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Zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1536/2024 vom 08.05.2024
Stand: Am 13.05.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage 2 - Vergabevorschläge
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Anlage 2 zur Vorlage 1536/2024- Vergabevorschläge Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 40 2024 Kölner Spielewerkstatt Spiel und Kunst an den Y- Häusern 4500,00 41 2024 Bürgervereinigung Bocklemünd e.V. Geschwindigkeitsanlage 0,00 42 2024 DPSF Stamm Helios Zeltmaterial 3000,00 43 2024 Atelier Stammhirn e.V. Frühling im Stammhirn 0,00 44 2024 SBSV 4 Frühjahrsempfang 0,00 45 2024 Rosa e.V. Fotoausstellung & Veranstaltungsreihe 1000,00 46 2024 Reclaim Kollektiv Reclaim Kollektiv / Kunstraum ERWIN 0,00 47 2024 Amelie Gappa Ausstellung Johannes Hoffmann Lili Süper 0,00 48 2024 Griechische Gemeinde Köln e.V. Folkloretänze 1000,00 49 2024 Seniorenvertretung für den Stadtbezirk EhrenfeldPeppa live in Seniorenheimen1200,00 50 2024 Christoph Linder/Sonic Ballroom Ballroom Blitz #12 0,00 51 2024 Andre Böxkes Kunstroute Ehrenfeld 2024 1731,89 52 2024 KiV Kultur im Veedel Programm 2024 3000,00 53 2024 Ehrenfelder Bildungs- und Kulturverein e.V. Förderung des Jugendbereichs zum Spielen 0,00 Summe 15.431,89 -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 1536/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Finanz- mittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 15.431,89 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För- derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen
Beratungsverlauf
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