Tagesbetreuungsausbaugesetz hier: Ausbauplanung 2006 bis 2010 von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter unter 3 Jahren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.02.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport 
 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0675 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Tagesbetreuungsausbaugesetz 
hier: Ausbauplanung 2006 bis 2010 von Plätzen in Tag eseinrichtungen für Kinder im 
Alter unter 3 Jahren 
 
Vorlage vom: 01.02.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Der städtischen Betriebskostenförderung der Tageseltern-Tageskinder-Vermittlung (unter Träger-schaft 
vom Hausfrauenbund e. V.) für den Betrieb einer neu zu gründenden Kindergruppe in der Hügelstraße 
28, bei veranschlagten zusätzlichen jährlichen Betriebskosten in Höhe von 39.000,00 Euro, wird 
zugestimmt. 
 
Die Mittel stehen auf der Kostenstelle 052-070-1400 unter Position 7128630 „Zuschüsse gem.  
§ 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz“ zur Verfügung. 
 
Anlagen: Kostenplanung TTV-Kindergruppe 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
… 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 01.02.2008:  
 
Mit dem Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Fam ilie hat sich der Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Beschluss vom 26.04.2006 dahingehend festgelegt, den 
Versorgungsgrad von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter unter 3 Jahren in Darmstadt bis zum 
Jahr 2010 auf 20% auszubauen. 
 
Neben den in diesem Zusammenhang im vergangenen und im laufenden Jahr bereits be-
schlossenen Maßnahmen beabsichtigt auch die Tageseltern-Tageskinder-Vermittlung (unter 
Trägerschaft vom Hausfrauenbund Darmstadt e. V.) im 1. Obergeschoss des Gebäudes 
Hügelstraße 28, in dem bereits das Vermittlungsbüro und die im Auftrag der Wissenschafts-stadt 
Darmstadt angebotene so genannte „Tagesbetreuung in Notsituationen“ ansässig ist, eine 
Betreuungsgruppe für zwölf Kinder im Alter von unter 3 Jahren einzurichten. 
 
Der Privatvermieter des Wohngebäudes, Herr Oppold, steht dem Projekt positiv gegenüber. 
Vor diesem Hintergrund ist eine möglichst kurzfristig grundsätzliche Entscheidung zur weiteren 
Verfahrensweise als Grundlage für die notwendige Planungssicherheit sowohl des Trägers und des 
Vermieters auf der einen Seite als auch der Stadt Darmstadt auf der anderen Seite dringend 
erforderlich. 
 
Die Tageseltern-Tagskinder-Vermittlung hatte bereits mit Schreiben vom 07.09.2006 erst-mals 
gegenüber der Wissenschaftsstadt Darmstadt das Interesse an der Einrichtung und Betriebsführung 
einer Kindergruppe von unter 3-jährigen bekundet. 
 
Das Interesse ist aus der im Auftrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Hügelstraße 28 
bereits seit 2004 durchgeführten „Tagesbetreuung in Notsituationen“ entstanden. 
 
In diesem Zusammenhang werden bis zu 5 Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren 
durch die beim Amt für Familie, Ki nderbetreuung und Sport angesiedelte Koordinierungs- und 
Informationsstelle der Abteilung Kinderbetreuung, nach Prüfung der individuellen Situation (z. B. bei 
der Vermittlung der Kindesmutter durch die ARGE in eine Qualifizierungsmaßnahme), zeitlich 
befristet belegt. 
 
Hierfür zahlt die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf Grundlage einer vertraglichen Verein-barung 
einen jährlichen Festbetrag von 28.650,00 Euro. 
 
Die Tageseltern-Tageskinder-Vermittlung (TTV) beabsichtigt nunmehr die seitherige „Tages-
betreuung in Notsituationen“ zu Gunsten der Einrichtung einer regulären Betreuungsgruppe für 12 
Kinder im Alter unter 3 Jahren aufzugeben. 
 
Die Beantragung der in diesem Zusammenhang notwendigen Betriebserlaubnis wird derzeit bereits 
in Kooperation mit dem Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport vorbereitet. 
 
Die beiliegende Kostenplanung basiert auf den Ausgaben für vergleichbare städtische Kinder-
betreuungseinrichtungen. 
 
Die demnach insgesamt veranschlagten Personal- und Sachkosten in Höhe von rd. 119.000,00 
Euro reduzieren sich um die Elternentgelte von rd. 15.000,00 Euro, die in vergleichbarer Höhe für 
städtische Kinderkrippen erhoben werden sowie die maximal mögliche Förderung nach dem 
Landesprogramm „BAMBINI“ von 36.000,00 Euro.

3 
… 
 
Die demnach verbleibenden jährlichen Betriebskosten von rd. 68.000,00 Euro sollen dann auf 
Grundlage eines noch auszufertigenden Betriebsvertrags zwischen der Wissenschafts-stadt 
Darmstadt und dem Hausfrauenbund Darmstadt e. V. für die TTV zu 100 % von der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt übernommen werden. Gleichzeitig werden die im Rahmen der 
„Tagesbetreuung in Notsituationen“ bislang zur Verfügung stehenden 5 Betreuungsplätze zu einem 
insgesamt 12 Plätze für Kinder im Alter unter 3 Jahren umfassenden regulären Betreuungsangebot 
ausgebaut. 
 
Insofern reduzieren sich die nach Abzug der entsprechenden Einnahmen veranschlagten 
Betriebskosten von rd. 68.000,00 Euro um die seitherige vertragliche Förderung der „Notbetreuung“ 
in Höhe von 28.650,00 Euro auf letztendlich ca. 39.000,00 Euro, die seitens der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt jährlich als zusätzliche Betriebskostenförderung aufzu-bringen wären. 
 
Über die zu erwartenden investiven Kosten, die von der TTV wie folgt überschlägig veranschlagt 
werden: 
 
Außentreppe (als zweiter Fluchtweg)    rd.   5.000,00 Euro 
Umbau durch den Vermieter Herrn Oppold   in der Miete enthalten 
(unter anderem Küche, Wände verändern,  
Fußbodenbeläge etc.) 
Kindertoiletten      rd.   4.000,00 Euro 
Architekt       rd.   1.000,00 Euro 
Inventar       rd. 40.000,00 Euro
 
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wird eine gesonderte detaillierte Vorlage erarbeitet. 
 
Hier ist mit einer Förderung der insgesamt veranschlagten investiven Kosten in Höhe von     50 % d. 
h. rund 25.000,00 Euro aus den Fördermitteln der „Offensive für Kinderbetreuung“ zu rechnen. 
 
Grundlage für eine städtische Investitionsförderung ist in jedem Fall der Abschluss eines 
längerfristigen Mietvertrags, nach den Förderkriterien der „Offensive für Kinderbetreuung“  
mindestens 5 Jahre, aus Sicht der Wissenschaftsstadt Darmstadt wären zumindest 10 Jahre 
wünschenswert. 
 
Darmstadt, 01.02.2008 
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Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister

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Vom Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport überarbeitete Kostenplanung für die 
TTV-Kindergruppe, Hügelstraße 28 (1. OG):


TTV - Kindergruppe

  ca.      5.600,00 ¬ 	2 pädagogische Fachkräfte
  ca.      1.500,00 ¬ 	Berufspraktikant/-in
               800,00 ¬ 	Hauswirtschaft, Reinigung, Hausmeister
                 50,00 ¬ 	Fortbildung
            7.950,00 ¬ 	Personalkosten

            1.500,00 ¬ 	Miete
               800,00 ¬ 	Mietnebenkosten
               130,00 ¬ 	Instandhaltung
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               100,00 ¬ 	Porto
               100,00 ¬ 	Telefon
               130,00 ¬ 	Anschaffungen etc.
               200,00 ¬ 	Versicherungen
            1.960,00 ¬ 	Sachkosten



            9.910,00 ¬ 	monatl. Personen- und Sachkosten

x 12 Monate =

        118.920,00 ¬ 	Gesamtkosten
max.  36.000,00 ¬ 	BAMBINI-Förderung
         15.408,00 ¬ 	Elternentgelte (analog den städt. Krippen)
			12 Kinder x 12 Monate x 107,00 ¬ 
         67.512,00 ¬ 	verbleibende Restkosten

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