Garzweiler 42,3 42,0 0,3 0,62 % LW-Lössbedarf -34,7 -34,6 0,0 0,04 % Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) 7,6 7,4 0,2 Modellierungs-/Berechnungsmethoden bzw. Volumina sind nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt angewandt bzw. ermittelt Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung LW-Löss: Löss - geeignet für die landwirtschaftliche Rekultivierung 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz (FW-Lössbilanz, Ausstiegsszenario 2030) 25 Position FW-Löss Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. m³] [Mio. m³] [Mio. m³] FW-Lössangebot Garzweiler 9,6 9,6 0,0 0,00 % FW-Lössbedarf -17,0 -17,1 0,1 -0,40 % Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) -7,4 -7,5 0,1 Korrektur A (Tagebau Hambach) 0,1 Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) -7,4 -7,4 0,0 Modellierungs-/Berechnungsmethoden bzw. Volumina sind nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt angewandt bzw. ermittelt Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung FW-Löss: Löss - geeignet für die forstliche Rekultivierung 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz (Lössbilanz, Ausstiegsszenario 2030) LW-Löss kann mögliche FW-Löss-Defizite in der Lössbilanz ausgleichen 26 Position Löss Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. m³] [Mio. m³] [Mio. m³] LW-Lössbilanz 7,6 7,4 0,2 3,24 % FW-Lössbilanz -7,4 -7,4 0,0 0,02 % Unterdeckung (-) / Überdeckung (+) 0,2 0,0 0,2 LW-Löss: Löss - geeignet für die landwirtschaftliche Rekultivierung FW-Löss: Löss - geeignet für die forstliche Rekultivierung Modellierungs-/Berechnungsmethoden bzw. Volumina sind nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt angewandt bzw. ermittelt Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz (Ausstiegsszenario 2033) Lössbilanz 2033 – identisch mit der Lössbilanz 2030 – kein zusätzlicher Löss, somit auch keine zusätzliche Wiedernutzbarmachung von Flächen möglich Abraumbilanz 2033 – zusätzlich 87,8 Mio. m³ Abraum (FUMINCO: 87,2 Mio. m³) gegenüber dem Ausstiegsszenario 2030 – Verkippung des zusätzlichen Abraums in den untersten Innenkippensohlen 27 Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung 15.03.2024 Prüfung der RWE-Massenbilanz (Braunkohlengewinnung) 28 Ausstiegsszenario 2030 (Basis: 18.01.2023) verwertbare Förderung Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. t] [Mio. t] [Mio. t] Braunkohlengewinnung 205,5 205,5 0,1 0,03 % Ausstiegsszenario 2033 (Basis: 18.01.2023) verwertbare Förderung Abweichung FUMINCO RWE FUMINCO - RWE [Mio. t] [Mio. t] [Mio. t] Braunkohlengewinnung 247,8 246,6 1,2 0,48 % Modellierungs-/Berechnungsmethoden bzw. Volumina sind nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt angewandt bzw. ermittelt Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung 15.03.2024 Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 29 15.03.2024 Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Prüfgrundlage bzw. Prüfzeitraum – die Planungen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung basieren auf dem Referenztagebaustand 01/2023 (18.01.2023) – aus diesem Grund bilanzieren die Gutachter auf der Angebotsseite (Gewinnung) ebenfalls auf der Basis des Referenztagebaustands 01/2023 – die RWE-Angebotsseite (Basis: 01.01.2023) wird im Rahmen des Gutachtens mithilfe RWE- internen Dokumentationen (Ist-Werte) entsprechend auf den Stichtag 18.01.2023 angepasst 30 15.03.2024 Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Korrektur A (Tagebau Hambach) – im Rahmen der Flächenberechnungen für die Wiedernutzbarmachung im Tagebau Hambach weist RWE aus Sicht der Gutachter 17,6 ha zu viel aus (Doppelbilanzierung) – betroffene Rekultivierungsart: Zwischennutzung im Restloch <68 m NHN (Auftrag: 2 m, Lössanteil: 20 %) – Folge: Reduzierung der Massentransporte zum Tagebau Hambach 0,07 Mio. m³ FW-Löss 0,28 Mio. m³ Abraum 31 15.03.2024 Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 32 15.03.2024 Flächenanalyse Tagebauendstand mit Sicherheitsbereitschaft 33 Legende nicht in Anspruch genommene Fläche zusätzliche Flächeninanspruchnahme Tagebauentwicklung 2023 bis 2030/2033 33,4 ha 8,5 ha Verringerung der Abbaufläche: 33,4 ha + 8,5 ha + 1,6 ha= 43,4 ha © FUMINCO GmbH Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung © FUMINCO GmbH 1,6 ha Dreieck Jackerath 15.03.2024 Masseneinsparung durch geringere Flächeninanspruchnahme 34 Holzweiler Keyenberg Kuckum Löss Terrassenkies Abraum M1 Abraum M2 Braunkohlen © FUMINCO GmbH Masseneinsparung – 24,1 Mio. m³ Abraum – 1,0 Mio. m³ Löss (1,6 bis 1,8 Mio. m³ Löss/Forstkies) – 1,1 Mio. t Braunkohlen Zahlenwerte vorbehaltlich der abschließenden internen und externen Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung 15.03.2024 Agenda Prüfung der RWE-Massenbilanz 2030 und 2033 (angepasste Vorhabensbeschreibung) – Prüfgrundlage – Angebots- und Bedarfsseite – Abraum- und Lössbilanz / Braunkohlengewinnung Anmerkungen der Gutachter zur RWE-Massenbilanz Flächeninanspruchnahme und Masseneinsparung Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) 35 15.03.2024 Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) Abraumbilanz – die Abraumbilanzierung für die Ausstiegsszenarien 2030 und 2033 ist aus Sicht der Gutachter nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt durchgeführt worden Lössbilanz – die RWE-Berechnungen im Rahmen der Lössbilanz für die Ausstiegsszenarien 2030 und 2033 sind aus Sicht der Gutachter nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt durchgeführt worden 36 15.03.2024 Zusammenfassung der Prüfergebnisse (angepasste Planung) Braunkohlengewinnung – die Berechnungen der (möglichen) verwertbaren Braunkohlengewinnung für die Ausstiegsszenarien 2030 und 2033 sind aus Sicht der Gutachter nachvollziehbar, plausibel und fachlich korrekt durchgeführt worden 37 15.03.2024 © FUMINCO GmbH 38 15.03.2024 © FUMINCO GmbH Sicherung der Trinkwasserversorgung nach Bergbauende Dr. Nils Cremer 15.03.2024 171. Sitzung des Braunkohlenausschusses 2 Gliederung Bergbaubedingte und nicht-bergbaubedingte Einflussfaktoren auf die Sicherung der Wasserversorgung Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung 3 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 0 250 500 750 1000 1250 1500 Sulfat [mg/l] Br. 2 Br. 3 Br. 4Wasserwerk Abraumkippe Zukunft / West Abraumkippe Inden I Kippengrundwasserzustrom mit resultierendem Sulfat-Durchbruch Sulfatfreisetzung und -abstrom aus den Abraumkippen Prozessbeschreibung im Anhang (Folie 17) 4 Langfristiges Wasserversorgungskonzept Wasserversorgung aus der Region heraus! WW Dirmerzheim als „wesentliches Standbein“ bereits erfolgt ca. 5 a nach Bergbauende ca. 35 a nach Bergbauende 25 a nach Bergbauende 𝑆𝑆𝑆𝑆4 2− Sulfatfreisetzung und -abstrom aus den Abraumkippen WW Fürth (Tgb. Garzweiler) nach 2040 Aktualisierung auf Basis des neuen Reviermodells (2024) erforderlich 5 Teilweise Umstellung von Sümpfungswasser (tiefes Grundwasser) auf (spurenstoffhaltiges) Rheinwasser, voraussichtlich ab 2036 ca. 90 Mio. m³/a Anreicherung Infiltrationsmaßnahmen – zukünftig mit Rheinwasser Enteisenung, Entmanganung 6 1980 1990 2000 2010 2020 0 50 100 150 200 250 300 350 400 Br. 105 Konzentration [mg/l] Hintergrund Infiltrationswasser Nitrat Chlorid Sulfat Hydrogencarbonat 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Infiltrationswasseranteil [%] Infiltrationsmaßnahmen – zukünftig mit Rheinwasser Prozessbeschreibung im Anhang (Folie 18) 7 Beeck (HS) Uevekoven (HS) Wiedbusch, Reststrauch (NEW) Hoppbruch (NEW) Fuchskuhle (NEW) Gatzweiler (NEW) Rheindahlen (NEW) Wickrath (GV) Büttgen/Driesch (GV) Mühlenbusch (GV) Rosellen (GV) Allerheiligen/ Norf (GV) Butzheim (GV) Infiltrationswassereinfluss Standorte Fördermenge Eindeutig vorhanden 8 10,2 Mio. m3/a Aktuell ohne Einfluss bzw. unsicher, bis 2030 zu erwartender Einfluss 4 4,2 Mio. m3/a Aktuell ohne Einfluss, bzw. unsicher, langfristig geringer Einfluss möglich 2 5,8 Mio. m3/a HS: Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH NEW: NEW NiederrheinWasser GmbH GV: Kreiswerke Grevenbroich GmbH Infiltrationsmaßnahmen – zukünftig mit Rheinwasser 8 Verschwenken von Einzugsgebieten GW-Messstelle Tetrachlorethen-Durchbruch nach Änderung der Grundwasserströmungsrichtung 1995 2000 2005 2010 2015 2020 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 Konzentration [µg/l] Tetrachlorethen 1,1,2-Trichlorethen 9 Nicht-bergbaubedingte Einflussfaktoren 10 Bevölkerungs- und Bedarfsentwicklung 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 Wasserbedarf öffentliche Wasserversorgung Grevenbroich (exemplarisch)Bedarf [Mio. m3/a] Haushalte öffentliche Einrichtungen Gewerbe Verluste 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050 2060 2070 2080 2090 2100 Prognose Revierweit weitgehend gleichbleibender Bedarf (Trinkwasser) Kippengrundwassereinflüsse – Sulfat Ausbau und Schutz der Wasserressourcen des Wasserwerks Dirmerzheim (Erft) Projektion eines Ersatzstandortes für Aldenhoven / Bourheim (Rur) Ersatzstrategie Fürth (Nordraum) Fremdversorgung aus dem Bereich der LINEG / WVN Ausschöpfung bestehender Wasserrechte (z. B. Hoppbruch, Lodshof / Waldhütte) Wiederaufnahme der Förderung an ehem. Wasserwerksstandorten (z. B. Chorbusch) Erschließung neuer Wasserwerksstandorte (z. B. Kückhoven, Korschenbroicher Feld, westlich Garzweiler, Kapellen / Langwaden) 11 Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung WW Fürth 12 Infiltrationswassereinflüsse – organische Spurenstoffe Anteilige Infiltrationswasserumstellung auf Rheinwasser ab 2036 Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung 13 Infiltrationswassereinflüsse – organische Spurenstoffe Anteilige Infiltrationswasserumstellung auf Rheinwasser ab 2036 Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung 14 Infiltrationswassereinflüsse – organische Spurenstoffe Anteilige Infiltrationswasserumstellung auf Rheinwasser spätestens ab 2036 Vorrangige Nutzung des Wassers der nachlaufenden Sümpfung als Ökowasser (Wasserversorgung, Oberflächenwasser, Grundwasser, Feuchtgebiete) Zentrale Aufbereitung vor der Infiltration zum Schutz der Trinkwassereinzugsgebiete vor Spurenstoffeinträgen Sicherung der Trinkwassereinzugsgebiete durch die Ausweisung von Wasserschutzzonen unter Berücksichtigung des Verschwenkens Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung 15 Trinkwasserversorgung wird sichergestellt Durch Großräumige Wasserversorgungskonzepte Im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes Das Revier kann sich dauerhaft selbst mit Trinkwasser versorgen Voraussetzungen Frühzeitige Verfügbarkeit von Rheinwasser Vordringliche Nutzung des Wassers aus der nachlaufenden Sümpfung als Ökowasser Aufbereitung des für Ökowasserzwecke verwendeten Rheinwassers Sicherung der Trinkwassereinzugsgebiete durch Schutzzonen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung 16 backup 17 Abbauseite Kippenseite O2 O2 O2 O2O2 ++ OHOFeS 2 7 +−+ ++ HSOFe 22 2 4 2 222 Pyrit-Kristall: Größe ca. 0,005 mm EVANGELOU (1995) Sulfatfreisetzung und -abstrom aus den Abraumkippen Bei Grundwasserwiederanstieg etwa 1.500 mg/l Sulfat 30 cm Sulfatfreisetzung aus den Abraumkippen (Pyritoxidation) Pyrit Luft + Wasser Eisen Sulfat Säure 18 Caktuell – CHintergrund CInfiltration – CHintergrund Versickerungsanteil: Versickerungsanteil2021 58 % 1980 1990 2000 2010 2020 0 50 100 150 200 250 300 350 400 Br. 105 Konzentration [mg/l] Hintergrund Infiltrationswasser Nitrat Chlorid Sulfat Hydrogencarbonat 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Infiltrationswasseranteil [%] Infiltrationsmaßnahmen – zukünftig mit Rheinwasser Ergänzungen - Schutzzone für das Wasserwerk Dirmerzheim: Für das Wasserwerk Dirmerzheim existiert bisher keine festgesetzte Wasserschutzzone. Allerdings hat die Bezirksregierung Köln die Ausdehnung des potenziellen Einzugsgebietes bei Förderung der maximal gewinnbaren Wassermenge als „geplantes WSG Dirmerzheim ab 2050" ausgewiesen. Die Shape-Datei ist sowohl in HygrisC als auch - öffentlich zugänglich - unter elwasweb.nrw.de bzw. uvo.nrw.de einsehbar. Ergänzung - Schutzzonenverfahren im Nordraum: Im Nordraum sind mehrere Wassergewinnungsanlagen von einem Verschwenken der Einzugsgebiete infolge sich ändernder Grundwasserströmungsrichtungen durch bergbaubedingte Grundwasser - absenkungen betroffen. Dargestellt wurde das Beispiel des Wasserwerks Hoppbruch der NEW Niederrheinwasser GmbH. Hier existiert eine festgesetzte Schutzzone für das bergbauun beeinflusste Einzugsgebiet. Für das bergbaubedingt verschwenkte Einzugsgebiet wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf eine temporäre Schutzzone abgegrenzt. Aktuell befindet sich ein Schutzzonenverfahren für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Wasserschutzgebietsverordnungen für die Einzugsgebiete der Wassergewinnungsanlagen Wegberg - Uevekoven, Erkelenz-Mennekrath und Wegberg-Beeck der Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH bei der Bezirksregierung in Köln in Bearbeitung. Im Januar 2024 wurden IN DIESEM Zusammenhang die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Ergänzung chemischer Zustand der Grundwasserkörper bzgl. Nitrat: Fristgemäß zum 22.12.2021 ist der dritte Bewirtschaftungsplan zur Umsetzung der EG - Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein -Westfalen (NRW -Anteile der Flussgebietseinheiten Rhein, Weser, Ems, Maas) für den Zeitraum 2022 -2027 erschienen. Die allgemeinen Beschreibungen der Grundwasserkörper und anthropogenen Belastungsquellen, sowie die aktuellen Ergebnisse der 3. Bestandsaufnahme Grundwasser und neuen Zustands- und Trendbewertung der Grundwasserkörper aus dem dritten Monitoringzyklus sind in den Kapiteln 1-4 des Bewirtschaftungsplanes dokumentiert. Die relevante Darstellung der Bewertung des chemischen Grundwasserzustands bzgl. Nitrat findet sich in der nachfolgenden Abbildung.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- BKA 0835
- Typ
- Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
- Datum
- 14.06.2024
- Erstellt
- 17.05.2024 12:48