Mandari Insight

AN/1438/2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Antrag an den Verkehrsausschuss der Stadt Köln: Umwidmung Fahrspur Gürtel

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (DF) 23.10.2018

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 05.11.2018, TOP 8.5

Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

· application/pdf

Ansehen

Gem. Antrag nach § 3 (DF BV4)

8092 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion 
Fraktion Die Linke Herr Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1438/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion Die Linke und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: 
Antrag an den Verkehrsausschuss der Stadt Köln: Umwidmung jeweils einer Fahrspur 
pro Richtung am Melatengürtel, am Ehrenfeldgürtel und am Parkgürtel in eine 
Fahrradspur als Teil einer zu schaffenden Radschnellverbindung KölnerFahrradGürtel 
(KFG) 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln die Umwidmung 
jeweils einer Fahrspur pro Richtung (mind. 3,75m Breite) am Melatengürtel, am Ehrenfeld-
gürtel und am Parkgürtel in eine Fahrradspur als Teil einer zu schaffenden Radschnellver-
bindung KölnerFahrradGürtel (KFG) zur Abstimmung vorzulegen. 
2. Die Maßnahme wird begleitet von einem Rückbau der bisherigen Radwege auf den Geh-
wegen. Der freiwerdende Platz wird dem Fußverkehr zugeordnet.  
3. Dort, wo der KölnerFahrradGürtel neben einer PKW-Spur geführt wird, wird Tempo 30 
eingerichtet.  
4. Der Radverkehr über den KölnerFahrradGürtel wird durch eine einheitliche und konsisten-
te Beschilderung benutzerfreundlich geführt. 
 
5. Eine begleitende Kampagne „KölnerFahrradGürtel“ soll Pendler*innen zum Wechsel vom 
PKW auf das Fahrrad animieren. 
6. Alle freilaufenden Rechtsabbieger entlang des „KölnerFahrradGürtel“ werden zurückge-
baut. 
Begründung

- 2 - 
 
Der Deutsche Städtetag hat in seinem Papier “Nachhaltige städtische Mobilität für alle“ vom 
21.06.2018 seine Forderungen für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht formuliert. Er 
adressiert vor allem „Wegelängen für Pendler im motorisierten Individualverkehr und den 
Freizeitverkehr per Pkw“ und kommt zum Schluss, dass diese Verkehre deutlich verringert 
werden müssen. 
Auch die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat einstimmig beschlossen, die Voraussetzungen da-
für zu schaffen, dass der Radverkehrsanteil bis 2025 auf 40% Anteil an den insgesamt zu-
rückgelegten Verkehrskilometern erhöht wird.  
Ohne neue und weitreichende Ansätze in der Verkehrsführung ist dieses Ziel nicht zu errei-
chen. Aus vielen Untersuchungen in anderen Städten wissen wir, dass gute Rad-
Infrastruktur den Umstieg aufs Fahrrad induziert. Dazu gehören Radschnellverbindungen, 
die wichtige städtische Ziele verbinden und eine attraktive Alternative zum PKW darstellen. 
Merkmale sind unter anderem: 
- Mindestbreite von 3,75 Metern  
- besonders hohe Qualitätsstandards in der Linienführung, der Ausgestaltung, der 
Netzverknüpfung  
- Mindestlänge sollte etwa 5 km betragen 
Um das Ziel von 40% zurückgelegter Verkehrskilometer mit dem Rad zu erreichen, ist es 
erforderlich, dem Radverkehr mehr Raum zu geben. Dies ist auch im Sinne einer gerechte-
ren Flächenverteilung unter den Verkehrsträgern. Folgende Gründe sprechen für die Einrich-
tung des KölnerFahrradGürtels:  
1. Der Gürtel ist die optimale Strecke für eine Radschnellverbindung 
Der Tagesverlauf des Verkehrsaufkommens zeigt, dass der Gürtel insb. von Pendler*innen 
genutzt wird (Details siehe Dokument: Der Gürtel: Zahlen & Fakten: 
http://deinefreunde.de/documents/180910_Der_Guertel_Zahlen_Fakten.pdf).  
Aus vielen anderen Städten ist bekannt, dass ca. 30% der Pendler*innen aufgrund einer 
besseren und sicheren Fahrradinfrastruktur vom PKW auf das Fahrrad umsteigen. Aktuelle 
Zahlen liegen aufgrund der Pedelec-Entwicklung sogar darüber. Im Pendler-Verkehr werden 
demnach Strecken bis zu 20 km mit dem Fahrrad zurückgelegt.  
Radfahrer*innen benötigen im fließenden Verkehr lediglich 1/7 der Fläche des MIV (nach 
movum, Umweltbundesamt, 2016). Vor dem Hintergrund des Wachstums der Stadt Köln ist 
die Umwidmung auch aus Kapazitätsgründen eine nötige Maßnahme, um Staus im Pendler-
verkehr zu vermeiden. Das ist auch volkswirtschaftlich geboten. 
2. Wichtiger Schüler*innen-Korridor  
Der Gürtel ist DIE Schulstraße Kölns. In unmittelbarer Nähe des Gürtels zwischen den Bezir-
ken Rodenkirchen und Mülheim liegen 27 Schulen. (Details siehe Dokument: Der Gürtel: 
Zahlen & Fakten 
http://deinefreunde.de/documents/180910_Der_Guertel_Zahlen_Fakten.pdf). Der Kölner-
FahrradGürtel ist DIE Lösung für den Schüler-Verkehr zu den angrenzenden Schulen.  
3. Verkehrsaufkommen und Verkehrsspitzen ermöglichen Umwidmung schon jetzt 
Der Regelquerschnitt von 10,5 m (eine Fahrspur pro Richtung) gewährleistet bereits heute 
durch Einrichtung von Tempo 30 - durch eine verstetigten Verkehrsfluss - in Kombination mit

- 3 - 
 
einer vernetzten Steuerung der Lichtsignalanlagen, dass die Knoten ihre volle Leistungsfä-
higkeit aufrechterhalten (Details siehe Dokument: Der Gürtel: Zahlen und Fakten: 
http://deinefreunde.de/documents/180910_Der_Guertel_Zahlen_Fakten.pdf).  
Selbst bei einer zeitnahen Umsetzung der einspurigen Führung sind die aktuellen MIV-
Kapazitäten abbildbar, weil Staus bzw. Rückstaus reduziert werden.   
4. Tangenten sind wichtig im Fahrradnetz, weil sie schnelle Verbindungen ermöglichen 
Der Gürtel ermöglicht - als Verkehrstangente – schnelle Quer-Verbindungen. Solch schnelle 
und direkte Wege sind für den Radverkehr nötig, um eine sinnvolle Alternative zum Autover-
kehr darzustellen.  
5. Maßnahme gegen Luftschadstoffe und Klimawandel  
Der Gürtel gehört zu den Straßen in Köln mit einer hohen toxischen Belastung. Die RAD-
KOMM hat im Mai 2017 eine mittlere NOX-Belastung in Höhe von 52 µm an der Kreuzung 
Ehrenfeldgürtel/Vogelstraße gemessen. Diese Belastung kam zustande, obwohl an der Stel-
le keine geschlossene Randbebauung besteht, sondern eine freies Baufeld liegt. Es ist da-
von auszugehen, dass die weitere Stickstoffdioxidbelastung am Gürtel noch höher ist. Der 
Grenzwert liegt bei 40 µm. Die Belastung liegt also über 25 % über dem Grenzwert. 
Die Reduktion der PKW-Verkehrs ist überall in Europa eine wichtige Säule für die angestreb-
te Mobilitätswende. Der Umwidmung einer Fahrspur des Gürtels ist eine Maßnahme, die 
dazu beitragen kann, dass Schadstoffe durch den MIV reduziert werden und sie ist ein 
Schritt für den Klimaschutz. 
6. Wirksames Mittel gegen den Verkehrslärm 
Lt. Lärmaktionsplan der Stadt Köln besteht für den Straßenabschnitt Ehrenfeldgürtel von der 
Venloer Str. bis zur Froebelstr. Handlungsbedarf der Kategorie 1. Ordnung. 
Für den Straßenabschnitt gilt eine sehr hohe Belastung mit durchgängig mehr als 80 Be-
troffenen bei LDEN > 70 dB(A) bzw. LNight > 60 dB(A) je Hektar.  
Eine einspurige Führung ist ein wirksames Mittel, den Lärm deutlich zu reduzieren.  
7. Der Ehrenfelder Abschnitt als Teil des KölnerFahrradGürtel  
Der hier beantragte Ehrenfelder Teil des KölnerFahrradGürtels ist ein Streckenabschnitt in 
einem Fahrrad-Gürtel, der sich um ganz Köln legt. Damit würde eine Radinfrastruktur für 
Pendler*innen geschaffen, die ein schnelles Fortkommen auf asphaltierter Strecke ermög-
licht. Bestehende Radrouten, die in Seitenstraßen geführt werden, sind keine wirkliche Alter-
native für Berufspendler*innen und laden nicht zum Umstieg aufs Fahrrad ein. Eine Weiter-
führung der beschlossenen Planung der Rad-, Fußwege- und Grünverbindung „Niehler Gür-
tel“ zwischen der Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke bis zum Melatengürtel nach 
Ehrenfeld stellt eine wichtige Säule des KölnerFahrradGürtels dar. Damit entsteht eine Rad-
schnellverbindung von Ehrenfeld zum Rhein.  (Details siehe Dokument: Der Gürtel: Zahlen & 
Fakten: http://deinefreunde.de/documents/180910_Der_Guertel_Zahlen_Fakten.pdf). 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 
 
Martin Berg   
Fraktionsvorsitzender CDU

- 4 - 
 
 
Berndt Pertri 
Fraktionsvorsitzender Die Linke 
  
Harald Schuster 
Einzelvertreter Deine Freunde

Beratungsverlauf (1)

05.11.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Venloer Straße 419
  • Schulstraße
  • Merheimer Straße
  • Ehrenfeldgürtel
  • Melatengürtel
  • Parkgürtel
  • Straße 4

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
AN/1438/2018
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (DF)
Datum
23.10.2018
Erstellt
23.10.2018 10:35