Antrag der Fraktion UWIGA vom 15. Juni 2007 betr. Informationsveranstaltung - Regionalplan Südhessen Entwurf 2007

Vorlage-Nr. SV-2007/0057 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 15. Juni 2007 betr. Informationsveranstaltung - 
Regionalplan Südhessen Entwurf 2007 
 
 
 
 
UWIGA–Fraktion, Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
Elisabethenstrasse 30, 64283 Darmstadt  
 
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     Darmstadt, den 15. Juni  2007 
 
Antrag 
 
Informationsveranstaltung - Regionalplan Südhessen Entwurf 2007 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft als 
Information zum Entwurf 2007 der Regionalpanung Südhessen durchzuführen -  rechtzeitig 
vor dem Termin zur Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen. 
 
Begründung
 
 
Im April 2007 wurde – im Rahmen des ersten Anhörungsverfahrens - der Entwurf 2007 des 
Regionalplanes Südhessen an die Kommunen verschickt sowie seit 2. Mai 2007 öffentlich 
ausgelegt mit der Möglichkeit, Einwendungen bzw. Stellungnahmen bis 1. August 2007 an 
das Regierungspräsidium zu schicken. 
 
Im derzeit gültigen Regionalplan Südhessen ist überhaupt keine Trasse für die ICE-
Verbindung Rhein/Main - Rhein/Neckar vorgesehen.  
 
Somit stellen die nun im Entwurf 2007 vorgesehenen ICE Trassenvarianten eine erhebliche 
Abweichung von der bisherigen Planung dar – zusätzlich zu einigen anderen wesentlichen 
Änderungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter 
Flughafens. 
 
Nach der Vorschrift in §10 Abs 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes soll die Stadt 
eine öffentliche Veranstaltung zur Information der Bürgerschaft im Falle erheblicher 
Abweichungen von der bisherigen Planung durchführen.  
 
Darauf hat auch das Regierungspräsidium bei der Übersendung der Unterlagen nochmals 
ausdrücklich hingewiesen.  
 
 
 
Helmut Klett Waltraud Bornheimer Georg Hang 
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete Stadtverordneter