KVB-Wachstumsszenario prioritär weiterverfolgen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

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  Fraktion Die Linke.Köln Klimafreunde & GUT, Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.07.2025 AN/1089/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Mobilitätsausschuss 02.12.2025 Finanzausschuss 15.12.2025 KVB-Wachstumsszenario prioritär weiterverfolgen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 4.09.2025 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der KVB die Ausbauprojekte des KVB- Wachstumsszenarios prioritär weiterzuverfolgen. Begründung Im August 2024 wurde durch Presseberichte bekannt, dass der KVB Vorstand dem Auf- sichtsrat ein Konzept zur Einsparung von Betriebskosten bei der KVB vorgelegt hat. „Ein Papier, das wohl kaum anders verstanden werden kann, als eine Absage an die Ver- kehrswende.“ schrieb die Kölnische Rundschau. Hintergrund sind die Einsparbemühungen des Stadtwerkekonzerns, der bei der Quersubven- tionierung der KVB einen Kostendeckel einführen will. Maximal 160 Mio. Euro soll der Zu- schussbedarf der KVB betragen. Mit dem vorgesehenen Ausbau steigen jedoch die Betriebs- kosten, so dass der Zuschussbedarf bis 2035 bei über 330 Mio. liegen wird. Der KVB-Vorstand hat vorgeschlagen, das sog Basisszenario weiter zu verfolgen. Dazu zäh- len lediglich: • die Inbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn • die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse • die Verlängerung der Bahnsteige für 70m Bahnen auf den Linien 4,13 und 18 Laut Presse heißt es im Konzeptpapier, in der Konsequenz führe das Basisszenario „zu ei- nem erheblichen Verzicht hinsichtlich der in der Wachstumsstrategie hinterlegten Projekte und deren geplanten Inbetriebnahmezeitpunkten. Dieser Verzicht hat in Summe Auswirkun- gen auf das Fahrgastpotenzial.“ Der „erhebliche Verzicht“ auf das Projekte und Fahrgastpotential bezieht sich auf folgende Projekte im sog. „Wachstumsszenario“ der KVB, die im Kölner ÖPNV-Netzentwicklungs-plan bis 2040+ enthalten sind und die dann auf unabsehbare Jahrzehnte verschoben würden: - 2 -  Stadtbahnanschlüsse der Stadtteile: ◦ Mülheim-Süd / Stammheim / Flittard ◦ Meschenich / Rondorf ◦ Neubrück  Verlängerung Linie 13 bis zum Rhein  Verlängerung Linie 4 und Stadtbahnschluss Widdersdorf /Weiterführung nach Nieder- außem  Verlängerung Linie 7 bis Zündorf Süd  neue Stadtbahn Köln Niederkassel Bonn, mit Rheinquerung.  Verlängerung Linie 5 bis Esch, Pesch, Auweiler  Verlängerung Linie 12 bis Feldkassel Im Verkehrsausschuss wurde mehrfach betont, dass derartige Sparkonzepte und Verände- rungen des ÖPNV-Netzentwicklungsplans nur politisch beschlossen werden können. Bisher haben weder Rat noch Verkehrsausschuss dazu beschlossen. Dieser Antrag dient dazu, die- sem Versäumnis abzuhelfen. In Ihrer Mitteilung Nr. 1199/2023 schreibt die Verwaltung selbst, dass sie sich defacto bereits am Minimalszenario der KVB orientiert: „Die Verwaltung konzentriert sich bei der Bearbeitung der Projekte der ÖPNV-Netzentwick- lung aktuell vornehmlich auf die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse der Stadt- bahn (OWA), die Stadtbahnanbindung von Rondorf/Meschenich sowie die Kapazitätserwei- terung auf den Stadtbahnlinien 4, 13 und 18.“ Dazu passt auch, dass das Verkehrsdezernat im Juni 2024 mitteilte, es könne aus Personal- mangel die linksrheinische Verlängerung der Linie 13 bis zum Rhein nicht weiterverfolgen. Ein Projekt, das einen wichtigen Lückenschluss mit mehr Umsteigemöglichkeiten realisieren würde, zu dem es eine Machbarkeitsstudie und eine positive Resonanz bei der Öffentlich- keitsbeteiligung gibt und dem Förderfähigkeit bescheinigt wurde. Dies ist nicht akzeptabel. Nicht die KVB oder die Verwaltung sollten die Prioritäten vorgeben, sondern die gewählten Politiker*innen. Wir halten den netzförmigen Schienenausbau, neue Strecken und all diese sinnvollen Pro- jekte für absolut prioritär. Zumal der oberirdische Streckenbau seit über 20 Jahren stagniert und Köln mit einem kümmerlichen Schienennetz von lediglich 149 km einen erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Metropolen hat. Der ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kann nicht kostendeckend arbeiten. Es kann nicht angehen, dass die mit einem Ausbau verbundenen zusätzlichen Betriebskos- ten als Begründung für einen langen überfälligen Ausbaustopp herangezogen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Karina Syndicus KLIMA FREUNDE & GUT Ratsgruppe - 3 -