Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Die Grünen unter TOP 3 „Flughafen Köln/Bonn GmbH“

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.11.2017 
 
AN/1724/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 22.11.2017 
 
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Die Grünen unter 
TOP 3 „Flughafen Köln/Bonn GmbH„ 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Sitzung des 
Hauptausschusses am 22.11.2017 aufzunehmen. Der Beschlusstext wird wie 
folgt ergänzt: 
 
Punkt d. des Dringlichkeitsantrags wird gestrichen. Der Dringlichkeitsantrag 
wird dann fortlaufend wie folgt ergänzt: 
 
d. Die auf Vorschlag der Stadt Köln gewählten Aufsichtsratsmitglieder werden 
beauftragt, gegenüber den übrigen Mitgesellschaftern und deren Vertreterin-
nen und Vertretern im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH darauf 
hinzuwirken, dass das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat bei der 
Stadt Köln als relativ größtem Gesellschafter verbleibt.  
 
e. Für den Fall, dass aufgrund der geplanten Umbesetzung mit Friedrich Merz 
im Aufsichtsrat auf Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses die Position 
der/des Aufsichtsratsvorsitzenden neu zu wählen ist:  
(a). Die auf Vorschlag der Stadt Köln von der Gesellschafterversamm-
lung in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH gewählten Mit-
glieder werden angewiesen, gegen die Wahl von Friedrich Merz zum 
Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu votieren.  
(b). Die auf Vorschlag der Stadt Köln gewählten Aufsichtsratsmitglieder 
werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in Ausübung des Vor-

- 2 - 
 
schlagsrechts der Stadt Köln Frau/Herr …………………………. [Es wird 
ein einvernehmlicher Vorschlag bis zur maßgeblichen Sitzung des Auf-
sichtsrates des Flughafen Köln/Bonn angestrebt] zur Vorsitzenden/zum 
Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt wird.  
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Dr. Barbara Lübbecke   
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin